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BayUniKlinG
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 23.05.2006
Art. 3
Gewährträgerschaft, Finanzierung, Klinikumsvermögen
(1) Für die Verbindlichkeiten des Klinikums haftet neben diesem der Freistaat Bayern unbeschränkt, wenn und soweit die Befriedigung aus dem Vermögen des Klinikums nicht zu erlangen ist (Gewährträgerschaft).
(2) 1Das Klinikum deckt seine Aufwendungen in der Krankenversorgung durch Entgelte und sonstige Erträge. 2Die staatlichen Aufgaben der Medizinischen Fakultät in Forschung und Lehre finanziert der Freistaat Bayern nach Maßgabe des Staatshaushalts und stellt Mittel für sonstige nicht voll vergütete betriebsnotwendige Aufwendungen (sonstige Trägeraufgaben) und Investitionen nach Maßgabe des Staatshaushalts zur Verfügung. 3Große Baumaßnahmen werden durch den Staat nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Bestimmungen durchgeführt, soweit nicht das Klinikum nach Art. 5 Abs. 4 Bauherr ist.
(3) 1Die haushaltsrechtliche Behandlung der Mittel nach Abs. 2 Sätze 1 und 2 richtet sich nach diesem Gesetz. 2Die Verwendung der Mittel wird im Jahresabschluss nachgewiesen.
(4) 1Kassenverstärkungskredite zur Erfüllung laufender Zahlungsverpflichtungen dürfen ein Zehntel der im Wirtschaftsplan veranschlagten Erträge nicht überschreiten und nicht später als sechs Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres, für das sie aufgenommen worden sind, fällig sein. 2Das Staatsministerium kann im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen und für Heimat eine höhere Kreditaufnahme zulassen.
(5) Bei Auflösung eines Klinikums fällt dessen Vermögen an den Freistaat Bayern.