Inhalt

15. Ersatz der Kosten der als notwendig anerkannten Baumaßnahmen

15.1 

Baumaßnahmen über 1 Mio. DM
Der Schulträger unterrichtet - bei Volksschulen, Sondervolksschulen und schulvorbereitenden Einrichtungen über das zuständige Staatliche Schulamt - die Regierung über Planungen von Baumaßnahmen mit einer Baukostensumme über 1 Mio. DM (Vorantrag). Er legt dazu vor

15.1.1 

eine eingehende Begründung der Baumaßnahme

15.1.2 

das Raumprogramm mit Angaben über den Einzugsbereich der Schule, die auf Dauer zu erwartende Schülerzahl und der Begründung für die Wahl des Standortes;

15.1.3 

Angaben über das Baugrundstück (Lage, Beschaffenheit, Bebaubarkeit, Eigentumsverhältnisse) und den voraussichtlichen Baubeginn;

15.1.4 

Kostenschätzung mit Angaben über die Baukosten, die Grunderwerbskosten und die Erschließungskosten.
Nach Beratung des Schulträgers legt die Regierung die Unterlagen mit einer fachlichen Stellungnahme dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus vor. Das Staatsministerium für Unterricht und Kultus äußert sich anschließend zur grundsätzlichen Förderungsfähigkeit des Vorhabens.

15.2 

Baumaßnahmen bis 1 Mio. DM
Für Bauvorhaben mit einer Baukostensumme bis 1 Mio. DM gilt die Nr. 15.1 entsprechend. Die Vorlage der Unterlagen an das Staatsministerium für Unterricht und Kultus entfällt.

15.3 

Endgültiger Antrag

15.3.1 

Der endgültige Antrag ist in zweifacher Fertigung mit den nach Anlage 4a zu Art. 44 BayHO (Unterlagen für Baumaßnahmen; hier Nr. 4: Hochbauten) erforderlichen Bauunterlagen bei der Regierung einzureichen.

15.3.2 

Die Regierung prüft den Antrag und fasst das Ergebnis in einem Vermerk zusammen. Der Vermerk muss insbesondere Angaben enthalten,

15.3.2.1 

ob die schulaufsichtliche Genehmigung erteilt worden ist (werden kann);

15.3.2.2 

ob das Raumprogramm erfüllt ist;

15.3.2.3 

ob die Richtwerte nach den Allgemeinen Schulbaurichtlinien eingehalten sind;

15.3.2.4 

mit welchem Betrag die notwendigen Gesamtkosten ermittelt wurden;

15.3.2.5 

wann Baubeginn sein soll (Bauzeitplan).
Die Regierung meldet unter Übersendung eines Antrages (einschließlich Bauunterlagen) und einer Ausfertigung des Vermerks die erforderlichen Haushaltsmittel beim Staatsministerium für Unterricht und Kultus an. Die Vorlage der Bauunterlagen entfällt bei Volksschulen.

15.4 

Zusicherung des Ersatzes der notwendigen Kosten
Nach Rückgabe der Bauunterlagen und (oder) Zuweisung bzw. der Inaussichtstellung von Haushaltsmitteln durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus verständigt die Regierung den Schulträger vom Ergebnis der Prüfung des endgültigen Antrages. Sie setzt die notwendigen Kosten fest und weist insbesondere darauf hin, dass

15.4.1 

der Ersatz der notwendigen Kosten nach Maßgabe der bereitgestellten Haushaltsmittel erfolgt;

15.4.2 

Voraussetzung für den Kostenersatz die Vorlage der Baugenehmigung und die Sicherung des Wertausgleichsanspruches des Staates nach Nr. 16 ist;

15.4.3 

die Ausführung den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen und den technischen Vorschriften entsprechen muss, bei der Vergabe die Grundsätze der VOB und der VOL einzuhalten sind und die Regierung rechtzeitig über die erstmalige Ausschreibung und Vergabe, den Baubeginn und die Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten ist;

15.4.4 

während der Bauausführung die zuständige technische Verwaltung stichprobenweise die Einhaltung der Bedingungen und Auflagen überprüft;

15.4.5 

Abweichungen von den genehmigten Bauunterlagen, die zu einer Änderung des Bau- oder Raumprogramms oder zu einer Erhöhung der Bau- oder Betriebskosten führen, der Zustimmung der Regierung bedürfen;

15.4.6 

eine Baurechnung zu führen und nach Beendigung der Baumaßnahme ein Verwendungsnachweis zu erstellen sind. Baurechnung und Verwendungsnachweis bestehen aus den in den Nrn. 2 und 3 der Baufachlichen Nebenbestimmungen-Bau (Anlage 4b zu Art. 44 BayHO) genannten Unterlagen;

15.4.7 

die notwendigen Grundstücks-, Planungs- und Projektkosten gegen Nachweis und

15.4.8 

die notwendigen Baukosten entsprechend dem Baufortschritt ebenfalls gegen Nachweis ersetzt werden;

15.4.9 

bei Rückforderungen gegen laufende Zahlungen an den Schulträger aufgerechnet werden kann.

15.5 

Nachweis der zu ersetzenden notwendigen Baukosten
Als Nachweis sind die vom verantwortlichen Bauleiter fachtechnisch, rechnerisch und sachlich geprüften Original-Rechnungsbelege mit einer Zweitausfertigung und den erforderlichen Unterlagen (mit Bauausgabebuch) einzureichen. Die Original-Unterlagen werden dem Schulträger von der Regierung zurückgegeben; die Zweitausfertigungen verbleiben bei der Regierung. Das Recht der Regierung zur örtlichen Prüfung bleibt unberührt.

15.6 

Aufbewahrungsfrist
Die Schulträger haben die Original-Bauausgabebücher fünfzig Jahre und die Belege (einschließlich die eine Zahlung begründenden Unterlagen) vier Jahre nach Prüfung des Verwendungsnachweises aufzubewahren.

15.7 

Auszahlung, Abschlagszahlungen
Nach Vorliegen der Voraussetzungen werden die zu ersetzenden notwendigen Kosten ausbezahlt. Die Regierung kann nach Sicherung des Wertausgleichsanspruches gegen Vorlage der Rechnungen eine Abschlagszahlung auch ohne Zahlungsnachweise leisten. Weitere Abschlagszahlungen dürfen (im Rahmen der festgesetzten Kosten) nur geleistet werden, wenn mit den Auszahlungsanträgen die Nachweise über bezahlte Baukosten in Höhe der gewährten Abschlagszahlung vorgelegt werden.

15.8 

Besondere Hinweise

15.8.1 

Notwendigkeit der Baumaßnahme
Die Prüfung der Notwendigkeit hat sich nicht nur auf die Erfüllung des Raumprogramms, sondern auch auf die Bauausführung zu erstrecken.
Insbesondere bei Fachräumen und bei den Sportanlagen ist zu prüfen, ob entsprechende Räume oder Einrichtungen am Ort der zu fördernden Schule in erreichbarer Nähe bereits vorhanden sind und mitbenützt werden können. In diesen Fällen darf die Notwendigkeit solcher Räume oder Einrichtungen nicht anerkannt werden.

15.8.2 

Bauliche Einheit von privaten Schulen mit anderen Einrichtungen
Werden geförderte Schulen als bauliche Einheit mit anderen nicht nach Art. 45 VoSchG und Art. 11 Abs. 1 SoSchG geförderten Schulen oder Einrichtungen (z.B. Heimen) erstellt, so kann die Festsetzung der notwendigen Kosten auf zweifache Weise erfolgen:
abstrakt, indem die für die zu fördernde Schule bestimmten notwendigen Räume in Beziehung gesetzt werden zu den Räumen der Gesamtanlage (wobei zu berücksichtigen ist, dass im Allgemeinen der durchschnittliche Aufwand je Klasse bei einer Volksschule oder Sonderschule erheblich geringer ist als z.B. bei Realschulen oder Gymnasien) oder
konkret, indem im Einzelfall festgestellt wird, welcher Teil der Baumaßnahme der Unterrichtung der Schüler der zu fördernden Schule dienen soll.

15.8.3 

Zwischenfinanzierung
Für Kosten der Zwischenfinanzierung leistet der Freistaat Bayern keinen Ersatz.

15.8.4 

Anrechnung des Wertes bisher benützter Schulgebäude
Errichtet der Schulträger anstelle bisher benützter Schulgebäude, Gebäudeteile oder Räume ein neues Schulgebäude, so wird der Verkehrswert für die nicht mehr für Zwecke der privaten Schule benützten Schulgebäude, Gebäudeteile oder Räume auf den Ersatz der notwendigen Baukosten angerechnet. Dies dient zum Ausgleich dafür, dass die bisher benützten und noch benutzbaren Räume noch für Schulzwecke geeignet sind und deshalb der Neubau insoweit nicht in vollem Umfang notwendig wäre.
Bei diesem Ausgleich handelt es sich nicht um einen Wertausgleich im Sinne des Art. 45 Abs. 3 Satz 2 VoSchG (siehe Nr. 16).
Die Ermittlung des Verkehrswertes richtet sich nach den im staatlichen Bereich gültigen Wertermittlungsrichtlinien.

15.8.5 

Grundstückskosten
Es dürfen nur diejenigen Kosten ersetzt werden, die durch den Erwerb der notwendigen Grundstücke von Dritten im ursächlichen Zusammenhang mit einer Baumaßnahme entstanden sind, nicht aber für die Bereitstellung von Grundstücken, die im Eigentum des Schulträgers stehen. Zu den Grundstückskosten gehört also nicht der Aufwand im eigenen Vermögensbereich. Eine nach dem Grunderwerbsteuergesetz mögliche Befreiung von der Grunderwerbsteuer ist wahrzunehmen.

15.8.6 

Leistungen an Bauträger, die nicht Schulträger sind
Sind Schulträger und Bauträger nicht identisch, so dürfen die Kosten nur dann dem Bauträger ersetzt werden, wenn der Schulträger seinen Anspruch auf Kostenersatz durch schriftlichen Vertrag an den Bauträger abgetreten und den Vertrag der Regierung vorgelegt hat. Auch in diesem Fall muss der Kostenersatz davon abhängig gemacht werden, dass eine Buchgrundschuld zur Sicherung des Wertausgleichs auf dem Grundstück bestellt wird (siehe Nr. 16).

15.8.7 

Prüfung des Verwendungsnachweises
Der Verwendungsnachweis ist innerhalb eines Jahres nach Bauabnahme (Art. 98 BayBO) bei der Regierung einzureichen. Die Regierung prüft den Verwendungsnachweis stichprobenweise.