Text gilt ab: 01.01.1981

8.2. 

Abweichend von den Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 BayHO gilt:

8.2.1. 

Die Einzelansätze dürfen aus zwingenden Gründen um bis zu 20 v. H. überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann.

8.2.2. 

Bei der Geltendmachung eines Wertausgleichs werden Zinsen nur erhoben, wenn der Zinsanspruch mehr als 500 DM beträgt.

8.2.3. 

Beträgt die Zuwendung oder bei Finanzierung durch mehrere Stellen (einschließlich der Zuwendungen kommunaler Gebietskörperschaften) der Gesamtbetrag der für ein einzelnes Vorhaben gewährten Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln bis zu 100 000 DM und finden auf das Vorhaben die Baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu den VV zu Art. 44 Abs. 1 BayHO keine Anwendung, so werden die Vereinfachten Grundsätze für Zuwendungen des Staates bis zu 25 000 DM bei Projektförderungen (Vereinfachte Bewirtschaftungsgrundsätze – VBewGr –) angewendet.

8.2.4. 

An beweglichen Sachen, die ganz oder teilweise zu Lasten nicht rückzahlbarer Zuwendungen des Staates beschafft (erworben oder hergestellt) werden, hat der Zuwendungsempfänger Eigentum zu erwerben, sofern er nach der Zweckbestimmung Letztbegünstigter ist. Der Zuwendungsempfänger darf nach Beendigung des Zuwendungszwecks über die Sachen verfügen, soweit die Bewilligungsbehörde im Zuwendungsbescheid nicht etwas anderes bestimmt hat.

8.2.5. 

Bei Maßnahmen mit Gesamtkosten von über 10 Mio. DM kann die Frist zur Einreichung des Verwendungsnachweises um bis zu 6 Monate verlängert werden.

8.2.6. 

Die Beachtung der Vergabegrundsätze (Nr. 5 ABewGr-Projektförderung) ist stichprobenweise zu prüfen.

8.2.7. 

Unterschreiten die angefallenen zuwendungsfähigen Kosten die dem Bewilligungsbescheid zugrunde liegenden Kosten, wird die Zuwendung grundsätzlich anteilig gekürzt. Eine Rückforderung erfolgt in den Fällen der Nrn. 10.2.1, 10.2.3 und 10.2.4 im Übrigen nur, wenn der zurückzufordernde Betrag
bei Zuwendungen bis
zu 10 000 DM
10 v. H. der Zuwendung,
bei Zuwendungen von
10 000 DM bis zu 40 000 DM
5 v. H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 1 000 DM,
bei Zuwendungen von
40 000 DM bis zu 100 000 DM
3 v. H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 2 000 DM,
bei Zuwendungen von
100 000 DM bis zu 250 000 DM
2 v. H. der Zuwendung,
mindestens jedoch 3 000 DM,
bei Zuwendungen von über 250 000 DM
5 000 DM.
übersteigt.
Von einer Rückforderung kann ferner ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sich nach dem Erlass des Zuwendungsbescheides die finanziellen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers erheblich verschlechtert oder die Bemessungsgrundsätze erheblich zugunsten der Zuwendungsempfänger verbessert haben, so dass eine nachträgliche Erhöhung des Förderungssatzes geboten erscheint.