Inhalt

VGH München, Urteil v. 27.11.2015 – 5 BV 15.1284
Titel:

Kein Aufwendungsersatz für Verwahrung von Fundtieren

Normenketten:
GG Art. 20a
BGB § 960, § 965, § 966
BayFundV § 1
Leitsätze:
1. Die Unterbringung eines Fundtieres bei einem Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten, insbesondere die Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern. (Rn. 29) (redaktioneller Leitsatz)
2. Die bloße Anzeige eines Fundes ist schon dem klaren Wortlaut nach keine "Ablieferung" der Fundsache selbst. Eine Reaktionspflicht der Fundbehörde auf eine Fundanzeige besteht nicht. (Rn. 32) (Rn. 34) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Aufwendungsersatz, Fundtier, Fundanzeige, Tierschutzverein
Vorinstanz:
VG München, Urteil vom 16.04.2015 – 10 K 14.5098
Rechtsmittelinstanz:
BVerwG Leipzig, Urteil vom 26.04.2018 – 3 C 6.16
Fundstelle:
BeckRS 2016, 41759

Entscheidungsgründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Aktenzeichen: 5 BV 15.1284
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 27. November 2015
(VG München, Entscheidung vom 16. April 2015, Az.: M 10 K 14.5098)
5. Senat
Sachgebietsschlüssel: 1700
Hauptpunkte:
Geschäftsführung ohne Auftrag
Fundkatze
Herrenlosigkeit eines Tiers
Aufwendungsersatzanspruch für Unterbringungskosten
Ablieferung bei der Fundbehörde
Rechtsquellen:
In der Verwaltungsstreitsache
...
gegen
Gemeinde Oberaudorf, vertreten durch den ersten Bürgermeister, Kufsteiner Str. 6, 83080 Oberaudorf,
- Beklagte -
bevollmächtigt: ...
Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, Ludwigstr. 23, 80539 München,
wegen Aufwendungsersatz für Fundtier;
hier: Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015,
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 5. Senat,
durch den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs Kersten, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Wagner, den Richter am Verwaltungsgerichtshof Dr. Peitek aufgrund mündlicher Verhandlung vom 25. November 2015 am 27. November 2015 folgendes Urteil:
I.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. April 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
IV.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand:
1
Der Kläger, ein Tierschutzverein, begehrt von der Fundbehörde Aufwendungsersatz für die Unterbringung und medizinische Versorgung einer im Gemeindegebiet der Beklagten aufgegriffenen Katze.
2
Am 1. Juni 2014 wurde von Frau S. eine Katze in der Ernst-Sachs-Straße aufgelesen und dem Kläger am 4. Juni 2014 zur Weiterversorgung überbracht. Der Kläger zeigte mit Email vom 5. Juni 2014 die Aufnahme der Katze im Tierheim an und wies darauf hin, der Beklagte habe die Möglichkeit, die Katze anderweitig artgerecht unterzubringen.
3
In der Folgezeit forderte der Kläger die Beklagte mehrmals auf, ihm die entstandenen Kosten für die Aufnahme und Versorgung der Katze in Höhe von insgesamt 302 Euro zu erstatten (Unterbringungskosten von 8 Euro pro Tag für 29 Tage, zweifache Impfung zur Grundimmunisierung 50 Euro, zweifache Entwurmung 20 Euro)
4
Der Kläger hat am 12. November 2014 Leistungsklage erhoben.
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Das Verwaltungsgericht hat der Leistungsklage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von 302 Euro verurteilt. Der Aufwendungsersatzanspruch stehe dem Kläger nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in entsprechender Anwendung der §§ 683, 677, 679 und 670 BGB zu. Der Kläger habe mit der Entgegennahme sowie der anschließenden Verwahrung einschließlich tiermedizinischer Untersuchung und Versorgung der Katze ein Geschäft der Beklagten in ihrer Funktion als Fundbehörde im Sinne von § 967 BGB und damit ein zumindest auch fremdes Geschäft geführt. Die Fundvorschriften nach §§ 965 ff. BGB seien grundsätzlich auch auf Tiere anwendbar (§ 90a BGB).
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Entgegen der Auffassung der Beklagten sei davon auszugehen, dass es sich bei der Katze um ein Fundtier und nicht um ein herrenloses Tier handle. Katzen seien regelmäßig Haustiere. Es seien auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die aufgefundene Katze herrenlos gewesen sei. Von der Fundtiereigenschaft sei aus Gründen des Tierschutzes auszugehen, auch wenn dies nicht mit letzter Sicherheit festgestellt werden könne. Diese Wertung entspreche im Ergebnis auch der ministeriellen Erlasslage in verschiedenen Bundesländern, die vorgebe, dass alle aufgefundenen Tiere zunächst als Fundtiere zu behandeln seien, diese Vermutung - und damit eine Erstattungspflicht für Aufwendungen - aber ende, wenn sich nach vier Wochen noch kein Eigentümer gemeldet habe. Denn erst dann könne angenommen werden, dass das Tier keinen Besitzer (mehr) habe, damit herrenlos sei und nicht mehr in die Zuständigkeit der Kommune falle. Ein entsprechender Vollzugshinweis habe auch in Bayern gegolten, sei aber ab 1. Januar 2008 außer Kraft getreten. Unabhängig von der vollzugsbehördlichen Weisungslage leite das Gericht sein Verständnis des Fundtierbegriffes aus der verfassungsrechtlich vorgegebenen und gesetzlich umgesetzten Bedeutung des Tierschutzes ab. Der Tierschutz sei mit dem zum 1. August 2002 eingefügten Art. 20a GG zum Staatsziel erklärt worden. Eine Auslegung und Verwaltungspraxis, die entgegen § 3 Nr. 3 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) davon ausgehe, dass aufgefundene Tiere in aller Regel ausgesetzt worden seien und damit herrenlos seien, stehe nicht im Einklang mit den normierten tierschutzrechtlichen Zielen. Gemäß § 3 Nr. 3 TierSchG sei das Aussetzen eines Tieres verboten und bußgeldbewehrt. Es könne dahingestellt bleiben, ob dieses gesetzliche Verbot schon dazu führe, dass eine wirksame Dereliktion von vornherein nicht möglich sei, oder ob es nur die Basis für Sanktionsmöglichkeiten darstelle. Jedenfalls dürfe einem Tierhalter nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass er sich seines Tieres durch Aussetzen entledigt habe. Die aus dieser Auslegung sich ergebende Regelvermutung rechtstreuen Verhaltens mit der Folge, dass zunächst grundsätzlich ein Fundtier anzunehmen sei, könne zwar widerlegt werden. Dafür müssten jedoch besondere Anhaltspunkte vorliegen, die die Absicht des Eigentümers, auf das Eigentum zu verzichten, deutlich erkennen ließen. Im vorliegenden Fall seien solche besonderen Anzeichen nicht ersichtlich.
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Die Beklagte sei als Fundbehörde verpflichtet gewesen, die Fundkatze entgegenzunehmen und zu verwahren. Nach § 966 Abs. 1 BGB sei zunächst der Finder zur Verwahrung der Fundsache verpflichtet. Aus § 970 ergebe sich, dass er dabei auch zu Aufwendungen für die Erhaltung der Sache verpflichtet sei, d. h. er müsse ein Fundtier füttern und wenn notwendig auch für die tierärztliche Behandlung sorgen. Eine Unterbringung bei einem Dritten entbinde den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht könne er jedoch dadurch beenden, dass er von seiner Berechtigung nach § 967 BGB Gebrauch mache, das Fundtier bei der zuständigen Behörde abzuliefern. Dadurch werde er von seinen Pflichten frei und überlasse es der zuständigen Behörde, über die notwendige Verwahrung und die erforderlichen Finanzierungslasten zu entscheiden. Nach § 2 Satz 1 der Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden - Fundverordnung - (FundV) sei für die Entgegennahme einer Fundsache und damit auch eines Fundtiers jede Gemeinde und in anderen Fällen auch die Polizei zuständig. Zwar träten die Wirkungen der Ablieferung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV im Sinne eines subjektiv-öffentlichen Rechts des Finders auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde grundsätzlich erst ein, nachdem die Fundbehörde die Sache gemäß § 2 FundV entgegen genommen habe. Auch ersetze die Fundanzeige die Ablieferung der Fundsache grundsätzlich nicht, da beide Vorgänge voneinander zu unterscheiden seien. Allerdings sei unter der notwendigen Beachtung des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzgebotes in den Fällen eines Tierfundes die Ablieferungspflicht des § 967 BGB ausnahmsweise bereits dann erfüllt, wenn das Tier einer fachkundigen Stelle (etwa einem Tierheim) überantwortet werde, der Fund der zuständigen Behörde angezeigt und ihr das Fundtier zur Aufbewahrung angeboten werde. Die Behörde treffe dann die Pflicht zur Verwahrung als eigenes Geschäft im Sinne von § 677 BGB. Zwingend auf der Hand liege dieses Verständnis, wenn das Fundtier verletzt oder ersichtlich krank sei und tierärztlicher Betreuung bedürfe oder wenn das gemeindliche Fundbüro z. B. außerhalb seiner regelmäßigen Öffnungszeiten nicht erreichbar sei. Aber auch außerhalb derartiger Notfälle sei zu berücksichtigen, dass die Fundsache Tier je nach Spezies einer besonderen Verwahrung bedürfe und insbesondere artgerecht untergebracht sowie entsprechend ernährt und gepflegt werden müsse. Dem Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung würde der Umweg über die Fundbehörden, die in der Regel selbst nicht über entsprechende Möglichkeiten verfügten, zuwiderlaufen und damit dem Tierschutzgebot widersprechen. Demnach sei hier eine Verwahrpflicht der Beklagten als Fundbehörde auch ohne direkte Ablieferung der Katze bei ihr entstanden.
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Der Kläger habe der Beklagten am Tag nach der Aufnahme der Fundkatze die Fundanzeige zugesandt. Zwar habe der zuständige Sachbearbeiter sie verspätet erhalten, da der Kläger die entsprechende Email an die „Tourist Information“ der Beklagten gesandt habe und dort eine unverzügliche Weiterleitung an den zuständigen Sachbearbeiter unterblieben sei. Diese Verspätung ändere nichts an der rechtzeitigen Fundanzeige. Die Beklagte habe ab Eingang der Fundanzeige die Möglichkeit gehabt, die Katze selbst zu verwahren und sei spätestens dann auch dazu verpflichtet gewesen. Dieser Verwahrpflicht sei sie jedoch nicht nachgekommen, weder habe sie die Katze abgeholt, noch den Kläger darauf hingewiesen, dass er sie bei ihr oder einer von ihr benannten Stelle abliefern solle. Der von der Beklagten später geäußerte entgegenstehende Wille stehe einem Aufwendungsersatz gemäß § 683 Satz 2 BGB nicht entgegen, er sei nach § 679 BGB unbeachtlich. Voraussetzung hierfür sei, dass ein öffentliches Interesse daran bestehe, dass die Aufgabe von dem privaten Geschäftsführer in der gegebenen Situation erfüllt worden sei. Dabei dürfe die Wahrung eines der Behörde zustehenden Handlungsspielraums nicht außer Acht bleiben. Ein Träger öffentlicher Verwaltung dürfe nicht durch private Initiative im Hinblick auf das „Ob“ oder „Wie“ einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt werden, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt sei. Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen könne, dürften folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den Haushalt durch Aufwendungsersatzansprüche belasteten. Im vorliegenden Fall habe sich die Beklagte der gesetzlichen Verpflichtung, also der Entscheidung über das „Ob“ der Verwahrung, nicht durch entsprechend ablehnende Willensäußerungen entziehen können. Der Annahme einer Fremdgeschäftsführung stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger in seiner Funktion als Tierschutzverein ein Tierheim unterhalte und unter anderem auch den Schutz von Haustieren als Vereinszweck verfolge. Insoweit führe er mit der Aufnahme und Versorgung der Katze ein sogenanntes „auch fremdes“ Geschäft. Dies sei für die Vermutung eines fremden Geschäftsführungswillen unschädlich. Dass die Höhe der Rechnungen Bedenken unterlägen, sei weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Dem Kläger seien die geltend gemachten Aufwendungen damit in voller Höhe zu ersetzen.
9
Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung rügt die Beklagte zunächst, es habe nicht festgestanden, dass es sich bei dem gesunden Tier um ein Fundtier gehandelt habe. Genauso gut könne es sich um ein herrenloses Tier gehandelt haben. Die Beklagte als staatliche Fundbehörde sei nicht verpflichtet, das Tier aus Gründen des Tierschutzes als Fund einzuordnen. Es könne nicht angehen, dass die Ziele, die sich eine privatrechtliche Vereinigung nach ihrem tierschutzrechtlichen Verständnis selbst setze, zur Grundlage hoheitlicher Tätigkeit werde, für die die Allgemeinheit einzustehen habe.
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Das Verwaltungsgericht, das auf § 3 Nr. 3 TierSchG abstelle und daraus ableite, man dürfe dem Tiereigentümer nicht unterstellen, dass er sich unter Begehung von Ordnungswidrigkeiten seines Tiers entledigen wolle, welches dadurch herrenlos werde, stelle mit seiner Regelvermutung rechtstreuen Verhaltens eine Fiktion auf, die mit der Realität nichts zu tun habe. § 3 Nr. 3 TierSchG sei doch gerade eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Tatsache, dass es Menschen gebe, die genau dies täten. Das geltende Recht, auch das Tierschutzrecht, kenne keine Beweislastregel dahingehend, dass regelmäßig ein Fundtier anzunehmen, Herrenlosigkeit hingegen als atypischer Fall anzusehen sei. Sinn und Zweck der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sei nicht eine möglichst restriktive Bewertung menschlichen Fehlverhaltens, sondern eben der Schutz der Tiere. Es gebe keinen Handlungsauftrag im Tierschutzgesetz oder der Verfassung dahingehend, dass ein gesundes, möglicherweise herrenloses, freilaufendes Tier zwingend als Fundsache an eine fachkundige Stelle abzugeben sei, um es unter bestmöglicher Versorgung vor potentiellen Schäden zu schützen. Vielmehr falle auf, dass bei allen anderen Verbotsnormen, insbesondere denjenigen aus dem Katalog des § 3 TierSchG, im Vordergrund stehe, vom Tier Schmerzen, Leiden oder Schäden abzuwenden. Ein präventiver Handlungsauftrag, ein gesundes Tier zu dessen eigenem Wohl regelmäßig selbst zu verwahren oder dies durch Dritte zu veranlassen, könne dem geltenden Recht nicht entnommen werden. Erst recht fragwürdig erscheine dieses Vorgehen, wenn man berücksichtige, dass eine Übergabe des Tiers an Dritte dessen Zurückführung zum Eigentümer tatsächlich erschwere.
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Wenn das Verwaltungsgericht meine, die gesetzlich vorgesehene Ablieferungspflicht an die Fundbehörde könne bei Tieren wegen des verfassungsrechtlich verankerten Tierschutzes unterbleiben, könne ihm nicht gefolgt werden. Das BGB verlange die Abgabe der Fundsache an die Fundbehörde. Ausnahmen davon rechtfertigten sich im Falle einer Gefahr für und durch das Tier. Vorliegend habe es keine solche Gefahr gegeben; da der Fund an einem Werktag erfolgt sei, wäre die Beklagte für die Finderin ohne weiteres erreichbar gewesen. Die Gemeinde müsse von Rechts wegen die erste Anlaufstelle sein, weil nur ihr die Einordnung als „Fund“ obliege. Insoweit bestehe ein Spielraum, der durch das Einschalten der Klägerin nicht umgangen werden dürfe. Zwar werde sich eine Gemeinde im Hinblick auf eine artgerechte Verwahrung häufig der Unterstützung Dritter bedienen müssen; das gelte aber nicht im selben Maß für die in erster Stufe vorzunehmende Einordnung als Fund.
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Brächten Bürger Katzen unmittelbar zur Beklagten, nähmen die Gemeindemitarbeiter zunächst das Tier in Augenschein. Lasse sich die Frage, ob das Tier verletzt oder krank ist, nicht von einem Laien feststellen, werde einer der beiden ansässigen Tierärzte mit der Untersuchung beauftragt. Diese stünden auch nach Dienstschluss zur Verfügung. Der Finder werde zu den näheren Umständen des Auffindens befragt bzw. würden weitere Nachforschungen angestellt, die darüber Aufschluss geben sollen, ob es sich um ein Fundtier handelt. Es werde ein Chiplesegerät eingesetzt und in der Nachbarschaft des Fundorts nachgefragt. Gerade in ländlichen Gegenden seien freilaufende Katzen sehr häufig anzutreffen. Es sei übliche Praxis, eine Katze weitgehend sich selbst zu überlassen. Die Tiere kämen oft erst nach Tagen zu ihren Eigentümern zurück. Dabei handele es sich keineswegs um verloren gegangene Tiere, noch seien diese Katzen herrenlos. Die rasche Unterbringung bei einem pflegekundigen Dritten, wozu auch Tierheime zählten, fördere in diesen Fällen gerade nicht die rasche Zuordnung des Tieres zu seinem Eigentümer. Dies gelte vor allem mit Blick darauf, dass in vielen Fällen der „Finder“ nicht wisse, wie lange sich das Tier am Fundort aufgehalten habe. Nicht selten würden Tiere, die noch nie vor Ort gesichtet worden seien, einfach eingesammelt und der Beklagten als Fund abgegeben. Oberste Priorität der Fundbehörde sei es jedoch, entlaufene oder verirrte Tiere möglichst rasch wieder in die Obhut des rechtmäßigen Halters zu überführen. Darin unterscheide sich ihre hoheitliche Tätigkeit entscheidend von derjenigen des Klägers und des Finders, die meinten, grundsätzlich zum Besten des Tiers zu handeln. Eine Handlungsoption der Beklagten bestehe deshalb durchaus darin, ein gesundes Tier z. B. am Fundort freizulassen, damit es die Möglichkeit habe, selbst nach Hause zu finden. Die überwiegende Zahl dieser Fundfälle löse sich auch in der Praxis durchaus auf. Es komme auch vor, dass sich der Finder nach Rücksprache mit der Beklagten dazu bereit erkläre, sich des Tiers freiwillig anzunehmen. Durchaus nicht alle Bürger wollten, dass Tiere im Tierheim verwahrt würden.
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Die Umgehung der Beklagten bei der Ablieferung des Tiers verletze die Beklagte in ihrer Selbstverwaltungshoheit. Diese umfasse auch die Organisationshoheit. Im vorliegenden Fall habe die Beklagte nach (verspäteter) Lektüre der Fundtieranzeige ermessensfehlerfrei entschieden, dass es sich nicht um ein Fundtier handele.
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Des Weiteren könne das Verwaltungsgericht, das zutreffend festgestellt habe, dass die Verwaltungsvorschrift zum Fundrecht vom 1. Dezember 1993 keine Geltung mehr beanspruche, diese nicht in der Sache gleichwohl anwenden. Das gelte zunächst für die Vierwochenfrist, für die es keine Rechtsgrundlage gebe. Anhand dieser Fristenregelung werde deutlich, dass bei jedem „aufgefundenen“ Tier stets die Vermutung mitschwinge, es könne auch herrenlos sein und damit gerade nicht in den Verantwortungsbereich der Fundbehörden fallen. Hier werde ganz deutlich, dass rechtstreues Verhalten tatsächlich reine Fiktion sei, deren Sinn allein darin bestehe, eine Kosteneinstandspflicht der Fundbehörde zu generieren. Die Verwaltungsvorschrift habe auch geregelt, dass Impfkosten, die erforderlich seien, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten innerhalb von Tierheimen zu verhindern, erstattungsfähig seien. Darauf beruhe auch das angefochtene Urteil, weil eine andere Rechtsgrundlage nicht ersichtlich sei. Es sei zu befürchten, dass mit dem weitgehenden „Fundverständnis“ des Verwaltungsgerichts die Schwelle, sich um sein Tier zu kümmern, rapide sinken werde, da ja jederzeit die Fundbehörde zur potentiellen Aufnahme bereit stehe. Wenn es staatlicherseits gewünscht werde, dass sich die Fundbehörden auch bei nicht ausschließbarer Herrenlosigkeit der angetroffenen gesunden Tiere annehmen, müsse der Gesetzgeber entsprechend tätig werden.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung zurückzuweisen.
19
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Eine Interpretation der Rechtslage dahingehend, dass alle aufgefundenen Tiere herrenlos seien, stehe mit Art. 20a GG und den im Tierschutzgesetz normierten tierschutzrechtlichen Zielen nicht im Einklang. Die Ablieferungspflicht habe das Verwaltungsgericht nicht in Abrede gestellt. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass die zivilrechtlichen Fundvorschriften die besonderen Tierschutzvorgaben nicht berücksichtigten. Diese in die normgerechte Auslegung mit einfließen zu lassen, sei Aufgabe der Gerichte. Es könne daher rechtlich keinen Unterschied machen, ob das Tier direkt bei der Gemeinde abgeliefert werde, was sich in den meisten Fällen wegen der Öffnungszeiten als schwierig erweise, oder in einem Tierheim, sofern darüber eine zeitnahe Information erfolge. Dadurch werde es der Gemeinde ermöglicht, das Tier für sich zu reklamieren und art- und tierschutzgerecht unterzubringen. Die Kritik der Beklagten an der sogenannten Regelvermutung rechtstreuen Verhaltens - die auch in anderen Rechtsgebieten üblich sei (z. B. der Idealfahrer im Verkehrsrecht) - könne nicht überzeugen. Auch der Gedanke, die Selbstverwaltungshoheit sei verletzt worden, greife nicht. Von einer sachgerechten Ermessensentscheidung und einem korrekten Gesetzesvollzug könne schon wegen der unterbliebenen konstruktiven Auseinandersetzung mit den relevanten tierschutzrechtlichen Normen auf Seiten der Gemeinde keine Rede sein. Ein Gemeindemitarbeiter könne bei der Inaugenscheinnahme eines Tiers dessen Gesundheitszustand nicht beurteilen, weil ihm die Sachkunde eines nach § 11 TierSchG zertifizierten und durch das staatliche Veterinäramt in seiner Berufskunde kontrollierten Tierpflegers fehle, um zu beurteilen, ob ein Tier gesund oder einer veterinärmedizinischen Behandlung zugeführt werden müsse. Es dürfe auch angemerkt werden, dass sich die Mitarbeiter des Tierheims die Auffindungssituation und die näheren Umstände genau erklären ließen, um eine ausgewogene Sachentscheidung zu treffen. Der Kläger verwehre sich auch gegen die Unterstellung, das angefochtene Urteil dazu zu missbrauchen, Fundtiere als zusätzliche Erwerbsquelle für sich zu entdecken. Angesichts der baulichen Zustände des Tierheims (Baujahr 1970) und der Enge der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten liege es im ureigenen Interesse des Klägers, die Aufnahme der unterzubringenden Tiere auf das tatsächlich Notwendige zu begrenzen. Der in Ansatz gebrachte Kostenersatz reiche bei weitem nicht aus, um die tatsächlich entstandenen Fundtierkosten zu decken.
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Die Beklagte äußerte sich nochmals mit Schriftsatz vom 4. November 2015 und führte unter anderem einen anderen Fall an, in dem die Eigentümerin einer (gechipten) Katze diese als Finderin im Tierheim abgegeben habe, wo diese drei Wochen lang versorgt worden sei. Dieses Beispiel belege, dass an der grundsätzlichen Ablieferungspflicht unmittelbar bei der Fundbehörde für nicht gefährdete Tiere festgehalten werden müsse. Die Gemeinde als Hoheitsträgerin und zuständige Fundbehörde habe einen anderen rechtlichen und tatsächlichen Zugriff auf den Bürger als ihn der Kläger als privat organisierter Verein habe. Sie kommuniziere gegenüber den Findern deutlich, dass sie für Funde zuständig sei, es sich dabei um eine abgabenfinanzierte Leistung handle und der Vorgang gegebenenfalls durch behördliche Aufklärung bearbeitet werde. Es entspreche durchaus der Erfahrung, dass eine direkte Konfrontation der eigenen Wohnortgemeinde mit falschen Tatsachen tendenziell eher gemieden werde. Es solle dem Bürger hier nicht zu leicht gemacht werden. Nach Einsatz des gemeindlichen Chiplesegeräts wäre im oben genannten Fall die Beklagte sofort und nicht erst mit Verzögerung mit der Finderin in Kontakt getreten.
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Der Kläger erwiderte darauf mit Schriftsatz vom 15. November 2015. Im genannten anderen Fall seien weder eine Fundtieranzeige abgesetzt, noch der Beklagten irgendwelche Kosten in Rechnung gestellt worden.
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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in beiden Rechtszügen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:
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Die zulässige Berufung ist begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Das Urteil des Verwaltungsgerichts war daher aufzuheben und die Klage abzuweisen.
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1. Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden. Sie gelten auch dann, wenn ein Bürger die Erstattung von Aufwendungen begehrt, welche ihm dadurch entstanden sind, dass er Aufgaben aus dem Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen und somit ein objektiv fremdes Geschäft geführt hat (BVerwG, U. v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - BVerwGE 80, 170/172). Nach allgemeiner Auffassung ist indes Ersatz nur zu gewähren, wenn das private Eingreifen durch die besondere Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung gerechtfertigt ist, also unter den Voraussetzungen des § 679 BGB (Seiler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2012, vor § 677 Rn. 25 m. w. N.). Dafür ist hier nichts ersichtlich. Die gesunde Katze wurde zwar an einem Sonntag gefunden, aber erst an einem Mittwoch dem klägerischen Tierheim übergegeben. Zur Unterbringung dort war eine tierärztliche Behandlung nur insoweit erforderlich, als das Tier geimpft und entwurmt werden musste. Es ist nicht ersichtlich, warum das Tier zu den normalen Öffnungszeiten nicht zunächst zur Beklagten hätte gebracht werden können. Ohne weiteres wäre der wirkliche Wille des (vermeintlichen) Geschäftsherrn zu erfragen gewesen, so dass ein Rückgriff auf § 679 BGB ausscheidet.
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2. Des Weiteren hat die Klägerin mit der Aufbewahrung und tierärztlichen Versorgung der Katze kein Geschäft der Beklagten geführt. Eine Zuständigkeit der Beklagten kann sich diesbezüglich nur aus den bundesrechtlichen Vorgaben des Fundrechts (§§ 965 ff. BGB) und der landesrechtlichen Verordnung über die Zuständigkeiten und das Verfahren der Fundbehörden (Fundverordnung - FundV) ergeben. Die Beklagte ist zwar Fundbehörde (a) und das öffentliche Fundrecht auf Tiere entsprechend anwendbar (b). Es fehlt jedoch im vorliegenden Fall mangels Ablieferung der Katze an einer Handlungspflicht oder Verwahrungspflicht der Beklagten (c). Auch die Berücksichtigung des Tierschutzrechts führt zu keinem anderen Ergebnis. Dieses erlaubt es nicht, fundrechtliche Vorschriften entgegen ihrem eindeutigen Wortlaut auszulegen (d). Im Einzelnen:
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a) Die Beklagte nimmt als Verwaltungsgemeinschaft die Aufgaben ihrer Mitgliedsgemeinden im übertragenen Wirkungskreis wahr, zu dem auch die Ausführung des Fundrechts gehört (vgl. Nr. 11 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Die FundV bestimmt, dass die Gemeinden Fundbehörden sind. Sie sind gemäß § 1 Abs. 1 FundV zuständig für die „Entgegennahme der Anzeige eines Fundes“. Ist dem Finder eine Anzeige im Einzelfall bei der Gemeinde nicht zuzumuten, so ist auch die Polizei zuständig. § 2 FundV bestimmt, dass die Gemeinde für die „Entgegennahme der Fundsache“ zuständig ist. Nach § 3 FundV „kann“ die Gemeinde die Ablieferung der Fundsache bei ihr anordnen.
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b) Das in den §§ 965 ff. BGB normierte Fundrecht ist auf gefundene Tiere anwendbar (Staudinger/Jickeli/Stieper (2012) BGB § 90a Rn. 10 mit Hinweis auf KG NJW-RR 1994, 688/689). Zwar sind Tiere gemäß § 90a BGB keine Sachen, diese Norm erklärt jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften für entsprechend anwendbar. Ein eigens normiertes Fundrecht für Tiere hat der Gesetzgeber nicht geschaffen (vgl. BR-Drs. 408/11).
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c) Der Kläger beruft sich darauf, dass bei der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung der Katze ein Geschäft der Beklagten geführt worden sei. Damit könnte er nur durchdringen, wenn die Beklagte bereits selbst zur Verwahrung und zur Versorgung (hier: Fütterung und ärztliche Versorgung) der Katze zuständig gewesen wäre. Das ist jedoch nicht der Fall:
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aa) § 966 Abs. 1 BGB bestimmt, dass der Finder die Fundsache zu verwahren hat. Dazu gehört auch die Pflicht zur Erhaltung der Fundsache, bei Tieren also die Pflicht zur Fütterung und erforderlichenfalls tierärztlichen Versorgung (Oechsler in MüKo BGB, 6. Aufl. 2013, § 966 Rn. 2). Finderin war hier Frau S., die die Katze an sich genommen und zum Tierheim gebracht hat. Dort wurde für Frau S. eine Fundtieranzeige erstellt und von dieser mitunterzeichnet. Die Unterbringung des Fundtiers bei einem Dritten entbindet die Finderin jedoch nicht von ihren Pflichten.
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bb) Dieses Ergebnis ist auch nicht wegen der für die Finderin entstehenden Kostenlast unzumutbar, denn die Finderin (oder das Tierheim für die Finderin) hat die Möglichkeit, die Fundsache gemäß § 967 BGB bei der zuständigen Fundbehörde abzuliefern und sich damit jederzeit von ihrer Verwahrungspflicht zu befreien (Staudinger/Gursky (2011) BGB § 966 Rn. 1). „Ablieferung“ der Fundsache ist die Aufgabe des Besitzes an der Sache zugunsten der Fundbehörde (Oechsler in MüKo BGB, § 967 Rn. 2; OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: „hinbringen“).
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Es spricht im vorliegenden Fall nichts dafür, dass die Ablieferung der Fundsache bei der Beklagten für die Finderin unzumutbar oder wegen des Zustands der Katze nicht tierschutzgerecht oder gar unmöglich gewesen wäre. Wie bereits ausgeführt, wurde die gesunde Katze zwar an einem Sonntag gefunden und am darauffolgenden Mittwoch im Tierheim abgegeben. Es ist nicht ersichtlich, warum sie zu den normalen Öffnungszeiten nicht zunächst zur Beklagten hätte gebracht werden können.
32
cc) Die bloße Anzeige des Fundes ist schon dem klaren Wortsinn nach keine „Ablieferung“ der Fundsache selbst. Weder dem bundesrechtlichen Fundrecht des BGB noch der landesrechtlichen FundV kann entnommen werden, dass bereits vor der tatsächlichen Ablieferung der Fundsache eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehen soll oder kann. Die in § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB geregelte Fundanzeige, zu der jeder Finder verpflichtet ist, ersetzt ersichtlich nicht die Ablieferung der Sache, die gemäß § 5 FundV erst die Verwahrpflicht der Fundbehörde entstehen lässt (Staudinger/Gursky (2011) BGB § 967 Rn. 2; vgl. auch OVG Rh-Pf, U. v. 13.1.1988 - 11 A 175/87: ohne Ablieferung keine Verwahrpflicht).
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Das Gesetz knüpft an die bloße Anzeige also keine Rechtsfolge im Sinne eines Kostenlastübergangs oder des Übergangs der Verwahrpflicht auf die Fundbehörde. Die Anzeige ermöglicht der Fundbehörde lediglich gemäß § 6 FundV den Verlierer zu ermitteln oder für die Rückführung der Fundsache zu sorgen, wenn sich ein Eigentümer wegen einer verlorenen Sache an die Fundbehörde wendet. Die Anzeige ermöglicht es der Fundbehörde ferner, die Ablieferung der gefundenen Sache oder eines Fundtieres gemäß § 3 FundV anzuordnen. Dabei „soll“ die Ablieferung einer Fundsache nur bei den in § 3 Abs. 2 Satz 1 FundV bezeichneten Sachen (Ausweispapiere, Waffen, Sprengstoffe, Betäubungsmittel) angeordnet werden, bei denen der Verordnungsgeber aufgrund der Gefährlichkeit oder Bedeutung dieser Sachen davon ausgeht, dass sie besser bei der Fundbehörde als bei einem privaten Finder aufgehoben sind. Fundtiere sind in der Aufzählung des § 3 Abs. 2 FundV jedoch nicht enthalten. In sonstigen Fällen soll gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 FundV eine Ablieferung der Fundsache dann angeordnet werden, wenn die Person des Finders oder die Beschaffenheit der Fundsache die Aufbewahrung durch die Fundbehörde zweckmäßig erscheinen lässt. Das ist bei einer in einem Tierheim abgegebenen Katze nicht der Fall.
34
dd) Es gibt keine Reaktionspflicht der Beklagten auf die Fundanzeige und dementsprechend auch keine Abholpflicht einer durch Fundanzeige der Fundbehörde bekannt gewordenen Fundsache. Dies gilt auch dann, wenn wie hier der Fundbehörde das gefundene Tier ausdrücklich zur Aufbewahrung angeboten wird. Weder das BGB noch die FundV schreiben der Gemeinde als Fundbehörde irgendeine Reaktionspflicht auf die Fundanzeige vor. Wenn keine Reaktion der Gemeinde erfolgt und diese auch nicht ausdrücklich die Ablieferung des Fundtieres verlangt, bleibt es bei der gesetzlichen Grundregel der Verantwortlichkeit der Finderin für das Fundtier, § 966 Abs. 1 BGB. Der Kläger kann aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung nicht davon ausgehen, dass das bloße Schweigen der Fundbehörde auf seine Fundanzeige eine Einwilligung in die dortige Unterbringung auf Kosten der Fundbehörde darstellt. Sein Hinweis, wonach die Beklagte die Möglichkeit habe, die Katze anderweitig unterzubringen, da im Tierheim Kosten für die Gemeinde anfielen, ist daher rechtlich unzutreffend. Eine vertragliche Vereinbarung zur Kostenübernahme fehlt, das bloße Schweigen der Beklagten auf ein etwaiges diesbezügliches Vertragsangebot (mit dem Inhalt der weiteren Verwahrung im Tierheim gegen Kostenübernahme durch die Beklagte) führt nicht zu einem Vertragsschluss.
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Mangels einer Ablieferung des Fundtieres bei der Beklagten als Fundbehörde ist daher keine Verwahrpflicht derselben mit der Folge einer Erhaltungspflicht für das Fundtier entstanden (a.A. OVG Lüneburg, U. v. 23.4.2012 - 11 LB 267/11 - juris Rn. 31, 37: Verwahrpflicht ohne Ablieferung; ebenso OVG Greifswald, U. v. 12.1.2011 - 3 L 272/06 - juris Rn. 18; VG Gießen, U. v. 27.2.2012 - 4 K 2064/11 GI - juris Rn. 26, 29). Mit der Verwahrung und tierärztlichen Behandlung des Fundtieres kann daher der Kläger kein Geschäft der Beklagten geführt haben.
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d) Auch das Tierschutzgesetz, § 90a BGB oder die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG zwingen nicht zu einem anderen Verständnis der angewendeten Normen des Fundrechts und ermöglichen nicht eine Auslegung derselben entgegen dem eindeutigen Wortlaut.
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Dass die Ablieferung der gefundenen Katze bei der Beklagten als Fundbehörde gegen Vorschriften des Tierschutzgesetzes verstoßen würde, kann nicht angenommen werden. Eine Fundbehörde muss nach Entgegennahme eines Fundtieres selbstverständlich für eine den Vorschriften des Tierschutzgesetzes entsprechende Unterbringung und Erhaltung des Tieres sorgen (so auch Nr. 5.1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris). Wie sie dies organisiert, bleibt jedoch ihrer Verantwortung überlassen und kann vom Kläger nicht bestimmt werden. Die Fundbehörde mag sich in der Folgezeit wieder an den Kläger wenden, sie muss das aber nicht tun. Es bleibt ihr auch die Möglichkeit, andere Tierauffangstationen oder Tierheime zu beauftragen, wenn sie nicht selbst die Unterbringung übernehmen will. Der Beklagten steht insoweit ein Handlungsspielraum zu, wie und wo sie aufgefundene Tiere unterbringt (VG Gießen, U. v. 5.9.2001 - 10 E 2160 - juris Rn. 30).
38
§ 90a BGB bestimmt die für Sachen geltenden Vorschriften des BGB für entsprechend anwendbar. Das gilt wie oben ausgeführt auch für die fundrechtlichen Vorschriften der §§ 965 ff. BGB. Anlass zur Änderung des fundrechtlichen Gefüges durch Auslegung besteht nicht. Denn es gibt keine Unzumutbarkeit für den Finder oder den Kläger, der sich eines transportablen Tieres durch Ablieferung bei der Fundbehörde ohne weiteres wieder entledigen kann. Auch ist die Ablieferungspflicht mit Blick auf das Tier nicht obsolet oder untragbar, weil auch die Fundbehörde selbst zu einer die Vorgaben des Tierschutzgesetzes beachtenden Aufbewahrung verpflichtet ist.
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Aus der Staatszielbestimmung des Art. 20a GG folgt nichts anderes. Sie richtet sich zunächst und vor allem an den Gesetzgeber selbst, dieser ist primärer Adressat der Norm (Scholz in Maunz/Dürig, GG, 74. EL Mai 2015, Art. 20 a Rn. 46, 76, 77). Der Tierschutz als Verfassungsauftrag bedingt in jedem Fall die gesetzgeberische Umsetzung. Es gibt keinen verfassungsnormativ unmittelbaren Tierschutz im Sinne eines unmittelbaren juristischen Schutzanspruches (Scholz in Maunz/Dürig, a. a. O., Rn. 68, 70). Der Gesetzgeber selbst hat das Fundrecht im BGB geregelt und dieses nach Herausnahme der Tiere aus dem Sachbegriff durch § 90a BGB für entsprechend anwendbar erklärt. Auf eigene für Tiere geltende fundrechtliche Vorschriften hat er verzichtet, auch dem Tierschutzgesetz kann insoweit nichts entnommen werden. Art. 20a GG zwingt nicht zu einem gleichsam maximalen Tierschutz, vielmehr hat der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, in welcher Weise er den Tierschutz berührende Rechtskomplexe - wie etwa den Umgang mit gefundenen Tieren - regelt. Eine Auslegung entgegen dem Wortlaut der Normen des BGB, wonach etwa schon die bloße Anzeige eines gefundenen Tieres bei der Fundbehörde eine Verwahrungspflicht und damit einhergehend eine Kostentragungspflicht für Unterbringung und Versorgung auslösen würde, ist vor diesem Hintergrund nicht möglich. Das Argument, der Gesetzgeber des BGB habe bei der Schaffung der Normen des Fundrechts die Problematik gefundener Tiere nicht berücksichtigt, weil diese Problematik damals noch unbekannt gewesen sei, verfängt nicht. Denn der Gesetzgeber hat auch im Laufe der weiteren Entwicklung des BGB keine Änderung der Vorschriftenlage herbeigeführt. Weder hat er 1990 bei der Einfügung des § 90a BGB eine Änderung des Fundrechts für erforderlich gehalten, noch hat er nach der Einfügung des Tierschutzes in Art. 20a GG im Jahr 2002 die fundrechtlichen Regelungen geändert, obwohl nach diesem Zeitpunkt weitere Veränderungen am BGB vorgenommen wurden. Die Erwägung, dass der „Umweg über die Fundbehörden“ dem „Ziel einer möglichst raschen artgerechten Versorgung“ eines Fundtieres zuwiderlaufen und damit „dem Tierschutzgebot“ widersprechen würde (so etwa VG München, U. v. 16.4.2015 - M 10 K 14.5633 - juris Rn. 74; VG Stuttgart, U. v. 16.12.2013 - 4 K 29/13 - juris Rn. 32: Anzeige erfüllt die Ablieferungspflicht), kann vor dem eindeutigen Gesetzeswortlaut jedenfalls für ein nicht akut behandlungsbedürftiges Tier keine Aushebelung der Ablieferungspflicht begründen. Rechtspolitisch mag eine solche Forderung diskutabel sein, sie rechtfertigt aber nicht die Rechtsanwendung gegen den klaren Wortlaut des Bundesrechts.
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Ob eine andere Beurteilung im Falle eines verletzten und akut behandlungsbedürftigen Tieres angezeigt wäre (vgl. VG Saarland, U. v. 24.4.2013 - 5 K 593/12 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U. v. 26.9.2011 - AN 10 K 11.00205 - juris Rn. 35), bedarf hier keiner Erörterung.
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Es bleibt daher dabei, dass die bloße Anzeige des Fundes eines Tieres nicht die klar geregelte Verantwortlichkeit des Finders zulasten der Fundbehörde beenden kann. Dieses Ergebnis kann nicht durch „Auslegung“ gegen den klaren Wortlaut der Norm erreicht werden und gilt auch dann, wenn in der Fundanzeige der Fundbehörde die Fundsache ausdrücklich angeboten wird.
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3. Andere Anspruchsgrundlagen gegen die Beklagte als Fundbehörde sind nicht ersichtlich. § 970 BGB gibt einen Anspruch lediglich gegen denjenigen, der die gefundene Sache verloren hat.
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Auf die weitere von den Beteiligten aufgeworfene Frage, ob es sich bei der Katze um ein herrenloses Tier (§§ 958, 959 BGB) gehandelt hat, auf das die Vorschriften über das Fundrecht nicht anwendbar wären (vgl. insoweit aber Nr. 1 der Verwaltungsvorschrift zum Vollzug des Fundrechts vom 11.3.2002 - IC2-2116.7-3 - juris), kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
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4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
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Die Revision war zuzulassen, weil der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. Die Frage, ob der Tierschutzgedanke über Art. 20a GG, § 90a BGB zu einer anderen Auslegung der Fundvorschriften des BGB (Ablieferung der Sache als Voraussetzung der Verwahrpflicht der Fundbehörde) zwingt, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich.
Rechtsmittelbelehrung
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Nach § 139 VwGO kann die Revision innerhalb eines Monats nach Zustellung dieser Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (in München Hausanschrift: Ludwigstraße 23, 80539 München; Postfachanschrift: Postfach 34 01 48, 80098 München; in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach) eingelegt werden. Die Revision muss die angefochtene Entscheidung bezeichnen. Sie ist spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig (Postfachanschrift: Postfach 10 08 54, 04008 Leipzig), einzureichen. Die Revisionsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben.
47
Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer in Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten Angelegenheiten (u. a. Verfahren mit Bezügen zu Dienst- und Arbeitsverhältnissen) sind auch die dort bezeichneten Organisationen und juristischen Personen als Bevollmächtigte zugelassen. Sie müssen in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln.
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Beschluss:
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Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 302 Euro festgesetzt (§ 52 Abs. 3 GKG).