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VG München, Urteil v. 28.11.2014 – M 6a K 14.3261
Titel:

Verwaltungsgerichte, Rechtsmittelbelehrung, Beitragsbescheid, Beitragspflicht, Klägers

Normenketten:
§ 2 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV -
§ 2 Abs. 2 RBStV
Art. 29 Abs. 1 Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG -
§ 7 Abs. 3 RBStV
§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
§ 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung -
Leitsatz:
1. Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 über die Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - ist mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (amtlicher Leitsatz)
Schlagworte:
Beitragsbescheid, Beitragspflicht, Klägers, Rechtsmittelbelehrung, Verwaltungsgerichte

Tenor

I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der unter der Beitragsnummer ... als beitragspflichtig geführte Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen.
Mit Schreiben vom ... Mai 2013 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er keine Rundfunkbeiträge zu zahlen beabsichtige. Er nutze ganz bewusst nicht das Angebot der sogenannten „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“. Nachdem der Kläger dementsprechend auch weiterhin keine Zahlungen leistete und den Zahlungsaufforderungen des Beklagten jeweils widersprach, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... April 2014 für den Zeitraum ... April 2013 bis ... Dezember 2013 einen rückständigen Betrag in Höhe von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen und 8,00 Euro Kosten (Säumniszuschlag) fest.
Mit Schreiben vom ... April 2014 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein und beantragte als Nichtnutzer die Befreiung von den Rundfunkgebühren. Er halte die Festsetzung eines Betrages von c. Euro pro Monat für willkürlich. Es würden insgesamt über 100 Fernseh- und Rundfunkprogramme aus Abgaben finanziert, was weit über den gesetzlichen Auftrag zur Grundversorgung an Bildung, Information, Kultur und Unterhaltung hinausgehe und jährlich acht Milliarden Euro verschlinge. Es werde daher auch die Senkung der Höhe des Rundfunkbeitrages auf das Maß einer Grundversorgung, die Einstellung von Sendern wie etwa dem ZDF und eine Senkung der Gebühr um mindestens 50% beantragt. Auch die Höhe der angeblichen Kosten von 8,00 Euro werde bestritten.
Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Juli 2014, erhob der Kläger „wegen Untätigkeit im Widerspruchsverfahren“ Klage gegen den Beitragsbescheid vom ... April 2014 und beantragte die Festsetzung einer Frist zur Erstellung eines Widerspruchsbescheids nach § 75 VwGO. Ein Widerspruchsbescheid liege auch nach drei Monaten nicht vor.
Das Gericht wies den Kläger mit Schreiben vom ... Juli 2014 darauf hin, dass eine isolierte Klage auf Festsetzung einer Frist nach § 75 VwGO nicht zulässig sei. Das Gericht habe daher die Klage vorerst dahingehend ausgelegt, dass sie auf Aufhebung des Gebühren-/Beitragsbescheids vom ... April 2014 gerichtet ist, wobei im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eine Frist nach § 75 VwGO gesetzt werden solle. Mit Schriftsatz vom gleichen Tage wurde dem Beklagten die Gelegenheit gegeben, sich zum Vorliegen eines zureichenden Grundes im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO zu äußern sowie dazu, ob überhaupt in dieser Sache noch ein Widerspruchsbescheid ergehen solle.
Mit Schriftsatz vom ... August 2014 beantragte der Beklagte,
die Klage abzuweisen.
Nachdem der Kläger nunmehr eine gerichtliche Klärung wünsche, sehe der Beklagte vom Erlass eines Widerspruchsbescheids ab, da die Anfechtungsklage in jedem Falle unbegründet sei. Der Beitragsbescheid sei rechtmäßig und verletze den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger sei verpflichtet, die festgesetzten rückständigen Rundfunkbeiträge zu entrichten. Rechtsgrundlage hierfür sowie für den festgesetzten Säumniszuschlag sei der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sei festgestellt worden, dass die Pflicht zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung verfassungsgemäß sei. Dieser Linie folgten im Übrigen auch die Verwaltungsgerichte - sowohl in Bayern als auch bundesweit. Der Kläger werde durch den Rundfunkbeitrag finanziell nicht stärker belastet als zuvor. Die Behauptung, dass er niemals öffentlich-rechtliche Programme nutze, werde mit Nichtwissen bestritten. Er besitze jedenfalls unstreitig die Möglichkeit, auch öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote zu nutzen. Damit entspreche er dem typischen Fall, an dem der Gesetzgeber die Rundfunkbeitragspflicht ausgerichtet habe. Der Einwand des Klägers, die öffentlich-rechtlichen Angebote gingen über den Grundversorgungsauftrag hinaus, greife nicht durch. Insbesondere sei keine Anspruchsgrundlage ersichtlich, die dem Kläger ein Recht auf Reduzierung der zu zahlenden Rundfunkbeiträge einräume. Die Festsetzung der Beitragshöhe basiere auf plausiblen Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF).
In der mündlichen Verhandlung am ... November 2014 beantragte der Kläger,
den Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 aufzuheben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Verwaltungsakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom ... November 2014 ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Entscheidungsgründe

Die auf Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom ... April 2014 gerichtete Klage ist zulässig (§ 75 Abs. 1 Satz 1 VwGO), aber unbegründet. Der streitgegenständliche Bescheid des Beklagten vom ... April 2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (s. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
1. Der Beklagte ist berechtigt, von dem Kläger für den festgesetzten Zeitraum April 2013 bis einschließlich Dezember 2013 rückständige Rundfunkbeiträge zu fordern. Als Inhaber einer Wohnung ist der Kläger verpflichtet, Rundfunkbeiträge zu entrichten, unabhängig davon, ob und welche Rundfunkempfangsgeräte er in seiner Wohnung aktuell oder zukünftig bereithält bzw. ob er öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote tatsächlich in Anspruch nimmt.
Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist seit dem ... Januar 2013 der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - (in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.6.2011 [GVBl S. 258], § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [GVBl S. 566], zuletzt geändert durch Art. 6 Nr. 8 des Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 7.6.2011).
Im privaten Bereich ist nach § 2 Abs. 1 RBStV grundsätzlich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag in Höhe von 17,98 Euro pro Monat zu entrichten (ebenso BayVGH, B. v. 3.12.2013 - 7 ZB 13.1817 - juris Rn. 16). Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, im streitgegenständlichen Zeitraum Inhaber einer Wohnung gewesen zu sein. Er wendet sich vielmehr gegen den Rundfunkbeitrag als solchen, indem er u. a. vorträgt, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht zu nutzen.
a) Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 15. Mai 2014 auf zwei Popularklagen (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) hin unanfechtbar und für alle bayerischen Verfassungsorgane, Gerichte und Behörden bindend (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - VfGHG) insbesondere entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV über die Erhebung eines Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung mit der Bayerischen Verfassung - BV - vereinbar sei (die Entscheidung ist im Volltext veröffentlicht unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Leitsatz Nr. 1). Die Norm verstoße nicht gegen die Rundfunkempfangsfreiheit, die allgemeine Handlungsfreiheit, den allgemeinen Gleichheitssatz oder das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen (Rn. 62). Bei dem Rundfunkbeitrag handele es sich um eine nichtsteuerliche Abgabe, die zu regeln in die Gesetzgebungskompetenz der Länder falle. Sie sei sowohl im privaten wie auch im nicht privaten Bereich im Gegensatz zu einer Steuer nicht „voraussetzungslos“ geschuldet, sondern werde als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben (Leitsatz Nr. 2). Die Abgabe habe den Charakter einer Vorzugslast; dem stehe nicht entgegen, dass auch die Inhaber von Raumeinheiten, in denen sich keine Rundfunkempfangsgeräte befinden, zahlungspflichtig seien. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zwinge den Gesetzgeber nicht dazu, eine Befreiungsmöglichkeit für Personen vorzusehen, die von der ihnen eröffneten Nutzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen wollten (Leitsatz Nr. 3). Im privaten Bereich werde mit der Anbindung der Beitragspflicht an das Innehaben einer Wohnung (§ 3 Abs. 1 RBStV) die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil sachgerecht erfasst (Leitsatz Nr. 4).
Das Recht aus Art. 112 Abs. 2 BV auf Rundfunkempfangsfreiheit werde nicht beeinträchtigt (Rn. 63). Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) sei ebenfalls nicht verletzt (Rn. 65), insbesondere weil das Rechtsstaatsprinzip des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BV nicht wegen eines Widerspruchs zur Kompetenzordnung des Grundgesetzes verletzt sei (Rn. 68). Der Freistaat Bayern habe mit seiner Zustimmung zum RBStV von seiner Gesetzgebungskompetenz aus Art. 70 Grundgesetz - GG - Gebrauch gemacht, ohne dabei die durch die Finanzverfassung des GG gezogenen Grenzen zu überschreiten (Rn. 70). Die Zahlungspflichten im privaten und nicht privaten Bereich seien verhältnismäßig (Rn. 97).
Die Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Abs. 1 RBStV verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 118 Abs. 1 BV (Rn. 101). Indem der Gesetzgeber für jede Wohnung deren Inhaber ohne weitere Unterscheidung einen einheitlichen Rundfunkbeitrag auferlege, habe er nicht wesentlich Ungleiches ohne Rechtfertigung gleich behandelt. Anknüpfungspunkt für die Rundfunkbeitragspflicht sei die Möglichkeit der Programmnutzung, die im privaten Bereich typisierend den einzelnen Wohnungen und damit den dort regelmäßig in einem Haushalt zusammenlebenden Personen zugeordnet werde. Durch den Wohnungsbegriff würden verschiedene Lebenssachverhalte - von dem allein lebenden „Medienverweigerer“ über die „typische Familie“ bis hin zur „medienaffinen“ Wohngemeinschaft - normativ zusammengefasst und einer einheitlichen Beitragspflicht unterworfen, die sämtliche Möglichkeiten der Rundfunknutzung einschließlich der mobilen und derjenigen in einem privaten Kraftfahrzeug abdecke und die vorbehaltlich der Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen des § 4 RBStV unausweichlich sei. Diese Typisierung für den privaten Bereich beruhe auf einleuchtenden, sachlich vertretbaren Gründen und sei auch unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit nicht zu beanstanden (Rn. 105 ff). Die Härten, die mit der typisierenden Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnung einhergehen können, seien in Anbetracht der Höhe der Rundfunkbeitragspflicht nicht besonders intensiv und hielten sich angesichts der in § 4 RBStV vorgesehenen Befreiungs- und Ermäßigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit im Rahmen des Zumutbaren (Rn. 110).
Wegen der weiteren Einzelheiten und Begründungen wird auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 verwiesen.
Zwar hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung unmittelbar nur die Vereinbarkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit der Bayerischen Verfassung überprüft. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwieweit sich die mit den jeweiligen Normen der Bayerischen Verfassung korrespondierenden Regelungen des Grundgesetzes von diesen dermaßen unterscheiden sollten, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht zugleich feststünde, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - soweit dies bei dieser landesrechtlichen Norm überhaupt denkbar ist - gegen Normen des Grundgesetzes verstoßen sollte.
Ergänzend ist anzumerken, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof seine Prüfung bei Popularklageverfahren auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung erstreckt, selbst wenn sie von der Antragspartei nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (Rn. 60). Nachdem etwa in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 eine Prüfung unter dem Gesichtspunkt des Eigentumsrechts nach Art. 103 Abs. 1 BV nicht stattfand, ist folglich offensichtlich, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof noch nicht einmal dessen Schutzbereich durch die Rundfunkbeitragspflicht als berührt angesehen hat.
b) Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom Kläger erhobenen grundlegenden Einwände gegen den Rundfunkbeitrag als solchen greifen angesichts der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs nicht durch.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat insbesondere die Frage, ob es gerechtfertigt ist, jemanden zu Rundfunkbeiträgen heranzuziehen, der - wie vom Kläger behauptet - das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wahrnimmt, eingehend behandelt. Das Recht, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht oder zum Teil nicht zu nutzen, etwa indem jemand nur Radioprogramme, nicht aber Fernsehprogramme nutzt, wird durch die Beitragspflicht nicht eingeschränkt. Es steht jedermann auch zukünftig frei, ganz oder teilweise auf die Nutzung des Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verzichten. Umgekehrt ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, auch diejenigen zur Zahlung des vollen Rundfunkbeitrags heranzuziehen, die schon bisher oder in Zukunft das Programmangebot gar nicht oder nur teilweise nutzen wollen, da der abzugeltende Vorteil in der Verfügbarkeit des gesamten Angebots des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sehen ist (BayVerfGH v. 15.5.2014, a. a. O. Rn. 78, 80 und 111 sowie Leitsatz Nr. 3).
Soweit vom Kläger vorgetragen wird, die Erhebung des Rundfunkbeitrags sei deshalb unzulässig, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag zur Grundversorgung überschreite, etwa indem er über 100 Fernseh- und Radioprogramme aus Abgaben finanziere, verhilft auch dieser Einwand nicht zum Erfolg der Klage. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob dieser Einwand in der Sache zutrifft. Es ist zunächst Aufgabe der hierzu berufenen Gremien, insbesondere der Rundfunkräte, über die Erfüllung der gesetzlich bestimmten Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu wachen und erforderlichenfalls entsprechend Einfluss auf die Programmgestaltung zu nehmen. Sollten die hierzu berufenen Gremien ihren Kontrollpflichten nicht oder nur ungenügend nachkommen, stehen entsprechende rechtliche Möglichkeiten zur Verfügung, insbesondere steht der Weg zu den Verfassungsgerichten offen (siehe z. B. BVerfG, U. v. 25.03.2014 - 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 - DVBl 2014, 649-655; BVerfG, U. v.11.09.2007 - 1 BvR 2270/05, 1 BvR 809/06, 1 BvR 830/06 - DVBl 2007, 1292-1294).
Im Übrigen hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof auch die Höhe des Rundfunkbeitrags ausdrücklich als gerechtfertigt angesehen. Unter der Prämisse, dass der Rundfunkbeitrag seiner Zweckbestimmung nach darauf beschränkt ist sicherzustellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion als Grundversorgung in der gegenwärtigen Rundfunkordnung ungeschmälert erfüllen kann, hat er keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte (BayVerfGH, E.v. 15.5.2014, a.a.O Rn. 83 f.).
c) Der Kläger war demnach als Wohnungsinhaber Beitragsschuldner und für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet, einen monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von c. Euro zu zahlen. Gründe, die ausnahmsweise zu einer Befreiung von der Beitragspflicht oder deren Ermäßigung hätten führen können bzw. müssen, wurden vom Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere ergibt sich aus dem schon Ausgeführten, dass aus der Nichtnutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots kein Befreiungsanspruch des Klägers resultieren kann.
Der Kläger hat auch Anlass für die erfolgte Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten mit den streitgegenständlichen Bescheiden geboten (§ 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV). Nach § 7 Abs. 3 Satz 1 RBStV ist der Rundfunkbeitrag monatlich geschuldet. Er ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 RBStV in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Der Kläger hatte die Rundfunkbeiträge jedoch trotz deren Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt.
2. Auch die Festsetzung des Säumniszuschlags in Höhe von 8,00 Euro ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage für die Erhebung eines Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung - vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alt. 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 Euro fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).
Vorliegend hatte der Kläger die für den festgesetzten Zeitraum fälligen Rundfunkbeiträge - unstrittig - nicht bezahlt, so dass der Beklagte den Säumniszuschlag von 8,00 Euro festsetzen durfte. Die Festsetzung ist auch der Höhe nach zutreffend, weil der Kläger b. Euro Rundfunkbeiträge schuldete, wovon 1% weniger als 8,00 Euro sind, so dass der Säumniszuschlag in dieser Höhe anzusetzen war.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Die Berufung war zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 124a Abs. 1 Satz 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).