Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2019

6. Art und Umfang der Förderung

1Die Förderung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung durch Zuschüsse im Wege der Anteilsfinanzierung. 2Zuwendungen werden ab einer Schadenshöhe von über 10 000 Euro gewährt. 3Eine Zuwendung unter 5 000 Euro wird nicht gewährt.

6.1  Soforthilfeprogramm

In den von den Jahrhunderthochwasser/-niederschlägen betroffenen Gebieten nach Nr. 2 sind folgende Zuschüsse möglich:

6.1.1 

1 Bei nicht versicherbaren Schäden wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 50 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben, maximal 100 000 Euro, gewährt. 2Schäden, die nicht versichert waren, aber grundsätzlich versicherbar gewesen wären, können nur ausgeglichen werden, wenn ein Ausschluss aus solchen Versicherungen im Einzelfall nachgewiesen wird.

6.1.2 

Bei versicherbaren Schäden wird ein Zuschuss in Höhe von bis zu 25 % der zuwendungsfähigen Kosten/Ausgaben, maximal 100 000 Euro, gewährt.

6.1.3 

Reichen die Hilfen nach Nrn. 6.1.1 und 6.1.2 nicht aus, können bei nachweisbarer Existenzgefährdung oder in vergleichbaren Härtefällen statt der unter Nrn. 6.1.1 und 6.1.2 beschriebenen Zuschüsse Notstandsbeihilfen des Freistaats Bayern in Betracht kommen.

6.2  Wiederaufbauhilfeprogramm Landkreis Rottal-Inn

1In dem nach Nr. 2 von dem Jahrtausendhochwasser/-niederschlag betroffenen Gebiet wird im Regelfall ein Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % des Schadens gewährt. 2Eine Bedürftigkeitsprüfung findet nicht statt. 3Haushalts- und zuwendungsrechtliche Vorschriften sind entsprechend auszulegen.
1Zur Vermeidung von Härtefällen können im Rahmen einer vertieften Prüfung höhere Zuschüsse (bis zu 100 % des Schadens) gewährt werden. 2Ein erhöhter Zuschuss wird nur gewährt, wenn und soweit die Fortführung des Geschäftsbetriebes diesen nachweislich erfordert. 3Der vertieften Prüfung ist deshalb ein Gesamtkonzept für die Fortführung des Unternehmens eines sachverständigen externen Dritten zugrunde zu legen. 4Maßgebliche interne und externe Betroffene (Banken, Versicherungen, Anteilseigner) sollten hierbei angemessene Beiträge leisten und zum Erfolg des Gesamtkonzeptes beitragen.