Inhalt

11. Versagung des Fischereischeins

Abgesehen vom Fehlen der erforderlichen Fischerprüfung (Nr. 14.1) oder eines gleichgestellten Befähigungsnachweises (Nr. 14.2) kann der Fischereischein gemäß Art. 67 Abs. 2 Satz 1 FiG aus folgenden Gründen versagt werden:

11.1 Kein Wohnsitz im Inland

Die antragstellende Person hat im Inland keinen Wohnsitz (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FiG). Darauf soll eine Versagung aber nur gestützt werden, wenn der Erteilung des Fischereischeins andere Hinderungsgründe entgegenstehen, z.B. ein Eignungsmangel. Das Fehlen eines Wohnsitzes im Inland ist für sich betrachtet regelmäßig kein Versagungsgrund. Das ergibt sich schon aus Art. 67 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 2 Nr. 3 FiG und der darauf beruhenden Vorschrift des § 2a Satz 1 Nr. 1 AVFiG. Danach können Personen ohne Wohnsitz in Deutschland (Hauptfall: Touristen) den Fischereischein ohne Fischerprüfung erhalten.

11.2 Eignungsmangel

11.2.1 
Tatsachen (Vermutungen genügen nicht) rechtfertigen die Annahme, dass die antragstellende Person zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ungeeignet ist (z.B. infolge körperlicher, geistiger oder charakterlicher Mängel); die Möglichkeit der Fischereischeinerteilung nach § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG bleibt unberührt (Art. 67 Abs. 2 Satz 2 FiG). Den Eignungsmangel kann insbesondere eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer einschlägigen Straftat aufzeigen. Dazu gehören vor allem Fischwilderei und Fischdiebstahl, aber auch Delikte in den Bereichen Jagd, Naturschutz, Tierschutz und Gewalt gegen Menschen. Ebenso die rechtskräftige Entscheidung in einer einschlägigen Bußgeldsache; diese soll die Verwaltungsbehörde der Gemeinde mitteilen, die dem Betroffenen den Fischereischein erteilt hat. In Fällen der mangelnden Eignung (Art. 67 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FiG) ist der Fischereischein zu versagen, wenn nicht ausnahmsweise besondere Gründe dagegen sprechen. Die zuständige Gemeinde hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, ohne an das Vorbringen von Antragstellern gebunden zu sein. Diese sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken (Art. 26 Abs. 2 BayVwVfG).
11.2.2 
Die Gemeinde hat grundsätzlich die Möglichkeit, Antragsteller zur Vorlage eines Führungszeugnisses nach § 30 des Bundeszentralregistergesetzes aufzufordern oder (soweit die Aufforderung nicht sachgerecht ist oder erfolglos bleibt) selbst ein Führungszeugnis einzuholen (§ 31 Bundeszentralregistergesetz). Die Beiziehung eines Führungszeugnisses wird im Grundsatz nur in Betracht kommen
unter Berücksichtigung der Verhältnisse des konkreten Einzelfalls vor der erstmaligen Erteilung eines Fischereischeins auf Lebenszeit für eine Person, die noch keinen vollgültigen Fischereischein hatte (Ausnahme: § 2a Satz 1 Nr. 4 AVFiG) oder
sofern im Einzelfall Anlass zur Annahme besteht, dass Eintragungen im Führungszeugnis Anhaltspunkte gegen die Geeignetheit des Antragstellers zur ordnungsgemäßen Ausübung des Fischfangs ergeben könnten.
Auf die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung der Auskünfte aus dem Zentralregister an Behörden (§ 44 Bundeszentralregistergesetz) wird hingewiesen.