Inhalt

1. Allgemeines

1Nach Art. 10 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) kann die Straßenbaubehörde in entsprechender Anwendung der nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO) hierzu erlassenen Rechtsverordnungen zur Erfüllung ihrer Verantwortung für die Sicherheit ihrer Baumaßnahmen Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständige heranziehen. 2Wir bitten, deshalb Prüfingenieuren im Fachbereich Standsicherheit entsprechend § 2 Abs. 1 und § 13 PrüfVBau hoheitliche Prüfaufträge für die Standsicherheitsnachweise zu erteilen. 3Anstatt des siebten Teils der PrüfVBau (Vergütung) ist die Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP) anzuwenden. 4Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat mit Allgemeinem Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 04/2017 vom 1. März 2017, veröffentlicht im Verkehrsblatt Nr. 6 vom 31. März 2017, die „Richtlinie zur Ermittlung der Vergütung für die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen (RVP)“, Ausgabe 2016, bekannt gegeben.