Inhalt

VG München, Urteil v. 02.10.2015 – M 6a K 15.370
Titel:

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich

Normenketten:
RBStV § 2 I, II, 4 I , VI, 7 III
VfGHG Art. 29 I
RFinStV
bayrische Rundfunkbeitragssatzung § 8
§ 11 I
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Rundfunkbeitrag, Wohnung, Beitragsschuldner, Verfassungsmäßigkeit, RBStV, Bescheidsgebundenheit, Befreiung, Fälligkeit, Säumniszuschlag
Rechtsmittelinstanz:
VGH München, Urteil vom 17.01.2017 – 7 B 16.153

Entscheidungsgründe

Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6a K 15.370
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 2. Oktober 2015
(§§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 6 VwGO
6a. Kammer
..., Urkundsbeamter des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
Sachgebiets-Nr. 250
Hauptpunkte:
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung; Inhaber einer Wohnung als Beitragsschuldner; Verfassungsmäßigkeit des RBStV; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014; Bindung der bayerischen Gerichte an Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs; Bescheidsgebundenheit der Befreiung vom Rundfunkbeitrag; Fälligkeit des Rundfunkbeitrags, Säumniszuschlag
Rechtsquellen:
Leitsätze:
In der Verwaltungsstreitsache
...
vertreten durch: ...
- Klägerin -
gegen
...
Anstalt des öffentlichen Rechts, Juristische Direktion, R-platz ..., M.
- Beklagter -
wegen Rundfunkbeitrag
erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht München, Kammer 6a, durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den Richter am Verwaltungsgericht ..., den ehrenamtlichen Richter ..., die ehrenamtliche Richterin ... aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 2. Oktober 2015
folgendes Urteil:
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wurde vom Beklagten auf Basis des einmaligen Meldedatenabgleichs als Inhaberin einer Wohnung ermittelt und zu Rundfunkbeiträgen herangezogen.
Mit Bescheiden vom ... Juli 2014 und ... August 2014 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkbeiträge gegenüber der Klägerin für den Zeitraum September 2013 - einschließlich Mai 2014 fest. Ein förmlicher Rechtsbehelf wurde gegen diese Bescheide nicht ergriffen.
Mit dem hier streitgegenständlichen Beitragsbescheid vom ... Januar 2015 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin rückständige Beiträge für den Zeitraum Juni 2014 - einschließlich August 2014 in Höhe von a. EUR, bestehend aus b. EUR Rundfunkbeitrag und ... EUR Säumniszuschlag, fest. Über den hiergegen durch den Vater der Klägerin mit Schreiben vom ... Januar 2015 eingelegten Widerspruch hat der Beklagte bislang nicht entschieden. Eine Vollmacht wurde im Verwaltungsverfahren nicht vorgelegt.
Mit Schreiben vom ... Januar 2015, das am ... Januar 2015 einging, erhob der Vater der Klägerin unter Vollmachtsvorlage für diese Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München und beantragte sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2015 aufzuheben.
Des Weiteren wurde Prozesskostenhilfe beantragt, deren Bewilligung die Kammer mit Beschluss vom ... September 2015 ablehnte.
Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, die Klägerin sei im September 2013 nach A. gezogen, um die Fachoberschule zu besuchen. Sie habe dort ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft bezogen. Die Kosten für die Wohnung und weitere Aufwendungen hätten die Eltern der Klägerin bestritten. Der Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sei ihr endgültig abgelehnt worden, weil sie Schülerin sei, welche die 12. Klasse freiwillig wiederholt habe. Wegen des geringen Einkommens der Eltern hätte ihr an sich der BAföG-Höchstsatz zugestanden Da sie im Festsetzungszeitraum Schülerin ohne eigenes Einkommen gewesen sei, müsse sie vom Rundfunkbeitrag befreit sein, selbst wenn dies im Gesetz so nicht vorgesehen sein sollte. Auf das Vorbringen der Klagepartei im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... März 2015, der am ... März 2015 einging, seine Verwaltungsakten vor und beantragte,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, es sei gerichtlich geklärt, dass Studenten, die ein Zweitstudium durchführten oder die Regelstudienzeit überschritten hätten und deshalb kein BAföG erhielten, nach früherer Rechtslage nicht von den Rundfunkgebühren und nach aktueller Rechtslage entsprechend nicht vom Rundfunkbeitrag zu befreien seien. Nichts anderes könne für Schüler gelten, wenn sie - wie die Klägerin - freiwillig ein Schuljahr wiederholten und deshalb keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen hätten. Letztlich habe der Beklagte grundsätzlich nicht zu prüfen, warum ein Student oder Schüler keine Leistungen nach dem BAföG beziehe. Denn die Möglichkeit zur Befreiung vom Rundfunkbeitrag sei nach Maßgabe der abschließenden Regelung des § 4 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) an den Bezug von Sozialleistungen, im speziellen von BAföG geknüpft. Auf das Vorbringen des Beklagten im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Das Gericht hat zur Sache am 2. Oktober 2015 mündlich verhandelt.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 2. Oktober 2015 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 VwGO).
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist (als zunächst verfrüht erhobene sog. „Untätigkeitsklage“ inzwischen) zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).
1. Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Oktober 2015 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Die Klagepartei wurde ausweislich der Postzustellungsurkunde vom ... Juli 2015 rechtzeitig und ordnungsgemäß geladen, wobei in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne.
2. Der Bescheid vom ... Januar 2015 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaberin einer Wohnung hat die Klägerin für den hier maßgeblichen Zeitraum Juni 2014 bis einschließlich August 2014 Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
2.1 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem 1. Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 EUR pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B.v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist zwischen den Beteiligten unstreitig. Die Klägerin wird als Inhaberin einer Wohnung zum Rundfunkbeitrag herangezogen.
2.2 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 (BayVerfGH U.v. 15.5.2014, Az.: Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848-854; die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www...de) auf zwei Popularklagen hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen. Inzwischen hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in mehreren Berufungsverfahren jedenfalls im Ergebnis ebenfalls festgestellt, dass der neue Rundfunkbeitrag weder verfassungsrechtlichen noch sonstigen rechtlichen Bedenken begegnet und dabei ausdrücklich auch Normen des Grundgesetzes geprüft (u. a. BayVGH U.v. 19.6.2015, 7 BV 14.2488; BayVGH U.v. 15.7.2015, 7 B 15.246; BayVGH U.v. 21.7.2015, 7 BV 14.2772; BayVGH U.v. 30.7.2015, 7 B 15.614).
2.3 Hieraus folgt für den vorliegenden Fall, dass der Bescheid vom ... Januar 2015 auch materiell rechtmäßig ist. Die Klägerin war für den Zeitraum Juni 2014 bis einschließlich August 2014 verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von d. EUR zu bezahlen. Das folgt daraus, dass sie in diesem Zeitraum Inhaberin einer Wohnung war und damit Beitragsschuldner im Sinne des § 2 Abs. 1 RBStV ist. Insoweit hat sie Einwendungen gegen den vorliegenden Bescheid auch nicht erhoben. Ob noch weitere Bewohner der damaligen Wohnung Rundfunkbeitragsschuldner waren oder hätten sein können, kann dahinstehen, da hierzu bereits konkreter Vortrag der Klagepartei fehlt.
Ob Gründe vorliegen, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht hätten führen können bzw. müssen, kann schon deshalb dahinstehen, weil die Klägerin keinen Befreiungsantrag beim Beklagten gestellt hat. Selbst dann aber wäre diesem nicht zu entsprechen gewesen, weil sie keine der Befreiungsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 RGebStV nachgewiesen hat. Insbesondere hat sie keinen Bescheid über den Bezug von BAföG-Leistungen vorgelegt. Weder der Beklagte noch das erkennende Gericht haben zu prüfen, ob ihr Leistungen nach dem BAföG zugestanden hätten. Denn die Befreiung vom Rundfunkbeitrag ist strikt bescheidsgebunden, d. h. nur wer den Bezug entsprechender Sozialleistungen durch einen entsprechenden Bescheid nachweist, kann damit die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag belegen. Wer - wie die Klagepartei - meint, ihm seien Sozialleistungen (wozu auch BAföG-Leistungen zählen) zu Unrecht verweigert worden, kann dies nicht im Rahmen eines Verfahrens wie dem vorliegenden gerichtlich überprüfen lassen, sondern nur vor dem für diese Frage zuständigen Gericht. Mit dem Vortrag, man habe der Klägerin zu Unrecht BAföG-Leistungen verweigert, kann sie im vorliegenden Verfahren aus diesen Gründen nicht gehört werden.
2.4 Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von ... EUR ist im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist seit Einführung des Rundfunkbeitrags ab 1. Januar 2013 § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte die Klägerin für den in dem streitgegenständlichen Bescheid benannten Zeitraum die Rundfunkbeiträge - unstreitig - nicht bei Fälligkeit bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Dieser ist mit ... EUR auch der Höhe nach zutreffend bemessen.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
4. Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache wegen der gemäß Art. 29 Abs. 1 VfGHG bindenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) hat, § 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Besonders hinzuweisen ist auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG Rheinland-Pfalz, B.v.29.10.2014 - 7 A 10820/14 - juris, NVwZ-RR 2015, 38), das im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2014 (VGH B 35/12 - juris, DVBl. 2014, 842) und dessen Bindungswirkung gemäß Art. 136 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (mehr) annimmt. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat in seiner Entscheidung vom 23. Juli 2015 (Az. 4 LA 231/15 - zitiert nach juris) festgestellt: „Angesichts der umfangreichen und übereinstimmenden landesverfassungsgerichtlichen, oberverwaltungsgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist die Richtigkeit eines erstinstanzlichen Urteils, in dem die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags bejaht worden ist, nicht ernstlich zu bezweifeln.“
Rechtsmittelbelehrung:
Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich beantragen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,
Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München, oder
Postanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München
Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach
einzureichen, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist.
Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen.
Beschluss:
Der Streitwert wird auf EUR 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG-).
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes EUR 200,-- übersteigt oder die Beschwerde zugelassen wurde. Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München,
Hausanschrift: Bayerstraße 30, 80335 München, oder
Postanschrift: Postfach 20 05 43, 80005 München
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.
Der Beschwerdeschrift eines Beteiligten sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.