Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

8. Bewilligung

8.1 

1Die Gemeinden legen die Bewilligungsanträge nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO der Regierung von Niederbayern bis spätestens 30. Juni 2019 unmittelbar vor. 2Dem Antrag sind, je nach Eigenart der beantragten Einzelmaßnahmen, alle zur Beurteilung erforderlichen Unterlagen beizufügen (insbesondere Schadensdokumentation mit Fotos, Planunterlagen und Zusammenstellungen, Kosten- und Finanzierungsplan, Bestätigung nach Nr. 6.3, Genehmigungen oder Vorbescheide). 3Soweit die Zuwendung bei einzelnen Maßnahmen weniger als 50 000 Euro beträgt, wird gemäß Nr. 15 VV zu Art. 44 BayHO bzw. gemäß Nr. 14 VVK Erleichterungen bei der Anwendung der jeweiligen dortigen Nrn. 1 bis 9 und 13 im nachfolgenden Sinne generell zugestimmt. 4Bei der Antragstellung und beim Nachweis der Schäden soll möglichst weit dem Prinzip der Glaubhaftmachung gefolgt werden.

8.2 

1Die Regierung von Niederbayern prüft die beantragten Einzelmaßnahmen nach diesen Regelungen, insbesondere auch nach Dringlichkeit und Bedeutung, und erteilt die Bewilligungsbescheide an die Gemeinden, gegebenenfalls in vorläufiger Form vorbehaltlich der Prüfung der Verwendungsnachweise. 2Die Bewilligung soll bis zum 31. Dezember 2020 erfolgen. 3Die Bewilligungsbeträge sind auf volle 100 Euro abzurunden. 4Die Regierung von Niederbayern beteiligt die zuständigen technischen Fachbehörden nach Nr. 6 VVK, soweit das erforderlich ist. 5Dem Bewilligungsbescheid sind diese Regelungen zugrunde zu legen.

8.3 

1Der Regierung von Niederbayern obliegt insbesondere auch die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorhaben Dritter. 2Bei der Weiterreichung von Fördermitteln an Dritte haben die Gemeinden sicherzustellen, dass die Bedingungen und Auflagen des Bewilligungsbescheids auch für diese gelten.

8.4 

Die Zuwendungsempfänger haben die Förderung durch den Freistaat Bayern auf den Bauschildern auszuweisen.