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BayRG
Text gilt ab: 25.05.2018
Fassung: 22.10.2003
Art. 25
Zuständigkeiten nach dem Rundfunkstaatsvertrag
(1) Die für den Bayerischen Rundfunk nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags zuständige Behörde ist die Rechtsaufsichtsbehörde.
(2) Zuständige Behörde nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags ist für den Bereich des Bayerischen Rundfunks die Staatskanzlei.
(3) 1Zuständiges Gremium des Bayerischen Rundfunks im Sinn des § 11f RStV ist der Rundfunkrat. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde entscheidet innerhalb von zwei Monaten nach einem Beschluss des Rundfunkrats nach § 11f RStV, ob Einwände hinsichtlich der Rechtmäßigkeit bestehen. 3Das Nähere regelt die Satzung.