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ZustWiG
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 24.01.2005
Art. 2
Fernwärme
(1) Zuständige Behörde im Sinn von § 17 Abs. 2 und § 18 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme vom 20. Juni 1980 (BGBl I S. 742), zuletzt geändert durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 14 der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 5. April 2002 (BGBl I S. 1250), ist das Staatsministerium.
(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, die Zuständigkeiten abweichend von Abs. 1 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden zu übertragen.