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LAV-UGV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 27.11.2001
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Verordnung über die Einrichtung der Bayerischen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie für Umwelt
(Landesämterverordnung – LAV-UGV)
Vom 27. November 2001
(GVBl. S. 886)
BayRS 2120-3-U/G

Vollzitat nach RedR: Landesämterverordnung (LAV-UGV) vom 27. November 2001 (GVBl. S. 886, BayRS 2120-3-U/G), die zuletzt durch § 1 Abs. 146 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist
Es erlassen auf Grund von
1.
Art. 4 Abs. 1 Satz 4 des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 (GVBl S. 108, BayRS 1102-10-S),
2.
Art. 55 Nr. 2 Satz 2, Art. 77 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung,
3.
§ 54 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) in der Fassung des Art. 1 des Seuchenrechtsneuordnungsgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl I S. 1045),
die Bayerische Staatsregierung
4.
§ 23 Abs. 2 der Weinverordnung (WeinV) vom 9. Mai 1995 (BGBl I S. 630) in Verbindung mit § 54 Abs. 2 des Weingesetzes (WeinG) vom 8. Juli 1994 (BGBl I S. 1467), § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 der Verordnung über Zuständigkeiten auf Grund des Weingesetzes vom 27. Juni 1995 (GVBl S. 310, BayRS 2125-2-1-A) und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 (GVBl S. 108, BayRS 1102-10-S),
5.
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Lebensmittelüberwachungsgesetzes vom 11. November 1997 (GVBl S. 738, BayRS 2125-1-A) in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 des Gesetzes über Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz vom 9. April 2001 (GVBl S. 108, BayRS 1102-10-S),
6.
§ 1 Abs. 1 der Verordnung über die Einrichtung der staatlichen Behörden (BayRS 200-1-S)
das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, soweit erforderlich im Einvernehmen mit den Bayerischen Staatsministerien für Landwirtschaft und Forsten sowie für Wissenschaft, Forschung und Kunst,
folgende Verordnung:
§ 1
Aufgaben des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
1Dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit obliegen die Aufgaben nach Art. 5 Abs. 2 GDVG und nach anderen Rechtsvorschriften. 2Dazu nimmt das Landsamt insbesondere folgende überregionele Fach- und Forschungsaufgaben sowie Überwachungsaufgaben im Bereich des Gesundheitswesens, des gesundheitsbezogenen Arbeitsschutzes, der Ernährung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes sowie der Sicherheit von Lebensmitteln, Zusatzstoffen, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen und von Futtermitteln wahr:
1.
Untersuchungen zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, von Erzeugnissen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, von Arzneimitteln, von nichtaktiven Medizinprodukten in Vollzug des Medizinprodukterechts und auf die Apothekenüblichkeit von Waren nach der Verordnung über den Betrieb von Apotheken (Apothekenbetriebsordnung) und von Futtermitteln sowie gentechnisch veränderten Produkten,
2.
Erarbeitung von fachlichen Grundlagen und Standards für die Tätigkeit der Fach- und Vollzugsbehörden,
3.
Mitwirkung beim gesundheitsbezogenen Vollzug des Chemikaliengesetzes,
4.
Mitwirkung beim Vollzug des Gentechnikgesetzes,
5.
Aus- und Fortbildung sowie Weiterbildung in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Veterinärwesen und Verbraucherschutz,
6.
ressortübergreifende Leitstelle Labore,
7.
fachliche und rechtliche Unterstützung und Beratung der Behörden für Gesundheit, Veterinärwesen, Ernährung und Verbraucherschutz; dies umfasst die Mitwirkung bei Betriebskontrollen dieser Behörden.
§ 2
Aufgaben des Landesamts für Umwelt
1Dem Landesamt für Umwelt obliegen die Aufgaben nach Art. 5 des Gesetzes über die Zuständigkeiten in der Landesentwicklung und in den Umweltfragen sowie nach anderen Rechtsvorschriften. 2Dazu nimmt das Landesamt für Umwelt insbesondere folgende Aufgaben auf den Gebieten des Umweltschutzes, des Naturschutzes, der Abfallentsorgung, des Schutzes von Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Gefahren der Kernenergie und vor ionisierender und nichtionisierender Strahlung, auf den Gebieten der Wasserversorgung, des Gewässerschutzes, der Gewässerkunde, des Hochwasserschutzes und des Wasserbaus sowie auf den Gebieten der Geologie und der Bodenkunde wahr:
1.
Unterstützung der Fachbehörden,
2.
Vertretung der fachlichen Belange in Verwaltungsverfahren und bei anderen Fachplanungen, soweit dem Landesamt für Umwelt durch Gesetz oder Rechtsverordnung Vollzugsaufgaben übertragen sind,
3.
Aus- und Fortbildung sowie Weiterbildung in den umweltbezogenen Bereichen,
4.
Mitwirkung beim umweltbezogenen Vollzug des Chemikaliengesetzes,
5.
konzeptionelle und fachliche Beratung und Unterstützung des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz,
6.
konzeptionelle und fachliche Beratung und Unterstützung des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie im Rahmen der Fachaufsicht über die Geologie,
7.
Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vom 6. Juni 2007 (BGBl. I S. 1002), insbesondere Erlass der erforderlichen Anordnungen für den Einzelfall und Festlegung des elektronischen Formats für die vom Betreiber zu übermittelnden Informationen,
8.
Erhebung der für die Berichterstattung nach Art. 15 der Richtline 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl EG Nr. L 332 S. 91, ber. 2001 Nr. L 145 S. 52) erforderlichen Informationen und deren Zuleitung an das Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Der Inhalt der Berichterstattung ergibt sich aus der an den Mitgliedstaat gerichteten Entscheidung der Europäischen Komission,
9.
Vollzug des § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) bei genehmigungsbedürftigen Anlagen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes als zuständige Behörde gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 TEHG.
§ 3
(aufgehoben)
§ 4
(nicht mehr belegt)
§ 5
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.
München, den 27. November 2001
Der Bayerische Ministerpräsident
Dr. Edmund Stoiber
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz
Eberhard Sinner, Staatsminister