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Text gilt ab: 01.10.2007
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Bestimmungen zum Vollzug der praktischen Studiensemester an den staatlichen Fachhochschulen in Bayern

KWMBl. I 2007 S. 345


2210.4.1-WK
Bestimmungen zum Vollzug der praktischen Studiensemester
an den staatlichen Fachhochschulen in Bayern
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
für Wissenschaft, Forschung und Kunst
vom 20. August 2007 Az.: XI/2-H 3432.4.2-11/21 620
Auf Grund des Art. 106 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK) erlässt das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst folgende Bestimmungen:
1.
Begriff
Fachhochschulstudiengänge mit den Abschlüssen Bachelor und Diplom sowie ggf. auch Master enthalten praktische Studiensemester nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 der Rahmenprüfungsordnung für Fachhochschulen (RaPO) vom 17. Oktober 2001 (GVBl S. 686, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Juli 2007 (GVBl S. 545). Für Grundpraktika, die an Stelle des ersten praktischen Studiensemesters vorgesehen sind, gelten die nachfolgenden Bestimmungen entsprechend.
2.
Status der Studierenden während des praktischen Studiensemesters

2.1 

Die Studierenden bleiben Mitglieder der Fachhochschule mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten (Art. 17 und 18 BayHSchG). Das praktische Studiensemester ist kein Praktikum im Sinne des Berufsbildungsgesetzes; die Studierenden im praktischen Studiensemester werden weiterhin wie Studierende behandelt.

2.2 

Die Studierenden haben Anspruch auf Ausbildungsförderung nach Maßgabe des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Etwaige Vergütungen oder Ausbildungsbeihilfen der Ausbildungsstelle werden auf die Leistungen nach dem BAföG nach den Bestimmungen dieses Gesetzes angerechnet.

2.3 

Die Bestimmungen über die studentische Kranken- und Pflegeversicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB V und § 20 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9 SGB XI) gelten für die Dauer des praktischen Studiensemesters auch für Studierende im praktischen Studiensemester. Die Studierenden unterliegen gemäß den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches jedoch nicht der Versicherungspflicht für abhängig Beschäftigte in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V, § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB XI, § 5 Abs. 3 SGB VI, § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III).

2.4 

Studierende, die das praktische Studiensemester in einem Unternehmen absolvieren, sind kraft Gesetz über den für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) gegen Arbeitsunfall versichert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII).
Wird das praktische Studiensemester im Ausland absolviert, sind die Studierenden während des Auslandsaufenthalts kraft Gesetz über den für das Unternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger gegen Arbeitsunfall nur bei einer so genannten Entsendung versichert, d.h. wenn das Arbeitsverhältnis in Deutschland begründet wurde und der bzw. die Studierende nur vorübergehend für das Unternehmen im Ausland tätig ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII in Verbindung mit § 4 Abs. 1 SGB IV). Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um die Entsendung an eine ausländische Filiale eines deutschen Unternehmens oder eine ausländische Bau- oder Montagestelle handelt.
Wird das praktische Studiensemester bei einem ausländischen Unternehmen oder bei einer ausländischen Filiale eines deutschen Unternehmens im Ausland abgeleistet, ohne dass im Inland ein Beschäftigungsverhältnis begründet wurde, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz nach deutschem Recht.

2.5 

Der Abschluss einer Haftpflichtversicherung durch die Studierenden wird empfohlen, sofern die Ausbildungsstelle nicht ohnehin eine solche Versicherung verlangt oder das Haftpflichtrisiko nicht bereits durch eine von der Ausbildungsstelle abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist. Die Fachhochschulen sollen auf den Abschluss von Gruppenversicherungen hinwirken.
3.
Ausbildungsstellen, Ausbildungsverträge

3.1 

Die Studierenden sind berechtigt und verpflichtet, der Fachhochschule eine geeignete Ausbildungsstelle vorzuschlagen. Kann aus besonderen Gründen kein eigener Vorschlag vorgelegt oder der vorgelegte Vorschlag nicht genehmigt werden, unterstützt die Fachhochschule die Studierenden auf Wunsch bei der Suche nach einer geeigneten Ausbildungsstelle.

3.2 

Die Studierenden schließen mit der von der Fachhochschule genehmigten Ausbildungsstelle schriftliche Ausbildungsverträge ab. Den Ausbildungsverträgen soll nach Möglichkeit das Muster nach Anlage zugrunde gelegt werden. Sie bedürfen der Zustimmung der Fachhochschule.
4.
Praktikantenausschuss, Beauftragte für das praktische Studiensemester

4.1 

Die Fachhochschulen sollen für alle mit dem praktischen Studiensemestern zusammenhängenden Angelegenheiten einen Praktikantenausschuss bilden.

4.2 

Die Fakultäten der Fachhochschulen sollen Hochschullehrer oder Hochschullehrerinnen als Beauftragte für das praktische Studiensemester bestellen.
Zu den Aufgaben der Beauftragten gehört insbesondere
-
die fachliche Unterstützung des Praktikantenausschusses, insbesondere bei der Beurteilung der Eignung der Ausbildungsstellen und der Überprüfung der Ausbildungsverträge,
-
die Herstellung und Pflege von Kontakten zu den Ausbildungsstellen,
-
die Mitwirkung bei der Organisation der praxisbegleitenden Lehrveranstaltungen und der Prüfungen am Ende der praktischen Studiensemester sowie die Mitwirkung beim Einsatz der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen für die fachliche Betreuung der Studierenden am Ausbildungsplatz.
Ermäßigungen der Lehrverpflichtung für die Funktion eines oder einer Beauftragten richten sich nach § 7 Abs. 4 der Verordnung über die Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an Universitäten, Kunsthochschulen und Fachhochschulen (Lehrverpflichtungsverordnung - LUFV) vom 14. Februar 2007 (GVBl S. 201, 2030-2-21-WFK).
5.
Koordinierungsstelle für die praktischen Studiensemester an den staatlichen Fachhochschulen in Bayern (KoBy)

5.1 

Für generelle Fragen des praktischen Studiensemesters wird eine Koordinierungsstelle an der Fachhochschule Coburg eingerichtet.

5.2 

Ihre Aufgaben sind insbesondere:
-
die Pflege und Förderung des auch überregionalen Erfahrungsaustausches zwischen den Fachhochschulen,
-
Stellungnahmen zu Fragen des Vollzugs,
-
die Förderung der Weiterentwicklung,
-
die Information Dritter (z.B. Betriebe und Öffentlichkeit),
-
die Herstellung des Einvernehmens der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung bei der Vermittlung von Praktika durch bayerische Fachhochschulen für Studierende ausländischer Partnerhochschulen, die nicht Staatsangehörige eines Staates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind.
6.
Inkrafttreten
Diese Bekanntmachung tritt am 1. Oktober 2007 in Kraft. Gleichzeitig treten die Bestimmungen zum Vollzug der Verordnung über die praktischen Studiensemester an Fachhochschulen vom 24. Oktober 2002 (KWMBl I S. 390) außer Kraft.
Dr. Friedrich Wilhelm Rothenpieler
Ministerialdirektor