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6. BayIfSMV
Text gilt ab: 01.07.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 19.07.2020
Fassung: 19.06.2020
§ 22
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
entgegen § 2 Abs. 1 sich mit weiteren Personen im öffentlichen Raum aufhält,
2.
entgegen § 2 Abs. 2 auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen feiert oder grillt,
3.
entgegen § 4 als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,
4.
entgegen §§ 4, 8, 9, 11, 18 und 21 oder entgegen §§ 12 bis 14 als Besucher, Kunde, Begleitperson oder Gast der Maskenpflicht nicht nachkommt,
5.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 eine Veranstaltung oder Versammlung durchführt, entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 oder § 7 Abs. 2 Nr. 3 als Veranstalter kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann oder entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 oder § 7 Abs. 1 Satz 1 an einer Veranstaltung oder Versammlung teilnimmt,
6.
entgegen § 8 Satz 3 Reisebusreisen unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchführt,
7.
entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios; andere Sportstätten oder Tanzschulen betreibt oder nutzt,
8.
entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen unter Verstoß gegen die dortigen Vorgaben durchführt,
9.
entgegen § 12 als Betreiber eines Ladengeschäfts, einer Verkaufsstelle auf einem Markt oder eines Einkaufszentrums oder als Verantwortlicher eines Dienstleistungsbetriebs oder einer Praxis den dort genannten Pflichten nicht nachkommt oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
10.
entgegen § 13 ein Gastronomiebetrieb öffnet, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
11.
entgegen § 14 Unterkünfte zur Verfügung stellt, ohne den dort genannten Pflichten nachzukommen, oder nicht sicherstellt, dass das Personal der Maskenpflicht nachkommt,
12.
entgegen § 15 Prüfungen durchführt,
13.
entgegen § 17 Bildungsangebote betreibt oder Musikunterricht erteilt,
14.
entgegen § 18 Fahrschulunterricht durchführt,
15.
entgegen § 21 Kulturstätten oder Kinos betreibt oder kulturelle Veranstaltungen durchführt.