Text gilt ab: 01.09.2017

4. Probezeitbeurteilung (Art. 55 Abs. 2 LlbG)

4.1 Beurteilungszeitraum

1Der Beurteilungszeitraum der Probezeitbeurteilung beginnt mit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Probe zum Freistaat Bayern und endet mit dem Ablauf der individuellen Probezeit. 2Wird die Probezeit verlängert, so ist am Ende des Verlängerungszeitraums eine weitere Probezeitbeurteilung zu erstellen, die lediglich den Verlängerungszeitraum umfasst. 3Sofern eine Kürzung der Probezeit in Betracht kommt, wird auf Abschnitt 3 Nr. 10.2.2 VV-BeamtR verwiesen.

4.2 Form und Ausgestaltung der Probezeitbeurteilung

1Probezeitbeurteilungen sind nach dem Muster der Anlage 4 zu erstellen. 2Auf Abschnitt 3 Nr. 10.2 VV-BeamtR wird verwiesen.

4.3 Verfahren bei Probezeitbeurteilungen

4.3.1 

1Die Probezeitbeurteilungen sind unverzüglich zu eröffnen. 2Alle Probezeitbeurteilungen unterliegen der Überprüfung der jeweils vorgesetzten Dienstbehörde, sofern nachfolgend nicht etwas anderes geregelt ist. 3Einwendungen, denen der Beurteiler beziehungsweise die Beurteilerin nicht abhilft, sind zusammen mit der Probezeitbeurteilung und einer Stellungnahme des Beurteilers beziehungsweise der Beurteilerin vorzulegen. 4Ist das StMUV vorgesetzte Dienstbehörde, so findet eine Überprüfung nur dann statt, wenn Einwendungen gegen die Probezeitbeurteilung erhoben wurden und den Einwendungen nicht abgeholfen wurde. 5Die Nrn. 2.5.6, 2.7.3, 2.7.5 Satz 3 und 5 und Nr. 2.7.6 gelten entsprechend.

4.3.2 

1Das Beurteilungsverfahren ist im Regelfall so durchzuführen, dass der Beamte beziehungsweise die Beamtin mit dem Ablauf der abzuleistenden Probezeit ohne Zeitverlust in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden kann, sofern er/sie hierfür geeignet ist. 2Kommt eine Kürzung der Probezeit in Betracht und sind für die Erstellung der Probezeitbeurteilung nach Art. 55 Abs. 2 LlbG in Verbindung mit Art. 60 LlbG und den Vollzug des Art. 36 LlbG beziehungsweise des Art. 53 LlbG unterschiedliche Behörden zuständig, so bedarf es eines frühzeitigen Hinweises an die für die Kürzung der Probezeit zuständige Behörde. 3Hierzu ist zunächst ein Entwurf zu erstellen und so rechtzeitig vorzulegen, dass der Beamte beziehungsweise die Beamtin mit Ablauf der verkürzten Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen werden kann. 4Eine Überprüfung durch die vorgesetzte Dienstbehörde ist nur dann erforderlich, wenn sich Abweichungen zum Vorschlag ergaben oder wenn der Beamte beziehungsweise die Beamtin gegen die Probezeitbeurteilung Einwendungen erhebt.

4.3.3 

1Der Beamte beziehungsweise die Beamtin soll die Probezeit grundsätzlich voll ausschöpfen können. 2Stellt sich jedoch während der Probezeit zweifelsfrei heraus, dass der Beamte beziehungsweise die Beamtin die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung im Hinblick auf die Aufgaben der Fachlaufbahn und gegebenenfalls des fachlichen Schwerpunkts und als Grundlage für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit auch bei Fortdauer und Verlängerung der Probezeit nicht wird nachweisen können, ist die Probezeitbeurteilung unverzüglich zu erstellen, zu eröffnen und der vorgesetzten Dienstbehörde vorzulegen.

4.3.4 

1Es ist nicht zulässig, den Beamten beziehungsweise die Beamtin durch die Eröffnung der Probezeitbeurteilung erstmals mit der Auffassung des beziehungsweise der Dienstvorgesetzten zu konfrontieren, dass er beziehungsweise sie die Probezeit nicht bestehen wird oder noch nicht bestanden hat. 2Der beziehungsweise die Vorgesetzte ist, sobald sich Anzeichen ergeben, die ein Bestehen der Probezeit fraglich erscheinen lassen, vielmehr verpflichtet, den Beamten beziehungsweise die Beamtin auf die für ihn beziehungsweise sie negative Entwicklung aufmerksam zu machen und, gegebenenfalls auch durch mehrmalige deutliche Hinweise, auf eine Besserung hinzuwirken.