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Text gilt ab: 30.09.2009
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Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

JMBl. 2006 S. 189


3003.7-J
Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums
der Justiz
vom 17. November 2006 Az.: 3760 - I - 7364/2004
zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 19. Oktober 2009 (JMBl S. 119)

1. Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen

Für die Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen bestimmt der Behördenleiter jedes Gerichts ein geeignetes öffentliches Blatt. Hierbei sind die im Bezirk des Gerichts am meisten verbreiteten Blätter zu berücksichtigen. Die Bestimmung ist durch Anschlag an die Gerichtstafel öffentlich bekannt zu machen.

2. Öffentliche Bekanntmachung von Terminsbestimmungen in Zwangsversteigerungsverfahren

Das Gericht kann die Internetplattform
www.zvg-portal.de
als elektronisches Informations- und Kommunikationssystem für die öffentliche Bekanntmachung von Terminen in Zwangsversteigerungsverfahren bestimmen (§ 39 Abs. 1 ZVG).

3. Öffentliche Bekanntmachung von Registereintragungen

Amtliche Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister, das Genossenschaftsregister, das Vereinsregister und das Partnerschaftsregister werden veröffentlicht unter
http://www.handelsregister.de
(§ 8b Abs. 2 Nrn. 1 bis 3, § 10 Satz 1 Handelsgesetzbuch, § 156 Abs. 1 Satz 3 Genossenschaftsgesetz, § 66 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch und § 5 Abs. 2 Partnerschaftsgesellschaftsgesetz in Verbindung mit § 7 Partnerschaftsregisterverordnung).

4. Inkrafttreten; Aufhebung von Vorschriften

4.1 

Diese Bekanntmachung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.

4.2 

Mit Ablauf des 31. Dezember 2006 tritt die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz über die Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen vom 16. August 2004 (JMBl S. 201) außer Kraft.