Inhalt

MFR
Text gilt ab: 01.12.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2022

Teil 1 Allgemeine Beschreibung des Zuwendungsbereichs

1. Zweck der Förderung

1.1

1Zweck der Förderung ist die Verbesserung der Mobilität durch den sukzessiven Ausbau der Versorgung mit mobilem Breitband durch Verbesserung der Abdeckung in der Fläche im Freistaat Bayern in Regionen, in denen der Markt keine Versorgung hervorbringt. 2Im digitalen Zeitalter sind mobile Dienste und Anwendungen für die Wirtschaft und die Verbraucher zu einem wichtigen Anliegen geworden. 3Dem entspricht eine bedarfsgerechte Bereitstellung von mobilem Breitband.

1.2

Die Förderung ermöglicht eine Erschließung mit mobilem Breitband einschließlich einer Verbesserung der Notrufmöglichkeiten in Regionen, in denen bislang keine Versorgung mit Sprachmobilfunk besteht und in denen in den nächsten drei Jahren nach Beginn des Markterkundungsverfahrens nach Nr. 6.4 ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht geplant ist (Erschließungsgebiete).

2. Gegenstand der Förderung, Fördermodelle

2.1

1Im Rahmen dieser Richtlinie werden Lösungen in aktueller LTE- oder 5G-Technik gefördert. 2Die LTE-Versorgung im geförderten Zielgebiet muss Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s pro Antennensektor sicherstellen und eine Latenzzeit unter 150 Millisekunden gewährleisten. 3Technische Funklösungen, die keine Mobilität der Nutzer erlauben (insbesondere WLAN), sind von der Förderung ausgeschlossen.

2.2

Mietmodell: 1Gefördert werden Aufwendungen der Gebietskörperschaft für den erstmaligen Bau von passiver Infrastruktur für Mobilfunkeinrichtungen zur Nutzung durch Netzbetreiber für den Betrieb eines Mobilfunknetzes. 2Die Umsetzung erfolgt nach Wahl der Gebietskörperschaft in der Bauauftragsvariante oder der Baukonzessionsvariante. 3Die Vermietung erfolgt in beiden Varianten diskriminierungsfrei an alle interessierten Netzbetreiber.

2.2.1

1In der Bauauftragsvariante führt die Gebietskörperschaft den Bau der passiven Infrastruktur auf der Grundlage von Planungsdaten der interessierten Netzbetreiber selbst durch oder beauftragt diesen. 2Die Gebietskörperschaft ist Vermieterin der passiven Infrastruktur.

2.2.2

1In der Baukonzessionsvariante schreibt die Gebietskörperschaft den Bau und den Betrieb der passiven Infrastruktur als Baukonzession auf der Grundlage eines Suchkreises aus. 2Der Konzessionär wird Vermieter der passiven Infrastruktur.

2.3

Mitnutzung von BOS 1 -Masten: Gefördert werden Aufwendungen von Netzbetreibern für selbst oder durch Dritte durchgeführte Maßnahmen zur Ertüchtigung (bzw. Masttausch oder Neubau) von BOS-Masten des Freistaates Bayern, um den Netzbetreibern die Mitnutzung zu ermöglichen.

2.4

Datenanbindung, Begleichung der Stromkosten, Ausstattung mit Sendetechnik und Wartung der Sendetechnik erfolgen eigenwirtschaftlich durch die mietenden Netzbetreiber.

3. Zuwendungsempfänger

3.1

Zuwendungsempfänger sind bei Nr. 2.2 die Gemeinden und deren Zusammenschlüsse in der Rechtsform einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Freistaat Bayern (im Folgenden „Gebietskörperschaften“ im Sinne dieser Richtlinie) und bei Nr. 2.3 die Netzbetreiber.

3.2

Von der Förderung ausgeschlossen sind Begünstigte,
die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind;
die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (2014/C 249/01) anzusehen sind.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1

1Eine Förderung nach dieser Richtlinie muss zu einer wesentlichen Verbesserung der Versorgung mit mobilem Breitband führen. 2Eine wesentliche Verbesserung liegt vor, wenn in einem bislang mit Sprachmobilfunk nicht versorgten Gebiet (siehe Nr. 1.2) erstmals mobiles Breitband (aktueller LTE-Standard oder 5G) ausgebaut wird. 3Bei den zum Ausbau verwendeten LTE- oder 5G-Techniken gilt der Grundsatz der Technologieneutralität. 4Eine mehrfache Zuwendung zur Versorgung desselben Gebiets ist ausgeschlossen. 5Der Betrieb muss mindestens für sieben Jahre gewährleistet sein (Zweckbindungsfrist).

4.2

1Förderfähig sind Erschließungsgebiete nach Nr. 1.2. 2Die Überstrahlung, die von geförderten Mobilfunkeinrichtungen ausgeht, auf Gebiete, in denen bereits eine mobile Breitbandversorgung besteht, soll soweit möglich gering gehalten werden.

4.3

1Geförderte Mobilfunkeinrichtungen dürfen nicht zum Nachweis der Erfüllung von Versorgungsauflagen verwendet werden. 2Der Netzbetreiber hat dies schriftlich zu bestätigen. 3Diese Erklärung ist von der Bewilligungsbehörde zusammen mit einer Dokumentation des aktuellen Ist-Zustands und des geplanten Ausbauzustands nach Inbetriebnahme der Sendestation an die Bundesnetzagentur gemäß deren Standards zu übermitteln.

4.4

Die Nutzung der im Rahmen der Förderung errichteten oder ertüchtigten passiven Infrastruktur muss den interessierten Netzbetreibern zu fairen und angemessenen Bedingungen ermöglicht werden.

4.5

1Zuwendungen dürfen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen worden sind. 2Als Beginn des Vorhabens ist grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Vertrags zu werten. 3Vorbereitungsarbeiten und Verfahren, die zur Stellung des Antrags notwendig sind, wie etwa die Interessenbekundung einer Gebietskörperschaft oder eines Mobilfunkunternehmens, gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

5. Art und Umfang der Förderung

5.1

Die Zuwendung wird als Projektförderung im Wege der Anteilfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss auf Basis der zuwendungsfähigen Ausgaben (Ausgabenbasis) gewährt.

5.2

1Zuwendungsfähig sind alle erforderlichen Aufwendungen der Gebietskörperschaft für den Bau der passiven Infrastruktur. 2Dies gilt entsprechend für den Fall von Nr. 2.2.2. 3Zur passiven Infrastruktur gehören insbesondere Mast, Fundament, Stromanbindung, Leerrohre und Zuwegung. 4Nicht förderfähig sind insbesondere die Antennenanlagen und andere aktive Infrastruktur sowie Kosten des Grunderwerbs einschließlich Grundpacht.

5.2.1

Im Fall von Nr. 2.2.2 hat die Gebietskörperschaft im Rahmen der Vergabe sicherzustellen, dass der Konzessionär bei der Abgabe seines Gebots die Kalkulation zum Bau der passiven Infrastruktur sowie die Kalkulation zum laufenden Betrieb vorlegt und eine Prüfung des konkreten Förderfalls durch die Bewilligungsbehörde ermöglicht.

5.2.2

1Im Fall von Nr. 2.3 sind die Aufwendungen zur Ertüchtigung der passiven Infrastruktur eines Standorts (ohne Sendetechnik und Datenanbindung) für Mobilfunkeinrichtungen zuwendungsfähig. 2Ist in den Ausgaben ein Umsatzsteueranteil enthalten, ist dieser nur zuwendungsfähig, soweit kein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann.

5.3

1Bei der Förderung nach Nr. 2.2 beträgt der Fördersatz grundsätzlich bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben (Basisfördersatz). 2Liegt die Gebietskörperschaft in einer Region mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH), kann der Basisfördersatz um zehn Prozentpunkte erhöht werden. 3Der Förderhöchstbetrag je Gemeinde beträgt insgesamt 500 000 Euro. 4Er erhöht sich im Fall interkommunaler Zusammenarbeit für jede der beteiligten Gemeinden um 50 000 Euro. 5Vorhaben mit zuwendungsfähigen Ausgaben unter 25 000 Euro werden nicht gefördert (Bagatellgrenze). 6In Härtefällen ist mit Zustimmung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eine Überschreitung des Förderhöchstbetrags zulässig. 7Ein Härtefall liegt vor, wenn zur Erreichung des Förderzwecks der Förderhöchstbetrag insbesondere aufgrund ungünstiger topografischer Verhältnisse oder Siedlungsstruktur nicht ausreicht. 8Vermietet die Gebietskörperschaft den geförderten Gegenstand nach Nr. 2.2.1, reduziert der Einnahmenüberschuss aus dem laufenden Betrieb (Mieteinnahmen abzüglich laufender Kosten) aus der Nutzungsdauer von sieben Jahren die zuwendungsfähigen Ausgaben. 9Dies gilt entsprechend für den Fall von Nr. 2.2.2. 10Bei der Förderung nach Nr. 2.3 beträgt der Fördersatz grundsätzlich bis zu 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. 11Der Förderhöchstbetrag je Gemeindegebiet beträgt 500 000 Euro.

5.4

Die Bewilligungsbehörde kann nach Ablauf der Zweckbindungsfrist prüfen, ob ein etwaiger Verkaufserlös der Gebietskörperschaft den von ihr geleisteten Aufwand übersteigt.

5.5

1Eine Ergänzung des bayerischen Mobilfunk-Förderprogramms durch Förderprogramme des Bundes oder der EU ist grundsätzlich möglich. 2In diesen Fällen wird der nach obigen Grundsätzen ermittelte Fördersatz des Freistaates Bayern so weit reduziert, dass in Kombination mit den weiteren Fördermaßnahmen der maximale Fördersatz gemäß Nr. 5.3 nicht überschritten wird. 3Eine Ko-Finanzierung des Projekts durch Dritte, insbesondere auch durch Private, ist zulässig und erwünscht. 4Der Eigenanteil der Gebietskörperschaft muss in diesem Fall mindestens 10 % der zuwendungsfähigen Ausgaben betragen.

1 [Amtl. Anm.:] Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben