Inhalt

6. Verfahren

6.1 Form des Antrags, Unterlagen

Der Antrag ist in einfacher Ausfertigung bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen. Die im jeweiligen Förderprogramm (vgl. Nr. 2 Abs. 3) geforderten Unterlagen sind beizufügen.

6.2 Bewilligungsbehörde, Bewilligung

Bewilligungsbehörde ist die Regierung. Die Regierung prüft die Anträge und erteilt nach Vorgabe des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr bzw. in Abstimmung mit diesem die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bzw. bewilligt die Zuwendung.
Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Zuwendung nach Vorlage und Prüfung der Verwendungsbestätigung bzw. des einfachen Verwendungsnachweises.

6.3 Zustimmung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn

Nach Vorgabe des Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr bzw. in Abstimmung mit diesem wird die Regierung für die Beschaffung die Zustimmung für den vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen. Diese ist mit notwendigen Auflagen und Bedingungen sowie den entsprechenden Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-K oder ANBest-P) zu versehen. Es ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsanspruch auf eine Förderung nicht besteht und der Antragsteller das Risiko auf sich nehmen muss, die Zuwendung nicht, nicht in der beantragten Höhe oder nicht zu dem beantragten Zeitpunkt zu erhalten. Insbesondere stellt die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn keine Zusicherung im Sinn des Art. 38 BayVwVfG auf den Erlass eines Förderbescheids dar.
Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ist zu befristen und ggf. mit einem Widerrufsvorbehalt zu versehen.

6.4 Bindungsfrist

Die Bindungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit in den einzelnen Förderprogrammen (vgl. Nr. 2 Abs. 3) keine andere Regelung getroffen wird.

6.5 Nachweis der Verwendung

Als Nachweis der Verwendung ist der Bewilligungsbehörde eine Verwendungsbestätigung nach Muster 4a zu Art. 44 BayHO vorzulegen. Soweit die Förderung ausnahmsweise nicht als Festbetragsfinanzierung oder nicht mit Kostenpauschalen erfolgt, ist ein einfacher Verwendungsnachweis (ohne Vorlage von Belegen) erforderlich.