Inhalt

Text gilt ab: 16.05.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

4. Zuwendungsvoraussetzungen

Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann nur gewährt werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

4.1 

1Die OG umfasst mindestens drei voneinander unabhängige Akteursgruppen. 2Akteursgruppe einer OG können folgende sein:
landwirtschaftliche und gartenbauliche Unternehmen der Urproduktion,
private Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen,
landwirtschaftliche Beratungs- und Dienstleistungseinrichtungen,
Verbände, Vereine und landwirtschaftliche Organisationen,
Unternehmen des vor- oder nachgelagerten Bereiches der Landwirtschaft.
3Die Mitglieder einer OG können natürliche Personen, Personengesellschaften sowie juristische Person des Privatrechts sein.
4Die Einbindung staatlicher Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie staatlicher Behörden erfolgt durch Kooperation mit der OG.
5Obligatorisch sind eine Beteiligung von Akteursgruppen aus dem Bereich landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugung und eine Beteiligung aus dem Bereich Forschung/Wissenschaft.

4.2 

Die OG muss ihren Sitz in Bayern haben.

4.3 

1Das Vorhaben der OG muss in Bayern durchgeführt werden. 2Bei einer geplanten Projektumsetzung ganz oder teilweise außerhalb Bayerns ist eine Begründung der OG dafür erforderlich, dass das betreffende Projekt Bayern dient.

4.4 

1Es ist ein Vertreter (Leadpartner) der OG festzulegen. 2Der Leadpartner muss Mitglied der OG sein und seinen Sitz in Bayern haben. 3Die Aufgaben des Leadpartners sind in der Anlage 1 dargelegt.

4.5 

1Die OG legt einen Geschäftsplan zur Antragstellung vor. 2Dessen nähere Inhalte sind in der Anlage 2 geregelt.

4.6 

1Ist die OG keine juristische Person, hat sie eine schriftliche Kooperationsvereinbarung zu schließen und der Bewilligungsbehörde vorzulegen. 2In der Kooperationsvereinbarung sind unter anderem die Zusammenarbeit sowie die Beziehungen der Mitglieder zueinander inklusive der jeweiligen Rechte und Pflichten zu regeln sowie Regelungen für den Streitfall und die Verwertung entstehender Rechte zu treffen. 3Die internen Verfahren der OG müssen sicherstellen, dass die Entscheidungsfindung für alle Mitglieder transparent ist und dass Interessenkonflikte vermieden werden. 4Die Kooperationsvereinbarung muss mindestens die im Merkblatt zur Förderung von EIP-Agri genannten Kriterien enthalten. 5Ist die OG eine juristische Person, müssen sich die entsprechenden Regelungen aus den betrieblichen Unterlagen (zum Beispiel Satzung, Registereintragung, Geschäftspläne) ergeben beziehungsweise durch entsprechende schriftliche Erklärungen ergänzt werden.