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PannenhilfeBek
Text gilt ab: 23.07.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 22.07.2022

2. Private Hilfsdienste auf Autobahnen und zweibahnigen Bundes- und Staatsstraßen

1Das Anbieten und Bereitstellen von Hilfeleistungen durch private Hilfsdienste sowie das Patrouillieren auf der Fahrbahn und das Bereitstehen in Anschlussstellen oder sonstigem Straßengrund stellt eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (§ 8 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes – FStrG – sowie Art. 18 Abs. 1 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes – BayStrWG –) dar. 2Bei der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ist Folgendes zu beachten:

2.1 

1Die Sondernutzungserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die antragstellende Organisation folgende Voraussetzungen nachgewiesen hat:
Es muss ein regelmäßiger, markenungebundener Hilfsdienst auf öffentlichen Straßen betrieben werden. Dabei dürfen über die Pannenhilfe hinaus keine gewerblichen Zwecke verfolgt werden.
Die Helfer müssen in einem hauptberuflichen Arbeitsverhältnis zu der Organisation stehen und im Besitz
eines Kfz-Meister- oder -Gesellenbriefes oder
einer Ausnahmegenehmigung nach §§ 7b, 8 oder 9 der Handwerksordnung sein oder
eine mehrjährige Tätigkeit im Kfz-Reparaturhandwerk nachweisen und
eine Bescheinigung über die Teilnahme an einem Erste-Hilfe-Kurs, der gemäß UVV nicht länger als zwei Jahre zurückliegen darf, vorlegen.
2Alle im Rahmen des Hilfsdienstes eingesetzten Fahrzeuge müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:
Das Fahrzeug muss im Eigentum oder im ausschließlichen Nutzungsrecht der Organisation stehen und
nach § 52 Abs. 4 Nr. 2 StVZO in Verbindung mit den Richtlinien über die Mindestanforderungen an Bauart oder Ausrüstung von Pannenhilfsfahrzeugen vom 18. Juni 1997 (VkBl. S. 472) als Pannenhilfsfahrzeug anerkannt, organisationseinheitlich als Hilfsdienstfahrzeug gekennzeichnet und mindestens mit einem zur Bekämpfung von Fahrzeugbränden geeigneten Feuerlöscher, gelbem Rundumlicht und mit Auto-/Mobiltelefon oder Funkgerät ausgerüstet sein.
3Die Organisation stellt den Freistaat Bayern durch schriftliche Erklärung von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund ihrer Tätigkeit gegen ihn erhoben werden.

2.2 

Die Sondernutzungserlaubnis muss mindestens folgende Auflagen enthalten:
Die Helfer haben beim Einsatz eine organisationseinheitliche, auffallende Warnkleidung (mindestens EN ISO 20471, Schutzklasse 3) zu tragen.
Der Hilfsdienst darf über die Pannenhilfe hinaus weder unmittelbar noch mittelbar gewerbsmäßig und markengebunden betrieben werden.
Abschleppfahrzeuge und Lkw für Fahrzeugbeförderungen dürfen nicht als patrouillierende Hilfsdienstfahrzeuge eingesetzt werden.
Die Hilfsdienstfahrzeuge dürfen nur dort bereitgestellt werden, wo das Parken erlaubt ist.
Die Hilfeleistung ist ohne Verzögerung und unter weitestgehender Berücksichtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs – wann immer möglich außerhalb der Fahrbahn – durchzuführen.
Hilfe ist jedem Verkehrsteilnehmer unentgeltlich zu gewähren, unabhängig davon, ob er Mitglied der Organisation ist oder nicht. Die Erstattung von Materialkosten ist zulässig.
Bei Unfällen dürfen die Helfer vor dem Eintreffen der herbeigerufenen Polizei nur solche Maßnahmen treffen, die zur Absicherung der Unfallstelle, zur Hilfeleistung für Verletzte und zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren (z. B. bei Fahrzeugbrand, Glättebildung auf der Fahrbahn) erforderlich sind.
Mit Hilfsdienstfahrzeugen dürfen liegengebliebene Fahrzeuge oder Unfallfahrzeuge nur zur nächstgelegenen Stelle abgeschleppt werden, an der die Fahrbahn verlassen werden kann (z. B. Park- oder Abstellplatz, Nothaltebucht oder Anschlussstelle). Die Polizei kann hiervon Ausnahmen im Einzelfall zulassen.
Die Helfer dürfen Abschleppunternehmen oder Kfz-Werkstätten selbst anfordern. Zur Vermeidung von Doppelanforderungen haben sie davon aber unverzüglich unter Angabe über den Zeitpunkt der Verständigung, des Namens des Hilfesuchenden und des amtlichen Kennzeichens des Pannenfahrzeuges die zuständige Einsatzzentrale der Polizei zu unterrichten. Mehrkosten, die durch einen Verstoß gegen die Auflage entstehen, sind vom Pannenhelfer oder dessen Hilfsdienst zu tragen.
Stellt der Hilfsdienst neue Helfer ein oder beschafft er neue Hilfsdienstfahrzeuge, hat er auch insoweit die in Nr. 2.1 genannten Voraussetzungen zu erfüllen.
Die Helfer haben einen Abdruck der Sondernutzungserlaubnis mitzuführen und Kontrollberechtigten auf Anforderung auszuhändigen.
Im Rahmen der Sondernutzung muss die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder von Dritten (Einsatzkräfte, andere Hilfsdienste) ausgeschlossen sein.

2.3 

1In die Sondernutzungserlaubnis sind Hinweise aufzunehmen, dass mit der Erlaubnis keine Ausnahmen von den Vorschriften der StVO und insbesondere keinerlei Sonderrechte verbunden sind. 2Den Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten.

2.4 

1Die Sondernutzungserlaubnis ist widerruflich zu erteilen. 2Der Widerruf ist ausdrücklich für den Fall vorzubehalten, dass eine der in Nr. 2.1 genannten Voraussetzungen entfällt oder gegen eine der in Nr. 2.2 genannten Auflagen verstoßen wird. 3Ferner soll der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage aufgenommen werden.

2.5 

Ein Anspruch auf Errichtung und Betrieb von Funkanlagen im Straßenraum oder im Bereich der Nebenanlagen besteht nicht.

2.6 

1Von der Erhebung von Gebühren für die Sondernutzungserlaubnis ist bei Erfüllung aller Voraussetzungen abzusehen, da die Hilfe in derartigen Fällen im überwiegend öffentlichen Interesse ohne gewerbliche Zielsetzung erbracht wird. 2Die Tätigkeit der privaten Hilfsdienste gilt bei Einhaltung der Voraussetzungen der Nrn. 2 und 3 als nicht abträglich für den Straßenverkehr im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1974 Az. VII C 42/71 (NJW 1974, S. 1781).

2.7 

Die benachbarten Straßenbaubehörden sowie die zuständigen Polizeipräsidien sind durch Kopie der Erlaubnis zu verständigen.