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UmwFR
Text gilt ab: 01.01.2017
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

1. Zweck der Zuwendung

1Zweck der Zuwendung ist die Verbesserung der Strukturen in der Krankenhausversorgung durch Umwandlung eines Krankenhauses oder von Teilen akutstationärer Versorgungseinrichtungen eines Krankenhauses, insbesondere eines Standortes, einer unselbständigen Betriebsstätte oder einer Fachrichtung, mindestens aber eine Abteilung eines Krankenhauses, in eine nicht akutstationäre Versorgungseinrichtung, insbesondere in eine Einrichtung der ambulanten, sektorenübergreifenden oder palliativen Versorgung, in eine stationäre Pflegeeinrichtung oder in eine Einrichtung der stationären Rehabilitation. 2Die Umwandlung muss zu einem veränderten Leistungsangebot führen, das dem sich wandelnden Versorgungsbedarf besser entspricht.
3Als Mindestgröße ist eine fachlich solitäre Pflegestation mit dazugehörendem eigenem Klinischem Arztdienst anzunehmen. 4Auch nicht bettenführende Einheiten, die unmittelbar der Patientenversorgung dienen, können berücksichtigt werden, wenn sie organisatorisch eigenständige Fachabteilungen des Krankenhauses darstellen. 5Untergliederungseinheiten von Fachabteilungen, zum Beispiel Pflegestationen, gelten nicht als eigene Abteilung in diesem Sinn. 6Wenn Teile eines Krankenhauses umgewandelt werden, die nicht einen Standort, eine unselbständige Betriebsstätte oder eine Fachrichtung im Sinn des Krankenhausplans umfassen, ist frühzeitig eine fachliche Bestätigung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege einzuholen, dass es sich dabei grundsätzlich um Teile einer akutstationären Versorgungseinrichtung im Sinn dieser Förderrichtlinie handeln könnte; diese Bestätigung erfolgt vorbehaltlich einer entsprechenden Anerkennung als Teile einer Versorgungseinrichtung im Sinn von § 1 Abs. 1 KHSFV durch die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie durch das Bundesversicherungsamt.