Inhalt

PWI 2016
Text gilt ab: 01.01.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

10. Verwendungsnachweis

10.1 

1Für die Maßnahmen sind alsbald nach deren Abschluss der Regierung von Niederbayern Verwendungsnachweise gemäß Muster 4 zu Art. 44 BayHO vorzulegen. 2Vereinfachte Verwendungsnachweise können zugelassen werden. Die Verwendungsnachweise bilden die Grundlage für die abschließenden Entscheidungen über die Förderung der Maßnahmen. 3Bei einer Weiterleitung (vergleiche Nr. 3 Satz 2) bestehen für die Gemeinde weder eine Prüfpflicht noch Erstattungsansprüche.

10.2 

1Die Regierung von Niederbayern prüft die Verwendungsnachweise auf ihre Plausibilität. 2Darüber hinaus überprüft sie stichprobenweise eine angemessene Anzahl von Einzelmaßnahmen. 3Sie beteiligt die zuständigen technischen Fachbehörden nach Nr. 6 VVK, soweit dies erforderlich ist. 4Sie legt die Ergebnisse der Prüfungen in Vermerken nieder und unterrichtet die Gemeinden durch Übersendung der entsprechenden Vermerke und gegebenenfalls der Schlussbescheide. 5Dabei teilt sie den Gemeinden auch mit, wie lange die Unterlagen aufzubewahren sind.

10.3 

1Nach dem Abschluss aller Maßnahmen sollen die Gemeinden zusammenfassende Erfahrungsberichte vorlegen. 2Die Regierung von Niederbayern bewertet diese und legt sie dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr vor.