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BaySchwHEG
Text gilt seit: 25.05.2018
Fassung: 09.08.1996
Art. 1
Anwendungsbereich
(1) 1Die Art. 1 bis 10 gelten für Einrichtungen im Sinn des § 13 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) vom 21. August 1995 (BGBl I S. 1050), in denen Schwangerschaftsabbrüche von einem Arzt mit Einwilligung der Schwangeren vorgenommen werden. 2Sie gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nicht für Schwangerschaftsabbrüche, die notwendig sind, um von der Frau eine anders nicht abwendbare Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung abzuwenden (§ 12 Abs. 2 SchKG).
(2) 1Einrichtungen im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 sind Krankenhäuser, Krankenanstalten im Sinn des § 30 der Gewerbeordnung sowie ärztliche Praxen. 2Für staatliche Krankenhäuser einschließlich der Hochschulkliniken gelten jedoch nur die in Art. 3 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 bis 6 genannten Anforderungen sowie Art. 5 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 5 Satz 1.
(3) 1Nehmen niedergelassene Ärzte Schwangerschaftsabbrüche in anderen Einrichtungen vor, gelten diese Einrichtungen insoweit als Teil der Praxis dieser Ärzte. 2Räumlichkeiten, in denen Krankenhausärzte auf eigene Rechnung Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, gelten insoweit als selbständige Einrichtung im Sinn des Absatzes 1 Satz 1.