Inhalt

Text gilt ab: 01.01.2007
Fassung: 28.05.1852
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Gesetz über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden
Vom 28. Mai 1852
(BayRS V S. 352)
BayRS 7817-1-L

Vollzitat nach RedR: Gesetz über die Ausübung und Ablösung des Weiderechtes auf fremdem Grund und Boden in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 7817-1-L) veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch § 1 Nr. 31 des Gesetzes vom 24. Oktober 2006 (GVBl. S. 794) geändert worden ist

I. Abschnitt Von der Fruktifikations- und Hegezeit (geschlossenen Zeit)

Art. 1
Die Weide auf Äckern während ihrer Fruktifikation und auf Wiesen während ihrer Hegezeit ist ohne Unterschied, ob sie auf Herkommen, Verjährung und darauf gegründeten Titeln, oder auf ausdrücklichen besonderen Konzessionen und Verträgen mit den Eigentümern beruht, ohne Entschädigung aufgehoben.
Art. 2
(1) Die Fruktifikation eines Ackers beginnt mit jedem Zeitpunkt, in welchem derselbe mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Getreidefrüchten, Futter- oder Handelsgewächsen u. dgl.) bestellt, d.h. besät oder bepflanzt wird, und schließt jeweils mit der Abräumung desselben nach beendeter Ernte.
(2) Die Hegezeit sämtlicher Wiesen wird vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 4 auf die Dauer vom 1. April bis zur Abräumung der Heu- beziehungsweise letzten Grummet-Ernte festgesetzt.
(3) Läßt jedoch ein Grundbesitzer sein Heu oder Grummet (Gras) selbst dann noch stehen, während die anderen Wiesenbesitzer ihre Wiesen schon abgeräumt haben, und macht er hierdurch die Weide auf anderen Wiesen unmöglich, so hat derselbe den Durchtrieb durch seine Wiese unentgeltlich zu gestatten.
(4) Neu angelegte sowie frisch umgebaute Wiesen bleiben von der Schafweide während der ersten drei Jahre, von der Weide mit anderen Viehgattungen während der ersten fünf Jahre nach Vollendung der Anlage gänzlich befreit, doch sind hierunter die sogenannten Eggarten-Wiesen nicht begriffen.
Art. 3
(1) Für den Entgang der Weide kann in den Fällen der Art. 1 und 2 eine Entschädigung nicht gefordert werden.
(2) Würde aber hierdurch dem Berechtigten die Ausübung der Weidebefugnis auf anderen Grundstücken oder der benötigte Viehtrieb auf eigene Grundstücke unmöglich gemacht, so muß demselben der erforderliche Durchtrieb auf den befreiten Grundstücken eingeräumt werden.
(3) Die Bestimmung des Triebwegs in bezug auf Richtung und Breite sowie in bezug auf Dauer der Benützung erfolgt in diesem Fall, wenn sich die Beteiligten hierüber nicht gütlich einigen, durch die Behörde unter Beiziehung von Sachverständigen, wobei stets auf die möglichst geringe Belästigung der von der Weide befreiten Grundstücke Bedacht zu nehmen ist.
Art. 4
Durch vorstehende Bestimmungen soll keine Weideberechtigung eine Ausdehnung über den bisherigen Umfang erhalten, daher auch in jenen Bezirken, in welchen ein früherer Anfangs- oder ein späterer Endtermin der Hegezeit durch Gesetz, Lokalordnungen, Herkommen, Vertrag oder sonstigen Privatrechtstitel bereits feststeht, derselbe in keiner Weise geschmälert werden.
Art. 5
In bezug auf landwirtschaftliche Arbeiten und Unternehmungen, mittels deren die weidepflichtigen den bisherigen Stand der Kultur ihres Bodens zu erhöhen oder auszudehnen beabsichtigen, steht dem Weideberechtigten ein Einspruchsrecht selbst in dem Fall nicht zu, wenn hierdurch die bis dahin bestandene Fruktifikations- oder Hegezeit eine den Ertrag des Weiderechts schmälernde Erweiterung, sei es in irgendeiner Beziehung, erhält.
Art. 6
(aufgehoben)
Art. 7
(aufgehoben)
Art. 8
(aufgehoben)
Art. 9
(aufgehoben)
Art. 10
(aufgehoben)
Art. 11
(aufgehoben)
Art. 12
(aufgehoben)
Art. 13
(aufgehoben)
Art. 14
(aufgehoben)
Art. 15
(aufgehoben)
Art. 16
(aufgehoben)
Art. 17
(aufgehoben)
Art. 18
(aufgehoben)
Art. 19
(aufgehoben)
Art. 20
(aufgehoben)
Art. 21
(aufgehoben)
Art. 22
(aufgehoben)
Art. 23
(aufgehoben)
Art. 24
(aufgehoben)
Art. 25
(aufgehoben)
Art. 26
(aufgehoben)
Art. 27
(aufgehoben)
Art. 28
(aufgehoben)
Art. 29
(aufgehoben)
Art. 30
(aufgehoben)
Art. 31
(aufgehoben)
Art. 32
(aufgehoben)
Art. 33
(aufgehoben)
Art. 34
(aufgehoben)
Art. 35
(aufgehoben)
Art. 36
(aufgehoben)
Art. 37
(aufgehoben)
Art. 38
(aufgehoben)
Art. 39
(aufgehoben)
Art. 40
(aufgehoben)
Art. 41
(aufgehoben)
Art. 42
(aufgehoben)
Art. 43
(aufgehoben)
Art. 44
(aufgehoben)
Art. 45
(aufgehoben)
Art. 46
(aufgehoben)
Art. 47
Der Vollzug des gegenwärtigen Gesetzes liegt den Verwaltungsbehörden, und zwar der einschlägigen Kreisverwaltungsbehörde in erster und der vorgesetzten Regierung in zweiter Instanz ob.
Art. 48
(1) Die Zuständigkeit der Gerichte bleibt jedoch außer den in Art. 32 gedachten Fällen auch dann vorbehalten, wenn darüber Streitigkeiten entstehen:
1.
ob überhaupt das behauptete Weiderecht bestehe,
2.
ob dasselbe ein gemessenes oder ungemessenes ist,
3.
ob dasselbe ein ausschließliches ist, oder ob noch andere das Mithütungsrecht haben,
4.
ob es ein einseitiges oder gegenseitiges ist,
5.
zu welcher Art und Zahl von Weidevieh ein gemessenes berechtigt, und
6.
ob und in welchem Maß der Weideberechtigte zu Gegenleistungen an den Weidepflichtigen verbunden ist.
(2) Die Durchführung der Ablösung von Weiderechten vor den Verwaltungsbehörden ist durch die vorgängige rechtskräftige Entscheidung der von Absatz 1 Nrn. 1 bis 6 erwähnten Streitigkeiten, wo solche bestehen, oder durch vorgängige amtliche Deponierung der Wertsumme des streitigen Gegenstands von seiten der Antragsteller bedingt.
Art. 49
(aufgehoben)
Art. 50
(entfallen)
Art. 51
In allen Fällen, in denen die Vornahme einer Schätzung oder die Einvernahme von Sachverständigen durch das Gesetz vorgeschrieben ist oder nach dem Ermessen der betreffenden Behörde notwendig wird, ist die Bestimmung der Zahl und Personen der Sachverständigen zunächst der Übereinkunft sämtlicher Beteiligten anheimzugeben, zu welchem Behufe denselben eine angemessene ausschließliche Frist vorzusetzen ist.
Art. 52
(1) Kommt eine solche Übereinkunft nicht zustande, so ernennt die verhandelnde Behörde drei Sachverständige.
(2) Dieselbe hat jedoch die von ihr getroffene Wahl den Beteiligten behufs der Erhebung etwaiger Einreden gegen die Person der Gewählten unter Vorsetzung einer ausschließlichen Frist von 14 Tagen bekanntzugeben und sodann über die rechtzeitig vorgebrachten Einreden förmlichen Beschluß zu fassen.
(3) Gegen diesen Beschluß findet Beschwerde statt.
Art. 53
(1) Die Sachverständigen sind vor dem Beginn ihres Geschäfts eidlich zu verpflichten oder an den bereits geleisteten Diensteid zu erinnern und über die von ihnen zu beantwortenden Fragepunkte und die Lage der Akten genau zu instruieren.
(2) Dieselben haben ihr Gutachten schriftlich abzugeben und ausführlich zu motivieren.
Art. 54
Das eingekommene Gutachten wird, nachdem die zu dessen Vervollständigung etwa notwendige weitere Vernehmung der Sachverständigen gepflogen worden, bei Amt zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt, welche hiervon zu benachrichtigen und berechtigt sind, ihre Erinnerungen gegen das Gutachten binnen einer ausschließlichen Frist von 14 Tagen, vom Tag der Zustellung der Benachrichtigung an gerechnet, einzureichen.
Art. 55
(1) Über die eingekommenen Erinnerungen faßt die verhandelnde Behörde unter Erwägung der Frage, ob eine nochmalige Schätzung notwendig sei, Beschluß, wobei sie im Fall der Verwerfung der Erinnerungen zugleich in der Hauptsache zu erkennen hat.
(2) Gegen diesen Beschluß findet Beschwerde statt.
Art. 56
Wird eine zweite Schätzung durch rechtskräftigen Beschluß für notwendig erklärt, so ist dieselbe von den bei der ersten Schätzung tätig gewesenen Sachverständigen im Verein mit einer gleich großen Anzahl neu zugezogener Sachverständiger vorzunehmen, wobei die Vorschriften der Art. 51 bis 53 im übrigen gleichmäßige Anwendung finden.
Art. 57
Bei beiden Schätzungen entscheidet, im Fall die Sachverständigen verschiedener Ansicht sind, die Durchschnittssumme aus sämtlichen Gutachten, beziehungsweise da, wo das Ergebnis nicht in Ziffern ausgedrückt werden kann, die Mehrheit der Sachverständigen und bei Stimmengleichheit das Ermessen der Behörde.
Art. 58
(1) Die Vornahme einer dritten Schätzung ist unzulässig.
(2) Ergeben sich gegen die zweite Schätzung begründete formelle Bedenken, so sind dieselben durch wiederholte Einvernahme der bei letzterer Schätzung tätig gewesenen Sachverständigen zu beseitigen.
Art. 59
(1) Die aus Anlaß der Ablösung von Weiderechten sich ergebenden administrativen Verhandlungen sowie die auszustellenden Ablösungsurkunden sind gebührenfrei.
(2) Entstehen dagegen im Vollzug des I. Abschnitts Irrungen unter den Beteiligten, so unterliegen die betreffenden Verhandlungen den einschlägigen Kostengesetzen.
Art. 60
(1) Schätzungskosten sowie andere Barauslagen werden von beiden Parteien gleichheitlich getragen, es wäre denn, daß solche Kosten im ausschließlichen Interesse oder durch Verschulden einzelner erwachsen sind, in welchem Fall sie diesen zur alleinigen Tragung überbürdet werden sollen.
(2) Sämtliche Barauslagen sind da, wo solches von der betreffenden Behörde für nötig erachtet wird, von denjenigen, welche die Ablösung beantragen, vorschußweise zu bestreiten.
Art. 61
Differenzen, welche sich über die Verteilung der Kosten unter mehrere Beteiligte erheben, sind von der in der Hauptsache zuständigen Behörde zu entscheiden, wobei die Beteiligung der einzelnen an der ausgemittelten Jahresabgabe beziehungsweise bei gegenseitigen Weiderechten die Größe der einzelnen Teilnahmerechte als Maßstab zugrundezulegen sind.
Art. 62
(1) Die Verhandlungen der Verwaltungsbehörden sind mit angemessener Beschleunigung protokollarisch-mündlich unter Zulassung von Anwälten, jedoch mit Ausschluß jedes Schriftenwechsels zu führen.
(2) (aufgehoben)
Art. 63
(entfallen)
Art. 64
Über das Nähere des Verfahrens bleibt die Erlassung einer Instruktion vorbehalten.

Schlußbestimmung

Art. 65
(1) Gegenwärtiges Gesetz tritt zwei Monate nach seiner Verkündung durch das Gesetzblatt in Wirksamkeit2).
(2) (gegenstandslos)

2) [Amtl. Anm.:] Betrifft die ursprüngliche Fassung vom 28. Mai 1852 (Nr. 31 des Gesetzblattes vom 16. Juli 1852, Spalte 601)