Inhalt

Text gilt seit: 30.08.2014
Fassung: 24.07.2007
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Gesetz über den Landesgesundheitsrat
Vom 24. Juli 2007
(GVBl. S. 496)
BayRS 2120-2-G

Vollzitat nach RedR: Gesetz über den Landesgesundheitsrat vom 24. Juli 2007 (GVBl. S. 496, BayRS 2120-2-G), das zuletzt durch § 1 Nr. 152 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (GVBl. S. 286) geändert worden ist
Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:
Art. 1
1Der Landesgesundheitsrat berät den Bayerischen Landtag und die Bayerische Staatsregierung in allen Fragen des Gesundheitswesens. 2Damit trägt er zur Entscheidungsfindung über gesundheitliche Themen in Bayern bei.
Art. 2
(1) Der Landesgesundheitsrat setzt sich aus 30 auf dem Gebiet des Gesundheitswesens erfahrenen Personen zusammen.
(2) 110 Mitglieder und 10 stellvertretende Mitglieder werden von den Fraktionen der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis für die Dauer der Legislaturperiode des Landtags nominiert. 2Dabei entfällt auf jede im Landtag vertretene Fraktion mindestens ein Sitz. 3Sofern einer im Landtag vertretenen Fraktion nach Satz 2 ein Sitz zukommt, der sich nicht aus der Berechnung des Stärkeverhältnisses ergibt, erhöht sich die Zahl der Mitglieder des Landesgesundheitsrats um diesen zusätzlichen Sitz.
(3) Die folgenden Körperschaften und Verbände schlagen jeweils ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vor, das jeweils vom Landtag für die Dauer der Legislaturperiode des Landtags bestätigt wird:
Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassenverbände in Bayern
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe in Bayern
Bayerische Krankenhausgesellschaft e. V.
Bayerische Landesapothekerkammer
Bayerische Landesärztekammer
Bayerische Landeskammer der Psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten
Bayerische Landestierärztekammer
Bayerische Landeszahnärztekammer
Deutsche Rentenversicherung – Bayern Süd
Heilpraktikerverband Bayern e. V.
Interessengemeinschaft bayerischer Heilmittelverbände IBH e. V.
Kommunale Spitzenverbände in Bayern
Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege in Bayern
Landesverband Südost der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Medizinische Fakultäten der bayerischen Universitäten
Ärzteverband Öffentlicher Gesundheitsdienst Bayern e. V.
Patientenfürsprecher auf Vorschlag der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Selbsthilfekoordination Bayern und Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung und ihrer Angehörigen in Bayern e. V. mit alternierender Vertretung
VdK Landesverband Bayern e. V.
Verband der privaten Krankenversicherung e. V.
Art. 3
1Zu den Beratungen sind die betroffenen Staatsministerien einzuladen. 2Eine enge Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für Gesundheit und dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ist anzustreben.
Art. 4
1Die Tätigkeit im Landesgesundheitsrat ist ehrenamtlich. 2Die Mitglieder erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlungen und der Ausschüsse Reisekostenvergütung nach den für die Beamten im höheren Dienst des Freistaates Bayern geltenden Vorschriften.
Art. 5
2 Die Geschäftsordnung gibt sich der Landesgesundheitsrat selbst. 2Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege führt die Geschäfte.
Art. 6
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2007 in Kraft.
München, den 24. Juli 2007
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber