Inhalt

VG München, Beschluss v. 29.06.2015 – M 6b E 15.1168
Titel:

Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen

Normenkette:
VwGO §§ 80 I, II 1 Nr. 4, V, 123 I
Leitsätze:
1. Das Vollstreckungsersuchen einer Rundfunkanstalt ist mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt. (Rn. 18) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen besteht bereits kraft Gesetzes und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid. (Rn. 20) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Beitragsbescheid, Bestandskraft, Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

Tenor

I.
Der Antrag wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Streitwert wird auf EUR 100,40 festgesetzt.

Gründe

I.
1
Der Antragsteller wendet sich gegen die Zwangsvollstreckung aus rückständigen Rundfunkbeiträgen.
2
Der Antragsgegner richtete mit Schreiben vom ... Februar 2015 ein Vollstreckungsersuchen an das Amtsgericht A. Das Ausstandsverzeichnis enthielt Angaben zu drei zu vollstreckenden Bescheiden vom ... Juli 2014, ... August 2014 und ... November 2014 und einen beizutreibenden Betrag in Höhe von a. EUR. Der Antragsteller hatte gegen keinen der Bescheide Rechtsmittel eingelegt.
3
Mit Schreiben vom ... Februar 2015 lud Obergerichtsvollzieher beim Amtsgericht A. A. den Antragsteller zur Abgabe der Vermögensauskunft am ... April 2015. Der Antragsteller wandte sich mit einem „Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid“ vom ... März 2015 an den Obergerichtsvollzieher und wies auf angebliche formelle Mängel des Vollstreckungsersuchens hin. Nach Schreiben vom ... März 2015, mit dem der Obergerichtsvollzieher mitgeteilt hatte, dass Formfehler nicht hätten festgestellt werden können, erhob der Antragsteller mit Schreiben vom ... März 2015 noch „Widerspruch gegen Vollstreckungsersuchen“ und bezog sich insbesondere auf das Landgericht Tübingen (Az. 5 T 81/14). Der Obergerichtsvollzieher teilte mit Schreiben vom ... März 2015 nochmals mit, dass bei einer formellen Prüfung der formellen Voraussetzungen Mängel nicht hätten festgestellt werden können. Die schriftlichen Einwendungen des Antragstellers hätten keinerlei aufschiebende Wirkung auf das von ihm durchgeführte Vollstreckungsverfahren.
4
Mit Schriftsatz vom ... März 2015, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... März 2015, stellte der Antragsteller einen „Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“. Er beantrage:
„Die vorläufigen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Einspruchs gegen Vollstreckungsbescheid vom ...03.2015“.
5
Zur Begründung wiederholte er seine Kritik an formellen Fehlern unter Hinweis auf das Landgericht Tübingen.
6
Mit Schreiben vom ... März 2015 nahm der Antragsgegner das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 beim Amtsgericht A. „einstweilen zurück“.
7
Der Antragsgegner legte mit Schriftsatz vom ... April 2015 seine Akte vor und beantragte,
den Antrag abzulehnen.
8
Der Antrag sei bereits unzulässig (vgl. unter II. 1 auf den Seiten 3 und 4). Außerdem wandte sich der Antragsgegner gegen den Beschluss des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 (5 T 81/14) und legte hierzu eine Anlage mit dem Titel „Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. V. 19.05.2014 - 5 T 81/14“ bei. Außerdem erklärte der Antragsgegner, dass er das Beitragskonto des Antragstellers ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bis zum Abschluss dieses Eilverfahrens mahn- und sollausgesetzt habe; das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 sei bis zum Abschluss des Eilverfahrens zurückgezogen worden. Weil das Rechtsschutzbedürfnis damit entfallen sei, sei der Antrag erledigt.
9
Mit Beschluss vom ... Juni 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
10
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Akte des Antragsgegners ergänzend Bezug genommen.
II.
11
1. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig und daher ohne Erfolg.
12
1.1 Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller mit seinem Schriftsatz vom ... März 2015 ausdrücklich einen „Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO“ gestellt hat mit dem Inhalt: „Die vorläufige Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Einspruches gegen Vollstreckungsbescheid vom ...03.2015“.
13
Die erkennende Kammer sieht sich nicht dazu veranlasst, diesen Antrag als einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auszulegen, da ein solcher Antrag aus den vom Antragsgegner im Schriftsatz vom ... April 2015 zutreffend vorgetragenen Gründen bereits unzulässig wäre (vgl. dort unter II. 1., Seiten 3 und 4).
14
1.2 Der so daher wörtlich aufzufassende Antrag ist unzulässig.
15
1.2.1 Der Antrag ist nicht bereits deshalb unzulässig geworden, dass der Antragsgegner das Vollstreckungsersuchen vom ... Februar 2015 bis zum Abschluss des vorliegenden Antragsverfahrens zurückgenommen hat. Hierdurch wird zwar dem Gericht die erforderliche Zeit gegeben, den Antrag zu prüfen und hierüber zu entscheiden. Eine Erledigung des Antrags bei einer nur einstweiligen Rücknahme eines Vollstreckungsersuchens (lediglich) bis zum Abschluss des Antragsverfahrens selbst vermag aber die erkennende Kammer nicht zu erkennen, auch wenn wohl davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner im Falle einer Fortführung des Vollstreckungsverfahrens ein datumsmäßig aktualisiertes Vollstreckungsersuchen erstellen wird, anstatt erneut dasjenige vom ... Februar 2015 zu verwenden.
16
1.2.2 Der Antrag ist jedoch aus folgenden Gründen unzulässig.
17
Gemäß § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt zum einen, wenn die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Die aufschiebende Wirkung entfällt aber auch dann, wenn dies gesetzlich angeordnet ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen, im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilweise wiederherstellen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung.
18
Vorliegend hat aber der Antragsteller schon keinen Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt erhoben, sondern sich mit einem „Einspruch“ (die Wortwahl wäre noch unschädlich) vom ... März 2015 gegen das Vollstreckungsersuchen des Antragsgegners vom ... Februar 2015 gewandt. Ein solches ist aber mangels unmittelbarer Rechtswirkung nach außen kein Verwaltungsakt.
19
Vielmehr hätte sich der Antragsteller jeweils mit Widerspruch oder unmittelbarer Klage gegen die dem Vollstreckungsersuchen zugrunde liegenden Bescheide, mit denen im Übrigen formell und materiell rechtmäßig die jeweiligen Rundfunkbeiträge nebst Säumniszuschlägen festgesetzt wurden, wenden müssen. Hierzu hätte er dann jeweils - zunächst beim Antragsgegner und sodann ggf. bei Gericht - einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage zumindest zulässig stellen können. Nach Aktenlage wären solche Anträge jedoch unbegründet und daher abzulehnen gewesen.
20
Zu der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Landgerichts Tübingen in seinem Beschluss vom 19. Mai 2014 (Az. 5 T 81/14) schließt sich die erkennende Kammer den Rechtsausführungen des Antragsgegners in der Anlage zu seiner Antragserwiderung vom ... April 2015 („Informationsblatt 2 - Anmerkungen zum LG Tübingen, Beschl. V. 19.05.2014 - 5 T 81/14“) an. Unter Bezugnahme auf verwaltungsrechtliche bzw. rundfunkrechtliche Bestimmungen, die in der genannten Entscheidung des Landgerichts Tübingen noch nicht einmal Erwähnung finden, legt der Antragsgegner u. a. zutreffend dar, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen bereits kraft Gesetzes besteht und nicht erst mittels Festsetzung durch einen entsprechenden Beitragsbescheid.
21
2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
22
3. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 3 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG - i. V. m. der Empfehlung in Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013