Inhalt

VV-BeamtR
Text gilt ab: 01.01.2018
Fassung: 13.07.2009
5.
Urkunde über den Eintritt in den Ruhestand

5.1

Beamtinnen und Beamte erhalten eine Urkunde über die Beendigung des Beamtenverhältnisses bei

5.1.1

Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes (§ 25 BeamtStG, Art. 62, 129 bis 132 BayBG),

5.1.2

Versetzung in den Ruhestand (§ 26 BeamtStG, Art. 64 bis Art. 66 BayBG),

5.1.3

Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (§§ 30, 31 BeamtStG, Art. 68, 69 BayBG).

5.2 Inhalt der Urkunde

5.2.1

Die Urkundsformel lautet wie folgt:

5.2.1.1

Bei Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes (zu Nr. 5.1.1):
„Gemäß § 25 des Beamtenstatusgesetzes
und Art. 6265 des Bayerischen Beamtengesetzes tritt
Herr/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
mit Ablauf des Monats ...
in den Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“;

5.2.1.2

Bei Versetzung in den Ruhestand nach Art. 64 BayBG (zu Nr. 5.1.2):
„Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
mit Ablauf des Monats …
gemäß Art. 64 Nr. 116 oder 2 des
Bayerischen Beamtengesetzes
in den Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“;

5.2.1.3

Bei Versetzung in den Ruhestand nach Art. 65 Abs. 3 BayBG (zu Nr. 5.1.2):
„Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
gemäß Art. 65 Abs. 3 des Bayerischen Beamtengesetzes
in den Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“;

5.2.1.4

Bei Versetzung in den Ruhestand nach Art. 66 BayBG (zu Nr. 5.1.2):
„Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
gemäß Art. 66 des Bayerischen Beamtengesetzes
in den Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“;

5.2.1.5

Bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach Art. 68 BayBG (zu Nr. 5.1.3):
„Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
gemäß Art. 68 des Bayerischen Beamtengesetzes
in den einstweiligen Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“;

5.2.1.6

Bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 18 Abs. 2 BeamtStG, Art. 69 Abs. 1 BayBG (zu Nr. 5.1.3):
„Im Namen des Freistaates Bayern
versetze ich
Herrn/Frau (Amtsbezeichnung)
(Vorname Familienname)
gemäß § 18 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes
und Art. 69 des Bayerischen Beamtengesetzes in den
einstweiligen Ruhestand.
Für die dem Freistaat Bayern geleisteten Dienste
spreche ich ihm/ihr den Dank und die Anerkennung der Bayerischen Staatsregierung aus.“.

5.2.2

Der Zusatz in der Urkunde über den Dank und die Anerkennung für die geleisteten Dienste unterbleibt, wenn Führung oder Leistung es nicht rechtfertigen, den Dank und die Anerkennung hierfür auszusprechen.

5.3 Wirksamwerden der Ruhestandsversetzung

Wird bei der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand im Einzelfall ein späterer als der regelmäßige Zeitpunkt oder bei der Versetzung in den Ruhestand ein früherer als der regelmäßige Zeitpunkt für den Beginn des Ruhestandes festgesetzt (Art. 70 Satz 1, Art. 71 Abs. 3 Satz 1 BayBG), so sind in die Urkunde nach dem Namen die Worte „mit Ablauf des ...“ unter Angabe des Zeitpunkts einzufügen.

5.4 Ausfertigung und Aushändigung der Urkunde

1Hinsichtlich der Ausfertigung der Urkunde über die Beendigung des Beamtenverhältnisses ist Abschnitt 2 Nr. 4 entsprechend anzuwenden. 2Die Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand gemäß Art. 71 Abs. 1 BayBG richtet sich nach Art. 10 BayBG.

1 [Amtl. Anm.:] Bei Inanspruchnahme der Antragsaltersgrenze für den Bereich der besonderen Altersgrenzen ist „Art. 64 Nr. 1“ durch die jeweils einschlägige Norm zu ersetzen.
6 [Amtl. Anm.:] In den Fällen der besonderen Altersgrenzen gemäß Art. 129 bis 132 BayBG und in den Übergangsfällen des Art. 143 BayBG sowie im Falle des Hinausschiebens des Ruhestandseintritts nach Art. 63 BayBG ist „Art. 62“ durch die jeweils einschlägige Norm zu ersetzen.