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BayWeinRAV
Text gilt seit: 01.01.2016
Fassung: 31.08.1995
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Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften
(BayWeinRAV)
Vom 31. August 1995
(GVBl. S. 667)
BayRS 7821-6-U/L

Vollzitat nach RedR: Verordnung zur Ausführung weinrechtlicher Vorschriften (BayWeinRAV) vom 31. August 1995 (GVBl. S. 667, BayRS 7821-6-U/L), die zuletzt durch § 2 der Verordnung vom 29. Juni 2015 (GVBl. S. 305) geändert worden ist
Es erlassen auf Grund
1.
von § 3 Abs. 4, § 6 Abs 3 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 4, § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3, 4 und 5, § 44 Abs. 1 des Weingesetzes (WeinG) vom 8. Juli 1994 (BGBl I S. 1467),
§ 5 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 1, § 8 Abs. 3 der Weinverordnung (WeinV) vom 9. Mai 1995 (BGBl I S. 630),
§ 16 der Wein-Überwachungsverordnung (WeinÜV) vom 9. Mai 1995 (BGBl I S. 630, 655),
jeweils in Verbindung mit § 1 Abs. 1 bis 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf Grund des Weingesetzes vom 27. Juni 1995 (GVBl. S. 310), sowie
§ 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden (BayRS 200-1-S)
das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
2.
von § 17 Abs. 3 und 4, § 20 Abs 6, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 4 Nr. 1 WeinG,
§ 18 Abs. 14, § 30 Abs. 3 WeinV sowie § 29 Abs. 3 und § 31 WeinÜV in Verbindung mit § 1 Abs. 1 bis 4 der Verordnung über Zuständigkeiten auf Grund des Weingesetzes
das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit,
3.
von § 11 Abs. 1 Satz 2, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 Satz 2, § 14 Abs. 1 sowie § 23 WeinÜV in Verbindung mit § 1 Abs. 3 der Verordnung über Zuständigkeiten auf Grund des Weingesetzes sowie von Art. 1 Abs. 3 des Gesetzes über den Vollzug des Lebensmittelrechts in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Oktober 1976 (BayRS 2125-1-A) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 1993 (GVBl. S. 1064),
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
4.
von § 23 Abs. 4 WeinG, § 23 Abs. 2 sowie § 39 Abs. 2 WeinV in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 der Verordnung über Zuständigkeiten auf Grund des Weingesetzes
das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
folgende Verordnung:

Inhaltsübersicht

Abschnitt I Anbaugebiete
§ 1 Bestimmte Anbaugebiete (zu § 3 Abs. 4 WeinG)
§ 2 Untergebiete (zu § 3 Abs. 4 WeinG)
§ 3 Landweingebiete (zu § 3 Abs. 4 WeinG)
Abschnitt Ia Pflanzungsrechte
§ 3a Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten (zu § 6 Abs. 3 Nr. 2 und Satz 2 sowie Abs. 4 und § 8a Abs. 4 Nr. 2 Weingesetz)
§ 3b
§ 3c
§ 3d
§ 3e
§ 3f
Abschnitt II Anbauregeln
§ 4 Umstrukturierung und Umstellung (zu § 8 WeinV)
§ 4b
§ 5 Hangneigung (zu § 7 Abs. 4 WeinG)
§ 6 Einlagerung, kellerwirtschaftliche Behandlung
§ 7 Sachverständigenausschüsse (zu § 6 Abs. 1 Weinverordnung)
§ 8 Klassifizierung von Rebsorten (zu § 8c WeinV)
§ 9 Beregnung (zu § 17 Abs. 3 Nr. 1 WeinG)
Abschnitt IIa Rebenbewirtschaftung
§ 9a Begriffsbestimmungen
§ 9b Entfernung von Edelreiswurzeln, Unterlagsreben und Rebstöcken
§ 9c Sicherheitgürtel
§ 9d Anbau von wurzelechten Reben
Abschnitt III Hektarertrag, Kontrolle
§ 10 Hektarertrag, Übermengen, Destillation, Selbstversorgung (zu § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3 bis 5 WeinG und § 29 Abs. 3 WeinÜV)
§ 11 Abschreibeverfahren (zu § 31 WeinÜV)
§ 12 Änderungsmeldungen (zu § 29 Abs. 3 WeinÜV)
Abschnitt IV Weinbereitung
§ 13 Geeignete Rebsorten (zu § 17 Abs. 44 WeinG)
§ 14 Natürliche Mindestalkoholgehalte (zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 WeinG)
§ 14a
§ 15 Restzucker, Handlese (zu § 18 Abs. 12 WeinV, § 20 Abs. 6 WeinG)
§ 16 Herstellung von Landwein (zu § 22 Abs. 2 WeinG)
Abschnitt V Qualitätswein b. A
§ 17 )
Abschnitt Va Anforderungen an die Verwendung bestimmter Behältnisformen
§ 17a Bocksbeutelweine (zu § 33a Weinverordnung)
Abschnitt VI Bezeichnungen
§ 18 Lagen und kleinere geographische Einheiten (zu § 23 Abs. 4 WeinG)
§ 19 Bereiche (zu § 23 Abs. 4 WeinG)
§ 20 Löschungen in der Weinbergsrolle (zu § 23 Abs. 4 WeinG)
§ 21 Geographische Angaben (zu § 39 Abs. 2 WeinV)
§ 22 Gütezeichen, Auszeichnungen (zu § 30 Abs. 1 und 3 WeinV)
§ 22a Classic, Selection (zu § 32c Abs. 2 WeinV)
Abschnitt VII Buchführung
§ 23 Form der Buchführung (zu § 11 Abs. 1 Satz 2WeinÜV)
§ 24 Moderne Buchführung (zu § 12 Abs. 2 WeinÜV)
§ 25 Analysenbuchführung (zu § 13 Abs. 2 Satz 2WeinÜV)
§ 26 Herbstbuch (zu § 14 Abs. 1 WeinÜV)
Abschnitt VIII Begleitpapiere
§ 27 Zusätzliche Angaben (zu § 23 Nr. 1 WeinÜV)
§ 28 Begleitpapierkopien (zu § 23 Nr. 2 WeinÜV)
Abschnitt IX Ansatzförderung
§ 29 Abgabe für den Deutschen Weinfonds (§ 44 WeinG)
Abschnitt IXa Erzeugerorganisationen
§ 29a Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen
Abschnitt X Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten
§ 30 Zuständigkeiten
§ 31 Bußgeldvorschriften
§ 32 Inkrafttreten
Anlage 1 (zu § 1)
Abgrenzung der bestimmten Anbaugebiete
Anlage 2
Anlage 3 (zu § 14)
Natürliche Mindestalkoholgehalte im gärfähigen Gebinde
1. Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete
2. Qualitätsweine mit Prädikat der bestimmten Anbaugebiete Franken und Württemberg (bayerischer Teil):
Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1)
Restzucker-Alkohol-Verhältnis
Tafelwein
Landwein
Qualitätswein
Qualitätswein mit Prädikat
Anlage 5 (zu § 21)
Geographische Bezeichnungen
Anlage 6 Herbstbuch
Anlage 7 (zu § 10 Abs. 6)
Etikettierung, Selbstversorgung
§ 1
Bestimmte Anbaugebiete (zu § 3 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) Das bestimmte Anbaugebiet Franken und der zu Bayern gehörende Teil des bestimmten Anbaugebiets Württemberg umfassen die zulässigerweise mit Reben bepflanzten oder vorübergehend nicht bepflanzten Flächen sowie die sonstigen nicht mit Reben bepflanzten Flächen, wenn ihre Eignung zur Erzeugung von Qualitätswein festgestellt wird, in den in Anlage 1 genannten Gemeinden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Flächen werden in das Rebflächenverzeichnis der Weinbaukartei aufgenommen.
§ 2
Untergebiete (zu § 3 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) Das Untergebiet Donau des Weinbaugebiets Bayern umfaßt die Südhänge des Bayerischen Waldes entlang der Donau zwischen Naab und Großer Laaber.
(2) Das Untergebiet Lindau des Weinbaugebiets Bayern umfaßt die in Anlage 1 Nr. 2 genannten Gemeinden.
(3) Das Untergebiet Main des Weinbaugebiets Bayern umfaßt die in Anlage 1 Nr. 1 genannten Gemeinden.
§ 3
Landweingebiete (zu § 3 Abs. 4 des Weingesetzes in Verbindung mit § 8a Abs. 4 des Weingesetzes)
Die Landweingebiete entsprechen den Untergebieten nach § 2.
§ 3a
Übertragung von Wiederbepflanzungsrechten (zu § 6 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b und Satz 2 sowie § 8a Abs. 1 des Weingesetzes in Verbindung mit § 8a Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) Ein Recht auf Wiederbepflanzung kann innerhalb eines Betriebs auf eine andere Fläche oder auf einen anderen Betrieb übertragen werden, sofern
1.
die Anbaufläche, auf die das Wiederbepflanzungsrecht übertragen wird, die Voraussetzungen für eine Neuanpflanzung nach § 7 des Weingesetzes erfüllt und darüber hinaus mindestens eine gleich gute weinbauliche Eignung wie die gerodete Fläche aufweist und
2.
damit kein Gesamtanstieg des Produktionspotentials im Sinn des Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (Abl EG Nr. L 179 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung verbunden ist.
(2) Die Prüfung der Voraussetzungen wird entsprechend dem Verfahren bei der Genehmigung von Neuanpflanzungen vorgenommen.
(3) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall vorschreiben, dass Wiederbepflanzungen nur auf den gerodeten Rebflächen vorgenommen werden.
(4) 1Das Recht auf Wiederbepflanzung kann bis zum Ende des 13. auf das Jahr der Rodung folgenden Weinjahres ausgeübt werden. 2Geschieht dies nicht, so erlischt das Recht auf Wiederbepflanzung.
§ 3b
(aufgehoben)
§ 3c
(aufgehoben)
§ 3d
(aufgehoben)
§ 3e
(aufgehoben)
§ 3f
(aufgehoben)
§ 4
Umstrukturierung und Umstellung (zu § 8 der Weinverordnung)
(1) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen erfolgt nach Maßgabe des vom Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erstellten Plans für die bayerischen Weinanbaugebiete in der jeweiligen Fassung.
(2) Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen mit dem Ziel der Anpassung der Erzeugung an die Marktnachfrage und der Verbesserung der Bewirtschaftungstechnik erfolgt durch eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen:
1.
Sortenumstellung, auch durch Umveredelung von einer Keltertraubensorte in eine andere,
2.
Erweiterung des Zeilenabstands um mindestens 10 cm oder durch die Verringerung des Zeilenabstands um mindestens 20 cm; für beide Maßnahmen beträgt die Zielgröße des Zeilenabstands in Direktzuglagen 2,00 m, in Steillagen (mindestens 40 v.H. Hangneigung) 1,60 m,
3.
feste Installation von Tropfbewässerungsanlagen,
4.
Aufbau von Mauern im Zug der Umstrukturierung von Terrassenanlagen.
(3) Bei der Umstrukturierung und Umstellung können nur Rebflächen berücksichtigt werden, die in der Weinbaukartei erfasst sind.
(4) Von der Umstrukturierung und Umstellung ausgeschlossen sind
1.
die Wiederbepflanzung einer Rebfläche mit derselben Sorte nach der gleichen Anbautechnik,
2.
Rebflächen, die in ein Verfahren der Weinbergflurbereinigung einbezogen sind.
(5) 1Die Mindestparzellengröße, für die eine Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden kann, beträgt 1 Ar. 2Die Mindestparzellengröße, die sich aus der Umstrukturierung und Umstellung ergeben muss, wird auf 5 Ar festgelegt.
(6) 1Die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen darf zu keiner allgemeinen Erhöhung des Produktionspotentials des jeweiligen bestimmten Anbaugebiets führen. 2Diesem Erfordernis tragen die in § 10 festgesetzten Hektar-Erträge Rechnung.
(7) 1Für Einkommenseinbußen und als Zuschuss zu den Kosten der Umstrukturierung und Umstellung wird auf Antrag eine Umstrukturierungsbeihilfe nach Art. 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl L 347 S. 671; ABl 2014 L 189 S. 261) in der jeweils geltenden Fassung im Rahmen der von der Europäischen Union zugewiesenen Mitteln als Pauschalbetrag gewährt. 2Der Antrag ist bei der für die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe zuständen Behörde auf den von dieser ausgegebenen Vordrucken einzureichen. 3Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.
§ 4b
(aufgehoben)
§ 5
Hangneigung (zu § 7 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) Zur Steigerung der Qualität der Weine dürfen im bestimmten Anbaugebiet Franken Reben nur auf Flächen angepflanzt werden, die eine Hangneigung von mindestens 10 v.H. aufweisen.
(2) Bei Terrassenanlagen ist die ursprüngliche Hangneigung maßgebend.
(3) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 kann bei Anpflanzungen abgesehen werden, die an zulässigerweise mit Reben bepflanzte oder vorübergehend nicht bepflanzte Flächen angrenzen und diese abrunden, ohne daß dies zu einer Ausweitung des Weinbaus in ebene Lagen führt.
(4) 11Die Genehmigung zur Neuanpflanzung von Reben zur ausschließlichen Erzeugung von Edelreisern kann gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b des Weingesetzes für die Dauer der Erzeugung des Veredelungsbetriebs erteilt werden, wenn die Trauben dieser Reben nicht in Verkehr gebracht werden (Art. 60 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich der Stützungsprogramme, des Handels mit Drittländern, des Produktionspotenzials und der Kontrollen im Weinsektor (ABl L 170 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung). 2In diesen Fällen kann von dem Erfordernis nach Absatz 1 abgesehen werden.
§ 6
Einlagerung, kellerwirtschaftliche Behandlung (zu § 5 Abs. 1 Satz 4 der Weinverordnung)
(1) Bei Selbstvermarktung ist die Einlagerungsmöglichkeit des 2,5fachen des zulässigen Hektarertrags als Tank-, Faß- oder Flaschenlager nachzuweisen.
(2) Als Nachweis der fachgerechten kellerwirtschaftlichen Behandlung gilt eine abgeschlossene Ausbildung in den Berufen Winzer/Winzerin oder Weinküfer/Weinküferin mit mindestens einjähriger Praxis oder eine mindestens vierjährige Praxis in Weinbau oder Kellerwirtschaft.
§ 7
Sachverständigenausschüsse (zu § 6 Abs. 1 Weinverordnung)
(1) 1Die Genehmigungsbehörde kann Sachverständigenausschüsse bilden. 2Die Ausschüsse treffen gutachtlich die nach § 7 Abs. 1 des Weingesetzes und § 6 Abs. 2 der Weinverordnung erforderlichen Feststellungen. 3Die Genehmigungsbehörde regelt das Verfahren der Ausschüsse durch eine Geschäftsordnung.
(2) Sachverständigenausschüsse setzen sich zusammen aus zwei Mitgliedern des Fränkischen Weinbauverbandes sowie einem Vertreter des Deutschen Wetterdienstes.
§ 8
Klassifizierung von Rebsorten (zu § 8c des Weingesetzes)
(1) Zur Herstellung von Wein sind die in Anlage 2 sowie die in der jeweils gültigen Liste zum Sortenregister des Bundessortenamts genannten Rebsorten zugelassen.
(2) 1In die Anlage 2 werden weitere Rebsorten aufgenommen, wenn die Voraussetzungen für die Klassifizierung durch die zuständige Behörde festgestellt worden sind. 2Der Antrag kann von Erzeugern, Erzeugergemeinschaften oder dem Fränkischen Weinbauverband e. V. gestellt werden.
(3) Die Entscheidung erfolgt unter Anhörung der für den Antragsteller gegebenenfalls zuständigen Erzeugergemeinschaft und im Benehmen mit dem Fränkischen Weinbauverband e. V., sofern diese nicht selbst Antragsteller sind.
(4) 1Soweit Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union nicht entgegenstehen, erfolgt die Entscheidung über die Klassifizierung auf der Grundlage der Anbaueignung sowie der analytischen und organoleptischen Eigenschaften von Wein, der aus der betreffenden Sorte hergestellt wurde. 2Der Nachweis ist vom Antragsteller durch geeignete Unterlagen oder durch die Ergebnisse von Anbauversuchen zu erbringen. 3Der Nachweis gilt für die im Sortenregister eingetragenen zugelassenen Sorten oder Sorten nach § 55 Abs. 2 des Saatgutverkehrsgesetzes (SaatG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juli 2004 (BGBl I S. 1673) in der jeweils geltenden Fassung als erbracht, soweit nicht im Anhörungsverfahren begründete Einwendungen erhoben werden.
§ 9
Beregnung (zu § 17 Abs. 3 Nr. 1 des Weingesetzes)
(1) Zur Gewährleistung einer optimalen Qualität von Qualitätsweinen b. A. dürfen Rebflächen bewässert werden, sofern die Umweltbedingungen dies rechtfertigen.
(2) Die Beregnung von nicht im Ertrag stehenden Rebflächen sowie zum Frostschutz ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen.
§ 9a
Begriffsbestimmungen
Im Sinn dieses Abschnitts sind:
1.
Reblausherd:
mit Reblaus befallene Grundstücke oder Grundstücksteile,
2.
Drieschen:
Weinberge, in denen die ordnungsgemäße Pflege, insbesondere Pflanzenschutzmaßnahmen, Bodenpflege, Rebschnitt, Lese zwei Jahre unterblieben ist.
§ 9b
Entfernung von Edelreiswurzeln, Unterlagsreben und Rebstöcken
Eigentümer und Bewirtschafter von Rebflächen sind verpflichtet
1.
Wurzeln am Edelreis der Pfropfrebe,
2.
hochgewachsenen Aufwuchs von Unterlagsreben mit Wurzeln und
3.
in Drieschen vorhandene Rebstöcke
unverzüglich zu entfernen.
§ 9c
Sicherheitgürtel
(1) 1Die zuständige Behörde kann zur Abgrenzung eines Reblausherdes einen Sicherheitsgürtel festlegen. 2Die Breite des Sicherheitgürtels beträgt in der Regel nicht mehr als 15 Meter.
(2) Der Eigentümer und der Bewirtschafter von Rebflächen sind verpflichtet,
1.
in dem Sicherheitsgürtel Reben unverzüglich zu entfernen und Unterstützungsmaterial zu vernichten, sofern keine abweichende Anordnung nach § 2 Nr. 5 der Reblausverordnung ergeht,
2.
in dem Reblausherd und in dem Sicherheitsgürtel die Wiederbestockung mit Reben innerhalb eines von der zuständigen Behörde festzusetzenden Zeitraums zu unterlassen.
§ 9d
Anbau von wurzelechten Reben
1In den bayerischen Weinbaugebieten dürfen nur Wurzelreben, die nicht für die Wurzelreblaus anfällig sind, angebaut werden. 2 Das Julius Kühn-Institut – Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen gibt die Rebsorten, die als nicht anfällig für die Wurzelreblaus gelten, im Bundesanzeiger bekannt.
§ 10
Hektarertrag, Übermengen, Destillation, Selbstversorgung (zu § 9 Abs. 2, § 12 Abs. 3 bis 5 des Weingesetzes und § 29 Abs. 3 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Der zulässige Hektarertrag für Weine, die auf Rebflächen erzeugt werden, die als zur Erzeugung von Qualitätswein b. A. geeignet anerkannt sind, wird im bestimmten Anbaugebiet Franken auf 90 hl Wein je Hektar Ertragsrebfläche, im bayerischen Teil des bestimmten Anbaugebiets Württemberg auf 110 hl Wein je Hektar Ertragsrebfläche festgesetzt.
(2) Bereits mit Beginn des Weinjahres dürfen bis zu 100 % aus der gelagerten Übermenge unter Anrechnung auf den Gesamthektarertrag dieses Weinjahres an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden.
(2a) 1In Fällen, in denen Weinbaubetriebe bis zu 1000 l Wein zu destillieren haben, kann an Stelle der Destillation der Wein gegen Erteilung eines Nachweises in einer Abwasseranlage als Energieträger verwertet oder unter Aufsicht der zuständigen Behörde nachweisbar als Wirtschaftsdünger auf landwirtschaftlichen Böden aufgebracht werden. 2 § 11 Abs. 1 Sätze 4 und 5 des Weingesetzes gelten entsprechend.
(3) 1Rebflächen von Weinbaubetrieben, die Winzergenossenschaften oder Erzeugergemeinschaften anderer Rechtsform angehören und ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, gelten als ein Betrieb im Sinn der §§ 9 bis 11 sowie des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 des Weingesetzes. 2Dies gilt nur für Rebflächen innerhalb eines Bereichs.
(4) 1Weinbaubetriebe, die die gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost an andere abgeben und nicht über eigene betriebliche Verarbeitungsmöglichkeiten für diese Erzeugnisse verfügen, dürfen Mengen, die den Gesamthektarertrag übersteigen, an andere abgeben. 2Abgebende Betriebe, die nicht ihre gesamte Ernte an einen Erzeugerzusammenschluß abliefern, haben der zuständigen Stelle mit der Erntemeldung die an andere abgegebenen Übermengen und die Empfänger zu melden.
(5) 1Abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes dürfen die in Absatz 3 genannten Zusammenschlüsse Übermengen zur jährlichen Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder an diese abgeben. 2Die Zusammenschlüsse melden der zuständigen Stelle mit der Traubenerntemeldung die Betriebe, die Übermengen zurückerhalten haben. 3Die jeweils zurückgegebenen Mengen und die Anzahl der volljährigen Familienmitglieder sind mitzuteilen.
(6) 1Die Abgabe von Übermengen zur Selbstversorgung der Familie nach Absatz 5 ist nur in Form von abgefülltem Wein an Mitglieder zulässig, die in dem Weinjahr der Abgabe Trauben an den Zusammenschluss geliefert haben. 2Der abgegebene Wein muss in der Traubenernte- und Weinerzeugungsmeldung erfasst, auf Flaschen abgefüllt und mit einem Etikett nach Anlage 7 versehen werden.
§ 11
Abschreibeverfahren (zu § 31 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Zur Kontrolle der zulässigen Vermarktungsmenge sind von den Betrieben während der Zeit vom 1. August bis 31. Juli (Weinjahr) die Geschäftsvorfälle in fortlaufend numerierten Aufzeichnungen, die übereinstimmend mit der Kellerbuchführung eigenverantwortlich fortzuschreiben sind, festzuhalten.
(2) 1Die Aufzeichnungen müssen die Empfänger, die gelieferte Weinmenge, den Erntejahrgang des Weines und die Nummer des Begleitpapiers enthalten. 2Die Abgabe von Kleinmengen bis zu 100 Einheiten von je höchstens einem Liter kann zusammengefaßt werden.
(3) Die Mengen, die als Federweißer abgegeben oder in Hecken- oder Straußwirtschaften ausgeschenkt werden, sind täglich summiert in die fortlaufenden Aufzeichnungen einzubeziehen.
(4) Die Aufzeichnungen sind jeweils zum 31. Juli durch Addition aller im zurückliegenden Weinwirtschaftsjahr abgegebenen Weinmengen abzuschließen.
(5) 1Die Aufzeichnungen sind den zuständigen Behörden auf Anforderung zur Einsichtnahme zur Verfügung zu stellen. 2Sie sind mindestens fünf Jahre ab der letzten Eintragung aufzubewahren.
§ 12
Änderungsmeldungen (zu § 29 Abs. 3 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Vorgenommene Rodungen, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen sind der zuständigen Stelle bis zum jeweils folgenden 31. Mai zu melden.
(2) Zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung sind der zuständigen Stelle zusammen mit den Meldungen nach Absatz 1 Änderungen bezüglich der Gesamtrebfläche und der Ertragsrebfläche des Betriebs mitzuteilen.
§ 13
Geeignete Rebsorten (zu § 17 Abs. 4 des Weingesetzes)
1Für die Herstellung von Qualitätswein b. A. sind die in der Anlage 2 aufgeführten Rebsorten geeignet. 2Für die Aufnahme weiterer Rebsorten gelten § 8 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
§ 14
Natürliche Mindestalkoholgehalte (zu § 17 Abs. 3 Nr. 2 des Weingesetzes)
(1) Als natürliche Mindestalkoholgehalte für Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat werden die in der Anlage 3 aufgeführten Werte festgesetzt.
(2) Der natürliche Mindestalkoholgehalt von zur Herstellung von Qualitätsschaumwein b. A. verwendeten Erzeugnissen wird für das bestimmte Anbaugebiet Franken auf 60° Oechsle (7,5% vol.) festgesetzt.
§ 14a
(aufgehoben)
§ 15
Restzucker, Handlese (zu § 18 Abs. 12 der Weinverordnung, § 20 Abs. 6 und § 24 Abs. 4 Nr. 2 des Weingesetzes)
(1) 1 Wein mit Herkunftshinweis auf einen im Geltungsbereich dieser Verordnung gelegenen Teil eines Weinbau- oder Anbaugebiets darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn das Gewicht des Restzuckers, in Invertzucker berechnet, im Vergleich zum Gewicht des vorhandenen Alkohols nicht höher ist, als sich aus den in Anlage 4 festgesetzten Verhältniswerten ergibt. 2Dies gilt nicht für Jungwein.
(2) Zur Sicherung der Qualität muß die Lese von Trauben, deren Erzeugnis später das Prädikat Auslese oder Eiswein zuerkannt werden soll, von Hand erfolgen.
(3) 1Der Begriff fränkisch „trocken“ ist Weinen der geschützten Ursprungsbezeichnung „Franken“ vorbehalten. 2Der für die Erzeugung verwendete Most muss einen natürlichen Alkoholgehalt von mindestens 78º Oechsle (10,3 % vol.) aufweisen. 3Der Wein hat einen maximalen Gehalt an vergärbarem Zucker von 4 Gramm je Liter.
§ 16
Herstellung von Landwein (zu § 22 Abs. 3 des Weingesetzes)
(1) Die Herstellung von
1.
Landwein Main,
2.
Bayerischem Bodensee-Landwein und
3.
Regensburger Landwein
wird zugelassen.
(2) Der natürliche Mindestalkoholgehalt dieser Landweine wird auf 50° Oechsle (5,9% vol.) festgesetzt.

Abschnitt V Qualitätswein b. A

§ 17
Untersuchungsbefund
Der Untersuchungsbefund nach § 23 Abs. 1 der Weinverordnung für Qualitätswein mit Prädikat und Selections-Weine im Sinn von § 32b der Weinverordnung ist vom Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zu erstellen.

Abschnitt Va Anforderungen an die Verwendung bestimmter Behältnisformen

§ 17a
Bocksbeutelweine (zu § 33a der Weinverordnung)
(1) 1Weine, die für eine Füllung im Bocksbeutel bestimmt sind, müssen von Rebflächen stammen, auf denen abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes der Hektarhöchstertrag nach § 10 um höchstens zehn v.H. überschritten wird. 2Der entsprechende Nachweis wird durch die Traubenerntemeldung erbracht.
(2) Weine, die für eine Füllung im Bocksbeutel bestimmt sind, müssen bei der Sinnenprüfung gemäß § 24 der Weinverordnung die Mindestpunktzahl 2,0 erreichen.
§ 18
Lagen und kleinere geographische Einheiten (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) 1Lagen werden auf Antrag in die Weinbergsrolle eingetragen. 2Großlagen können auch von Amts wegen gebildet werden.
(2) Antragsberechtigt sind
1.
Eigentümer und sonstige zur Nutzung von Rebflächen dinglich Berechtigte und
2.
Erzeugerzusammenschlüsse für die Rebflächen der Mitglieder, die die Voraussetzungen nach Nummer 1 erfüllen.
(3) Der Antrag für die Eintragung einer Lage ist in vierfacher Fertigung bei der Gemeinde einzureichen, in deren Gebiet die Lage ganz oder überwiegend liegt.
(4) Der Antrag muß enthalten
1.
den einzutragenden Lagenamen und die Angabe, ob es sich um einen herkömmlichen oder in das Flurkataster eingetragenen Namen handelt oder ob er sich an einen solchen Namen anlehnt; in letzterem Fall ist auch dieser Name anzugeben,
2.
für den Fall, daß ein Lagename beantragt ist, der nicht Nummer 1 entspricht, eine ausführliche Begründung, weshalb auf einen solchen Namen zurückgegriffen werden soll; dabei ist der geographische Bezug des Namens darzustellen,
3.
Ausführungen über die Gleichwertigkeit und die Gleichartigkeit der Geschmacksrichtung der Weine dieser Lage,
4.
für den Fall, daß ein Lagename für eine Fläche unter fünf Hektar eingetragen werden soll, eine ausführliche Begründung, weshalb eine größere Lage nicht gebildet werden kann.
(5) 1Dem Antrag sind vier Karten im Maßstab 1 : 2 500 oder 1 : 5 000 beizufügen, aus denen die Grundstücke und Flurnummern ersichtlich sind, für die der Lagename eingetragen werden soll. 2Bei einer Großlage, die ausschließlich aus bereits eingetragenen Einzellagen gebildet werden soll, genügt die Bezugnahme auf die bereits bei der Weinbergsrolle befindlichen Karten für die Einzellagen. 3Die Grenzen der einzutragenden Lage sind farbig darzustellen.
(6) 1Die Gemeinde prüft, ob nach Absatz 2 Berechtigte den Antrag gestellt haben und ob die Angaben im Antrag zutreffen. 2Sie legt den Antrag in vierfacher Fertigung mit ihrer Stellungnahme unmittelbar der zuständigen Behörde vor. 3Erstreckt sich die einzutragende Lage auf das Gebiet anderer Gemeinden, müssen diese angehört werden.
(7) 1Ist der Antrag begründet, sind der Antrag und die Pläne mit dem Eintragungsvermerk zu versehen; der Name der Lage ist unter Beifügung des mit dem Eintragungsvermerk versehenen Antrags und Plans in die Weinbergsrolle einzutragen. 2Je eine mit dem Eintragungsvermerk versehene Ausfertigung des Antrags und Plans ist der vorlegenden Gemeinde, der Kreisverwaltungsbehörde, in deren Gebiet die Lage überwiegend liegt, und dem Antragsteller zu übersenden; andere Kreisverwaltungsbehörden, auf deren Gebiet sich die Lage erstreckt, sind von der Eintragung zu unterrichten.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten auch für Anträge auf Erweiterung bereits eingetragener Lagen.
(9) Die Namen der erstmals eingetragenen Lagen sind im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntzugeben.
(10) 1Eine kleinere geographische Einheit im Sinn des § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Weingesetzes darf in die Weinbergsrolle eingetragen werden, sofern in der Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 in Verbindung mit Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 Regelungen hierzu bestehen. 2Der Antrag muss den einzutragenden Namen und die Angabe, in welcher Liegenschaftskarte der Name verzeichnet ist, enthalten. 3Sofern der Name in keiner Liegenschaftskarte verzeichnet ist, muss der Antragsteller den Namen anhand anderer Quellen nachweisen. 4Abs. 1 bis 3 und 5 bis 7 gelten für Eintragungen und Erweiterungen entsprechend.
§ 19
Bereiche (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
1Die Bereiche werden von Amts wegen gebildet und deren Namen in die Weinbergsrolle eingetragen. 2 § 18 Abs. 9 gilt entsprechend.
§ 20
Löschungen in der Weinbergsrolle (zu § 23 Abs. 4 des Weingesetzes)
(1) Die Eintragung einer nach § 18 Abs. 1 Satz 1 eingetragenen Lage ist auf Antrag der nach § 18 Abs. 2 Antragsberechtigten zu löschen oder zu ändern.
(2) Die Eintragung einer Lage oder einer kleineren geographischen Einheit ist von Amts wegen zu löschen, wenn
1.
die Eintragungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Eintragung nicht gegeben waren oder nicht mehr gegeben sind oder
2.
der Name zum letztenmal für einen Wein oder einen Ausgangsstoff verwendet wurde, der vor mehr als fünf Jahren in der Lage oder der kleineren geographischen Einheit gewonnen wurde.
(3) Die Eintragung eines Bereichs ist von Amts wegen zu löschen, wenn
1.
der eingetragene Bereich der Begriffsbestimmung nach § 2 Nr. 23 des Weingesetzes zum Zeitpunkt der Eintragung nicht entsprochen hat oder nicht mehr entspricht oder
2.
der Name zum letztenmal für einen Wein oder einen Ausgangsstoff verwendet wurde, der vor mehr als fünf Jahren in dem Bereich gewonnen wurde.
(4) Die Löschungen sind im Bayerischen Staatsanzeiger bekanntzugeben.
§ 21
Geographische Angaben (zu § 39 Abs. 2 der Weinverordnung)
Erstreckt sich eine Lage über das Gebiet mehrerer Gemeinden, darf bei Verwendung dieses Lagenamens nur der in Anlage 5 bestimmte Gemeindename angegeben werden.
§ 22
Gütezeichen, Auszeichnungen (zu § 24 Abs. 4 Nr. 1 des Weingesetzes)
(1) Als Gütezeichen im Sinn des § 30 Abs. 1 Nr. 2b der Weinverordnung wird für jahrgangs- und sortentypische Qualitätsweine und Qualitätsweine mit Prädikat aus dem bestimmten Anbaugebiet Franken ein vom Fränkischen Weinbauverband e. V., Würzburg, verliehenes Gütezeichen Franken zugelassen.
(2) Die Mindestmengen für von einem anerkannten Träger von Weinprämierungen auszuzeichnende oder mit dem Gütezeichen nach Absatz 1 auszustattende Qualitätsweine und Qualitätsweine mit Prädikat werden festgesetzt
-
für Qualitätswein
(nur Rotwein und Roséwein)
auf 600 Liter,
-
für Qualitätswein mit
den Prädikaten
Kabinett und Spätlese
auf 300 Liter,
-
für Qualitätswein mit
dem Prädikat
Auslese
auf 100 Liter.
§ 22a
Classic, Selection (zu § 32c Abs. 2 der Weinverordnung)
(1) Zur Herstellung von Weinen mit der Angabe „Classic“ oder der Angabe „Selection“ werden folgende Rebsorten zugelassen:
für „Classic“ die Rebsorten:
Silvaner, Müller-Thurgau, Bacchus, Kerner, Spätburgunder, Domina, Portugieser, Dornfelder;
für „Selection“ die Rebsorten:
Silvaner, Riesling, Rieslaner, Weißer Burgunder, Grauer Burgunder, Spätburgunder.
(2) Bei Weinen mit der Bezeichnung „Classic“ aus dem bayerischen Teil des bestimmten Anbaugebiets Württemberg, Regierungsbezirk Schwaben, nach Anlage 1 Nr. 2 zu § 1 ist zusätzlich die Angabe „Bayerischer Bodensee“ zu verwenden.
§ 23
Form der Buchführung (zu § 11 Abs. 1 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung)
§ 11 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung gilt unter den dort genannten Voraussetzungen auch für selbst erzeugten Traubenmost und Wein.
§ 24
Moderne Buchführung (zu § 12 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Unbeschadet der in § 12 Abs. 1 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung genannten Voraussetzungen darf eine moderne Buchführung nur genehmigt werden, wenn
1.
die Buchungen in Konten- und Journalform vorgenommen werden,
2.
nach abgefüllten und nicht abgefüllten Erzeugnissen sowie nach Lagerbehältniskonten und Behandlungsstoffkonten unterschieden wird,
3.
jedes Konto mit einem geeigneten Identifizierungskennzeichen versehen ist und
4.
die Datensicherheit gewährleistet ist.
(2) 1Dem Antrag auf Genehmigung ist eine genaue Beschreibung des Buchführungsverfahrens beizufügen. 2Die zuständige Behörde kann weitere Unterlagen von den Antragstellern anfordern.
(3) Zu Beginn jedes Geschäftsjahres ist eine Kontenübersicht in Form einer Liste zu erstellen; diese ist fortlaufend zu aktualisieren.
(4) 1Alle im Lauf eines Kalendermonats durchgeführten Buchungen sind an dessen Ende anhand eines Journalausdrucks zu dokumentieren. 2Zusammen mit dem Jahresabschluß sind für alle Konten Ausdrucke zu erstellen. 3Die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen häufigere Ausdrucke verlangen.
§ 25
Analysenbuchführung (zu § 13 Abs. 2 Satz 2 der Wein-Überwachungsverordnung)
(1) Die Genehmigung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 der Wein-Überwachungsverordnung ist zu erteilen, wenn das Buchführungsverfahren die Gewähr für eine ordnungsgemäße Buchführung bietet.
(2) 1Für jede Untersuchung eines Erzeugnisses ist ein Beleg handschriftlich oder maschinell zu erstellen. 2Die Belege sind vom Zeitpunkt der Erstellung an mindestens fünf Jahre in den Geschäftsräumen aufzubewahren.
(3) 1Jeder Analysenbefund ist mit einer Nummer zu versehen, die in einem Journal festgehalten werden muß. 2Daten nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 der Wein-Überwachungsverordnung müssen spätestens am übernächsten Arbeitstag seit ihrer Ermittlung eingegeben werden.
(4) Alle Eingaben sind anhand eines Journalausdrucks zum Ende des jeweiligen Arbeitstages zu dokumentieren.
§ 26
Herbstbuch (zu § 14 Abs. 1 der Wein-Überwachungsverordnung)
Das Herbstbuch ist nach dem Muster der Anlage 6 zu führen.
§ 27
Zusätzliche Angaben (zu § 23 Nr. 1 der Wein-Überwachungsverordnung)
Ist für die Beförderung von
1.
nicht abgefülltem Traubenmost, nicht abgefülltem Tafelwein, nicht abgefüllten Erzeugnissen, die für die Herstellung von Schaumwein, Qualitätsschaumwein oder Qualitätsschaumwein b. A. bestimmt sind, oder nicht abgefülltem Qualitätswein b. A., der aus in Bayern geernteten Weintrauben gewonnen worden ist, oder
2.
in Bayern geernteten Weintrauben
ein Begleitpapier auszustellen, so hat die zur Ausstellung des Begleitpapiers verpflichtete Person in dem Begleitpapier auch die jeweilige Lieferschein- oder Rechnungsnummer anzugeben.
§ 28
Begleitpapierkopien (zu § 23 Nr. 2 der Wein-Überwachungsverordnung)
Soweit bei der Beförderung der in § 27 genannten Erzeugnisse ein Begleitpapier auszustellen ist, hat die zur Ausstellung des Begleitpapiers verpflichtete Person unverzüglich zwei Kopien des Begleitpapiers der für den Verladeort zuständigen Behörde zuzuleiten; bei einer Beförderung innerhalb eines Landkreises oder einer kreisfreien Gemeinde genügt eine Kopie.
§ 29
Abgabe für den Deutschen Weinfonds (§ 44 des Weingesetzes)
(1) Die Abgabe für den Deutschen Weinfonds gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Weingesetzes wird von den Gemeinden zugleich mit der Grundsteuer erhoben.
(2) 1Die für die Führung der Weinbaukartei zuständige Stelle übersendet den Gemeinden jeweils zum Ende des Kalenderjahres einen Auszug des Rebflächenverzeichnisses der Weinbaukartei als Berechnungsgrundlage für die Abgabe. 2Die Gemeinden setzen die Abgabe nach der Größe der zur Traubenerzeugung genutzten Weinbergsfläche fest. 3Zur Weinbergsfläche zählen auch Grundstücke, die im normalen Umtrieb vorübergehend nicht mit Reben bepflanzt sind.
(3) Die Abgabe wird jeweils für ein Kalenderjahr erhoben; sie ist in gleicher Weise fällig, wie die Grundsteuer des Abgabepflichtigen.
(4) Im übrigen finden auf die Festsetzung und Beitreibung der Abgabe die für die Festsetzung und Beitreibung der Grundsteuer geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
§ 29a
Mindestanbaufläche bei Erzeugerorganisationen (zu § 14 Abs. 2 der Agrarmarktstrukturverordnung)
Die Mindestanbaufläche für Erzeugerorganisationen beträgt 30,0 Hektar Rebfläche.

Abschnitt X Zuständigkeiten, Ordnungswidrigkeiten, Inkrafttreten

§ 30
Zuständigkeiten
Zuständige Behörde oder zuständige Stelle ist
1.
für die allgemeine Zulassung nach § 23 Abs. 3 Satz 2 der Weinverordnung das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz,
2.
a)
für Feststellungen nach § 8 Abs. 2 und § 13 Satz 2,
b)
für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit nicht Nr. 5 Buchst. c einschlägig ist, für Entscheidungen nach § 20 Abs. 2 des Weingesetzes und nach § 24 Abs. 2 und § 27 Abs. 2 der Weinverordnung,
c)
im Sinn von §§ 22 und 24 bis 26 der Weinverordnung,
d)
für Zulassungen nach § 23 Abs. 1 der Weinverordnung,
e)
für die Ausführung von § 29 der Weinverordnung und §§ 18 bis 20, soweit nicht die Gemeinde zuständig ist,
f)
für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 der Wein-Überwachungsverordnung in Verfahren nach § 19 Abs. 1 sowie § 20 Abs. 1 des Weingesetzes
die Regierung von Unterfranken,
3.
a)
für Zulassungen nach § 1 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung,
b)
für Ausnahmegenehmigungen nach § 2 der Wein-Überwachungsverordnung, sofern von Vorschriften abgewichen wird, die vorrangig dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, und kein Fall von Nummer 2 Buchst. f vorliegt,
c)
für Versuchsgenehmigungen nach § 3 der Wein-Überwachungsverordnung, sofern von Vorschriften abgewichen wird, die vorrangig dem Gesundheits- und Täuschungsschutz dienen,
d)
für Genehmigungen nach § 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 2 der Wein-Überwachungsverordnung,
e)
für Zulassungen nach Anhang I A Anlage 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 der Kommission vom 10. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbauerzeugniskategorien, der önologischen Verfahren und der diesbezüglichen Einschränkungen (ABl L 193 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
die Regierung,
4.
a)
für Feststellungen nach § 8 Abs. 2,
b)
für sonstige Versuchsgenehmigungen nach § 3 der Wein-Überwachungsverordnung, die nicht unter Nr. 3 Buchst. c fallen,
c)
für die Rebenbewirtschaftung nach Abschnitt IIa.
die Landesanstalt für Weinbau und Gartenbau,
5.
a)
im Sinn des Titels III der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl L 128 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung, im Sinn der Wein-Überwachungsverordnung, soweit keine abweichenden Zuständigkeiten geregelt sind, sowie im Sinn des § 28,
b)
im Sinn des Art. 47 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008,
c)
für Entscheidungen nach § 19 Abs. 3 des Weingesetzes, soweit Qualitätsschaumwein betroffen ist,
d)
für die Entgegennahme von Meldungen nach dem Anhang VIII Teil I Abschnitt D Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 sowie nach Anhang I D Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009,
e)
für die Durchführung oder Überwachung von Vorschriften, die vorrangig dem Gesundheits- oder Täuschungsschutz dienen, soweit nicht eine andere Zuständigkeit besteht,
die Kreisverwaltungsbehörde.
§ 31
Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig nach § 50 Abs. 2 Nr. 4 des Weingesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 10 Abs. 1a Satz 2 oder Abs. 5 Satz 2 eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstattet,
2.
entgegen § 10 Abs. 5 Satz 3 die jeweils zurückgegebenen Mengen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt,
2a.
entgegen § 10 Abs. 6 Übermengen zur Selbstversorgung der Familie abgibt.
3.
entgegen § 11 Abs. 5 die Aufzeichnungen zur Kontrolle der zulässigen Vermarktungsenge nicht den zuständigen Behörden auf Anforderung zur Einsichtnahme zur Verfügung stellt.
4.
entgegen § 12 Abs. 1 Rodungen, Wiederbepflanzungen oder Neuanpflanzungen nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig meldet oder entgegen Absatz 2 Änderungen nicht, nicht rechtzeitig, nicht richtig oder nicht vollständig mitteilt,
5.
als Buchführungspflichtiger den Vorschriften über eine moderne Buchführung nach § 24 Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 oder 2 zuwiderhandelt,
6.
als Buchführungspflichtiger den Vorschriften über die Analysenbuchführung nach § 25 Abs. 2, 3 oder 4 zuwiderhandelt,
7.
als Buchführungspflichtiger entgegen § 26 das Herbstbuch nicht nach dem Muster der Anlage 6 führt,
8.
entgegen § 27 eine Angabe nicht oder nicht richtig macht oder entgegen § 28 Kopien nicht oder nicht rechtzeitig zuleitet.
(2) Ordnungswidrig im Sinn des § 68 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) vom 6. Februar 2012 (BGBl I S. 148, 1281) in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
den Verpflichtungen aus §§ 9b, 9c Abs. 2 Nr. 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
2.
einer vollziehbaren Anordnung nach § 9c Abs. 2 Nr. 2 zuwiderhandelt.
§ 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 15. September 1995 in Kraft.
München, den 31. August 1995
Bayerisches Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Reinhold Bocklet, Staatsminister
Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit
In Vertretung
Dr. Gerhard Merkl, Staatssekretär
Anlage 1
(zu § 1)
Abgrenzung der bestimmten Anbaugebiete
1.
Bestimmtes Anbaugebiet Franken
a)
Regierungsbezirk Oberfranken:
Kreisfreie Stadt:
Bamberg
Landkreis Bamberg:
Kemmern,
Oberhaid,
Viereth,
b)
Regierungsbezirk Mittelfranken:
Landkreis Ansbach:
Adelshofen,
Rothenburg ob der Tauber,
Landkreis Neustadt a. d. Aisch – Bad Windsheim:
Bad Windsheim,
Dietersheim,
Ergersheim,
Ippesheim,
Ipsheim,
Markt Erlbach,
Markt Nordheim,
Neustadt a.d. Aisch,
Sugenheim,
Uffenheim,
Weigenheim,
c)
Regierungsbezirk Unterfranken:
Kreisfreie Städte:
Aschaffenburg,
Schweinfurt,
Würzburg,
Landkreis Aschaffenburg:
Alzenau i. UFr.,
Großostheim,
Hösbach,
Landkreis Bad Kissingen:
Elfershausen,
Euerdorf,
Fuchsstadt,
Hammelburg,
Ramsthal,
Sulzthal,
Landkreis Haßberge:
Aidhausen,
Ebelsbach,
Eltmann,
Gädheim,
Haßfurt,
Knetzgau,
Königsberg i. Bay.,
Sand a. Main,
Wonfurt,
Zeil a. Main,
Landkreis Kitzingen:
Abtswind,
Albertshofen,
Buchbrunn,
Castell,
Dettelbach,
Großlangheim,
Iphofen,
Kitzingen,
Kleinlangheim,
Mainbernheim,
Mainstockheim,
Marktbreit,
Markt Einersheim,
Marktsteft,
Martinsheim,
Nordheim a. Main,
Obernbreit,
Prichsenstadt,
Rödelsee,
Rüdenhausen,
Schwarzach a. Main,
Segnitz,
Seinsheim,
Sommerach,
Sulzfeld a. Main,
Volkach,
Wiesenbronn,
Wiesentheid,
Willanzheim,
Landkreis Miltenberg:
Bürgstadt,
Eichenbühl,
Elsenfeld,
Erlenbach a. Main,
Dorfprozelten,
Großheubach,
Großwallstadt,
Klingenberg a. Main,
Miltenberg,
Mömlingen,
Obernburg a.Main,
Röllbach,
Wörth a. Main,
Weilbach,
Landkreis Main-Spessart:
Arnstein,
Erlenbach b. Marktheidenfeld,
Eussenheim,
Gemünden a. Main,
Gössenheim,
Haßloch,
Himmelstadt,
Karlstadt,
Karsbach,
Kreuzwertheim,
Marktheidenfeld,
Retzstadt,
Thüngen,
Triefenstein,
Zellingen,
Landkreis Schweinfurt:
Bergrheinfeld,
Dingolshausen,
Donnersdorf,
Frankenwinheim,
Gerolzhofen,
Gochsheim,
Kolitzheim,
Lülsfeld,
Michelau i. Steigerwald,
Oberschwarzach,
Röthlein,
Schonungen,
Schwanfeld,
Sulzheim,
Waigolshausen,
Werneck,
Wipfeld,
Landkreis Würzburg:
Altertheim,
Aub,
Bergtheim,
Bieberehren,
Eibelstadt,
Eisenheim,
Erlabrunn,
Frickenhausen a. Main,
Gerbrunn,
Greussenheim,
Güntersleben,
Höchberg,
Holzkirchen,
Leinach,
Margetshöchheim,
Neubrunn,
Ochsenfurt,
Prosselsheim,
Randersacker,
Remlingen,
Rimpar,
Röttingen,
Rottendorf,
Sommerhausen,
Tauberrettersheim,
Theilheim,
Thüngersheim,
Üttingen,
Veitshöchheim,
Winterhausen;
2.
Bayerischer Teil des bestimmten Anbaugebiets Württemberg
Regierungsbezirk Schwaben:
Große Kreisstadt Lindau
Landkreis Lindau (Bodensee):
Lindau (Bodensee),
Nonnenhorn,
Wasserburg (Bodensee).
Anlage 2 (zu § 8)
Geeignete Rebsorten
Rebsorten die zur Erzeugung von Wein im b. A. Franken, im Untergebiet Donau sowie im b. A. Württemberg (bayerischer Teil) zugelassen sind:
Sortenbezeichnung
Synonym 1
Synonym 2
Synonym 3
Synonym 4
Acolon




Arnsburger




Albalonga




Auxerrois
Auxerrois blanc
Pinot auxerrois


Bacchus




Blauburger




Blauer Frühburgunder
Frühburgunder
Madeleine noir
Pinot Madeleine

Blauer Limberger
Limberger
Lemberger
Blaufränkisch

Blauer Portugieser
Portugieser



Blauer Silvaner
Silvaner



Blauer Spätburgunder
Spätburgunder
Pinot noir
Pinot nero
Samtrot
Blauer Trollinger
Trollinger
Vernatsch


Blauer Zweigelt
Zweigelt
Zweigeltrebe
Rotburger

Bronner




Cabernet Dorio
Dorio



Cabernet Dorsa
Dorsa



Cabernet Mitos
Mitos



Cabernet Cubin
Cubin



Cabernet Sauvignon




Chardonnay




Dakapo




Deckrot




Domina




Dornfelder




Dunkelfelder




Ehrenbreitsteiner




Ehrenfelser




Faberrebe




Findling




Fontanara




Freisamer




Früher roter Malvasier
Früher Malvasier
Malvasier
Malvoisie

Gelber Muskateller
Muskateller
Moscato
Muscat
Muscat blanc
Goldriesling




Grauer Burgunder
Ruländer
Pinot gris
Pinot grigio
Grauburgunder
Grüner Silvaner
Silvaner



Hegel




Helfensteiner




Helios




Heroldrebe




Hibernal




Hölder




Huxelrebe
Huxel



Johanniter




Juwel




Kanzler




Kerner




Kernling




Mariensteiner




Merlot




Merzling




Morio-Muskat




Müllerrebe
Schwarzriesling
Pinot meunier


Müller-Thurgau
Rivaner



Muskat-Ottonel




Nobling




Optima




Orion




Ortega




Osteiner




Palas




Perle




Phönix
Phoenix



Prinzipal




Regent




Regner




Reichensteiner




Rieslaner




Rondo




Rotberger




Roter Elbling
Elbling rouge



Roter Gutedel
Chasselas rouge
Fendant roux


Roter Muskateller
Muskateller
Moscato
Muscat

Roter Traminer
Traminer
Gewürztraminer
Clevner

Saint Laurent




Sauvignon blanc
Muskat Silvaner



Scheurebe




Schönburger




Siegerrebe
Sieger



Silcher




Sirius




Solaris




Staufer




Tauberschwarz




Weißer Burgunder
Weißburgunder
Pinot blanc
Pinot bianco

Weißer Elbling
Elbling



Weißer Gutedel
Gutedel
Chasselas blanc
Chasselas
Fendant
Weißer Riesling
Riesling



Würzer




Anlage 3
(zu § 14)
Natürliche Mindestalkoholgehalte im gärfähigen Gebinde
1.
Qualitätsweine der bestimmten Anbaugebiete


Alkohol
% vol.
° Oechsle
a)
Franken:



Für alle Rebsorten
8,0
63

Für Bocksbeutelweine
9,4
72
b)
Württemberg (bayerischer Teil)



Für alle Rebsorten
7,5
60
2.
Qualitätsweine mit Prädikat der bestimmten Anbaugebiete Franken und Württemberg (bayerischer Teil):


% vol. Alkohol
° Oechsle
a)
Kabinett



Riesling, Silvaner
10,3
78





übrige Weißweinrebsorten, Weißherbst, Rosé, Rotling
10,6
80





Rotwein
11,4
85




b)
Spätlese



Riesling, Silvaner
11,7
87





alle übrigen Weißwein- und Rotweinrebsorten und Rotling
12,2
90




c)
Auslese



alle Rebsorten
13,8
100




d)
Beerenauslese



alle Rebsorten
17,7
125




e)
Trockenbeerenauslese



alle Rebsorten
21,5
150




f)
Eiswein



alle Rebsorten
17,7
125
Anlage 4
(zu § 15 Abs. 1)
Restzucker-Alkohol-Verhältnis
Tafelwein
Weinbaugebiet Bayern
1.
Untergebiete Main und Donau


Rotweine
1 : 5

andere Weine
1 : 3
2.
Untergebiet Lindau


alle Weinarten
1 : 3
Landwein
Weinbaugebiet Bayern
alle Weinarten
1 : 5
Qualitätswein
1.
Bestimmtes Anbaugebiet Franken


Rotweine
1 : 5

andere Weine
1 : 3,5
2.
Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg
(Bereich Bayerischer Bodensee)


alle Weinarten
1 : 3
Qualitätswein mit Prädikat
1.
Bestimmtes Anbaugebiet Franken


a) Rotweine
mit den Prädikaten
Kabinett und Spätlese; sofern der natürliche Alkoholgehalt bei Spätlese unter 13 % vol (entspricht 95 ° Oechsle) liegt
1 : 5

b) andere Weine
mit den Prädikaten
Kabinett und Spätlese, sofern der natürliche Alkoholgehalt bei Spätlesen der Rebsorte Riesling und Silvaner unter 12,5 % vol (entspricht 92 ° Oechsle) und bei den übrigen Weißweinsorten unter 13 % vol (entspricht 95 ° Oechsle) liegt
1 : 3
2.
Bestimmtes Anbaugebiet Württemberg
(Bereich Bayerischer Bodensee) alle Weinarten mit dem Prädikaten Kabinett und Spätlese
1 : 3
Anlage 5
(zu § 21)
Geographische Bezeichnungen
Eingetragener Lagename
anzugebender Gemeindename
Bereich Maindreieck



Großlagen



Burg
Hammelburg
Engelsberg
Sommerach
Ewig Leben
Randersacker
Hofrat
Kitzingen
Honigberg
Dettelbach
Kirchberg
Volkach
Ölspiel
Sommerhausen
Ravensburg
Thüngersheim
Roßtal
Karlstadt
Teufelstor
Eibelstadt


Einzellagen



Berg
Escherndorf
Berg-Rondell
Dettelbach
Fürstenberg
Escherndorf
Heißer Stein
Buchbrunn
Krähenschnabel
Erlenbach b. Marktheidenfeld
Kreuzberg
Nordheim a. Main
Langenberg
Retzstadt
Rosenberg
Sonnenberg
Sommerach
Marktbreit
St. Klausen
Ramsthal
Steinbach
Sommerhausen
Weinsteig
Erlabrunn


Bereich Mainviereck



Einzellagen



Hochberg
Mainhölle
Steingrübler
Erlenbach a. Main
Bürgstadt
Miltenberg


Bereich Steigerwald



Großlagen



Burgberg
Ipsheim
Burgweg
Iphofen
Frankenberger Schloßstück
Ippesheim oder Weigenheim
Herrenberg
Castell
Kapellenberg
Zeil a. Main
Schild
Abtswind
Schloßberg
Rödelsee
Zabelstein
Donnersdorf


Einzellagen



Altenberg
Bimbacher
Schlossgarten
Ergersheim
Prichsenstadt

Burg Hoheneck
Ipsheim
Herrschaftsberg
Ippesheim
Köhler
Dingolshausen
Mönchshütte
Iphofen
Schwanleite
Rödelsee
Vogelsang
Markt Einersheim


Bereich Bayerischer Bodensee (b. A. Württemberg)


Großlage



Seegarten
Lindau (Bodensee)


Einzellagen



Sonnenbichl
Nonnenhorn
Spitalhalde
Lindau (Bodensee)
Anlage 6
Herbstbuch
Muster Herbstbuch Titelblatt
Muster Herbstbuch Teil 1
Muster Herbstbuch Teil 2
Anlage 7
(zu § 10 Abs. 6)
Etikettierung, Selbstversorgung
Zur Selbstversorgung an Mitglieder von Erzeugerzusammenschlüssen abgegebene Weine aus Übermengen sind wie folgt zu etikettieren:
Wein aus Übermenge
Jahr der Rückgabe: 2 _ _ _
Abfüller:
Nur zur Selbstversorgung innerhalb der Familie
(jede Weitergabe an andere ist unzulässig)