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Text gilt ab: 01.08.2011
Fassung: 20.07.2011
Art. 6
Prüfung der Vorschläge
(1) 1Die Vorschläge werden vom Landtagsamt geprüft. 2Danach werden sie dem Präsidium des Landtags als Ordensbeirat zur Stellungnahme und anschließend der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags zur Entscheidung unterbreitet.
(2) Das Landtagsamt darf ohne Kenntnis der vorgeschlagenen Person personenbezogene Daten über diese bei anderen Stellen erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Prüfung der Ordenswürdigkeit erforderlich ist.
(3) Aus der bei der Staatskanzlei geführten Ordensdatenbank dürfen dem Landtagsamt zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz die erforderlichen Daten übermittelt werden; die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens für das Landtagsamt ist zulässig.