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HG 2017/2018
Text gilt seit: 24.09.2018
Fassung: 20.12.2016
Art. 9
Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes
Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (GVBl. S. 354) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1.
Art. 27 wird wie folgt geändert:
a)
Abs. 3 wird aufgehoben.
b)
Der bisherige Abs. 4 wird Abs. 3 und wird wie folgt geändert:
aa)
Satz 1 wird wie folgt gefasst:
1Die Anteile der Ämter nach Abs. 2 dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung die Obergrenze von 30 v.H. nicht überschreiten.“
bb)
In Satz 2 werden die Wörter „Die Vomhundertsätze des Satzes 1 beziehen“ durch die Wörter „Der Vomhundertsatz des Satzes 1 bezieht“ ersetzt.
c)
Der bisherige Abs. 5 wird Abs. 4 und in Satz 2 werden die Wörter „Abs. 4 Satz 1 erster Spiegelstrich“ durch die Angabe „Abs. 3 Satz 1“ ersetzt.
d)
Der bisherige Abs. 6 wird Abs. 5.
e)
Es wird folgender Abs. 6 angefügt:
“(6) 1Der Leiter oder die Leiterin des Finanzamts München kann abweichend von Abs. 1 in der Besoldungsordnung B eingestuft werden. 2Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin des Leiters oder der Leiterin des Finanzamts München erhält eine Amtszulage entsprechend Abs. 2.“
2.
In Art. 34 Abs. 1 Satz 3 werden die Wörter „, mit Ausnahme der Zulage nach Art. 27 Abs. 3 Satz 1,“ gestrichen.
3.
Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a)
Die Besoldungsgruppe B 3 wird wie folgt geändert:
aa)
Die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ wird gestrichen.
bb)
Nach der Zeile „Direktor, Direktorin des Landesamts für Maß und Gewicht“ wird die Zeile „Direktor, Direktorin des Landesamts für Schule“ eingefügt.
cc)
Die Zeile „Leiter oder Leiterin der Landesbaudirektion bei der Autobahndirektion Nordbayern4)“ wird durch die Zeile „Leiter oder Leiterin des Finanzamts München“ ersetzt.
dd)
Vor der Zeile „Präsident, Präsidentin des Landesamts für Datenschutzaufsicht“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Landesbaudirektion Bayern“ eingefügt.
ee)
Fußnote 4 wird aufgehoben.
b)
In der Besoldungsgruppe B 4 wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ und die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ gestrichen.
c)
Die Besoldungsgruppe B 5 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach der Zeile „Direktor, Direktorin bei einem Regionalträger der Deutschen Rentenversicherung“ wird die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ eingefügt.
bb)
Nach der Zeile „Erster Direktor, Erste Direktorin eines Regionalträgers der Deutschen Rentenversicherung“ wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ eingefügt.
d)
Die Besoldungsgruppe B 6 wird wie folgt geändert:
aa)
Nach der Zeile „Polizeipräsident, Polizeipräsidentin2)“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Akademie der Wissenschaften3)“ eingefügt.
bb)
Nach der Zeile „Präsident, Präsidentin der Lotterieverwaltung“ wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ eingefügt.
cc)
Es wird folgende Fußnote 3 angefügt:
3) Soweit der Amtsinhaber oder die Amtsinhaberin zugleich Professor oder Professorin ist, kann abweichend von Art. 5 Satz 1 die Besoldung aus dem zuerst übertragenen Amt gewährt werden. Dies gilt auch für befristete Leistungsbezüge für die Dauer der Befristung.“
e)
Der Besoldungsgruppe R 2 Fußnote 8 wird folgender Satz 4 angefügt:
“Erhält als Leiter oder Leiterin einer Hauptabteilung an einem Gericht mit 151 und mehr Planstellen für Richter und Richterinnen eine Amtszulage nach Anlage 4.“
f)
In der Besoldungsgruppe B 3 kw wird vor der Zeile „Direktor, Direktorin des Planungsverbands äußerer Wirtschaftsraum München“ die Zeile „Direktor, Direktorin des Hauses der Bayerischen Geschichte“ eingefügt.
g)
Die Besoldungsgruppe B 4 kw wird wie folgt geändert:
aa)
Vor der Zeile „Geschäftsführender Direktor, Geschäftsführende Direktorin der Landesgewerbeanstalt Bayern“ wird die Zeile „Generaldirektor, Generaldirektorin der Bayerischen Staatsgemäldesammlungen“ eingefügt.
bb)
Es wird die Zeile „Präsident, Präsidentin der Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen“ angefügt.
4.
Anlage 4 wird wie folgt geändert:
a)
In der Zeile Rechtsgrundlage „Art. 27 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2“ wird in der Spalte Rechtsgrundlage die Angabe „Abs. 3“ durch die Angabe „Abs. 6“ ersetzt.
b)
Die Zeile Rechtsgrundlage „Art. 27 Abs. 3 Satz 1“ wird gestrichen.
c)
In der Zeile Besoldungsgruppe A 13 wird in der Spalte Fußnote in der Zeile „4 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 6 Satz 2“ die Angabe „Abs. 6“ durch die Angabe „Abs. 5“ ersetzt.
d)
In der Zeile Besoldungsgruppe R 2 wird in der Spalte Fußnote nach der Angabe „7,“ die Angabe „8,“ eingefügt.