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ALBV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 03.02.2006
§ 1
Allgemeines
(1) Diese Verordnung regelt
1.
die Voraussetzungen zur Teilnahme am automatisierten Abrufverfahren von personenbezogenen Daten aus dem Liegenschaftskataster, die Kontrolle der Abrufe im Hinblick auf das berechtigte Interesse sowie deren Protokollierung und
2.
die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Liegenschaftskatasters bei Gemeinden und Landratsämtern, die diese nach Art. 11 Abs. 1 Satz 5 des Vermessungs- und Katastergesetzes (VermKatG) auf Antrag flächendeckend für ihr Gebiet erhalten.
(2) 1Die Teilnahme an dem Verfahren nach Abs. 1 Nr. 1 setzt eine Genehmigung des Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat voraus. 2 Es kann die Befugnis zur Genehmigung auf unmittelbar nachgeordnete Dienststellen übertragen.