Inhalt

Text gilt seit: 01.06.1986
Gesamtansicht
Link abrufen
Vorheriges Dokument (inaktiv)
Nächstes Dokument (inaktiv)

Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte

AMBl. 1986 S. 84


330-A
Beratender Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung 1
vom 30. April 1986 Az.: Z 5/0503/3/86

1 [Amtl. Anm.:] Nunmehr: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen

1. 

Dem gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) beim Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung bestehenden Ausschuss für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte gehören als Mitglieder an je zwei Vertreter der Versicherten und der Arbeitgeber sowie je ein Vertreter der Versorgungsberechtigten, der mit der Kriegsopferversorgung vertrauten Personen und der Sozialgerichtsbarkeit.

1.1 

Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter bestellt.

1.2 

Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter mit Ausnahme des Vertreters der Sozialgerichtsbarkeit und dessen Stellvertreter werden auf Vorschlag der zuständigen Organisationen und des Landesversorgungsamts Bayern vom Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung berufen.

1.3 

Als Vertreter der Sozialgerichtsbarkeit gehört dem Ausschuss der Präsident des Landessozialgerichts an; Stellvertreter ist der jeweilige Vertreter im Amt.

2. 

Die Bekanntmachung tritt am 1. Juni 1986 in Kraft.

3. 

Gleichzeitig tritt die Bekanntmachung über die Errichtung eines beratenden Ausschusses für die Ernennung der Berufsrichter der Sozialgerichte vom 21. Dezember 1953 (BayBSVA S. 185) außer Kraft.

I. A. Amm
Ministerialdirigent