Inhalt

Text gilt ab: 01.09.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2021

Teil 2 
Verfahren

5. Antrags- und Bewilligungsverfahren

5.1 

Bewilligungsbehörde ist die Regierung von Mittelfranken.

5.2 

Bewilligungszeitraum ist grundsätzlich das Kalenderjahr.

5.3 

1Die erstmalige Aufnahme in die staatliche Förderung beantragt der Träger des Frauenhauses, der Fachberatungsstelle/des Notrufs bzw. der Interventionsstelle bei der Bewilligungsbehörde. 2Sofern die Förderung eines Frauenhauses bzw. einer Fachberatungsstelle/eines Notrufs beantragt wird, hat der Träger Stellungnahmen der mitfinanzierenden Kommunen zum Bedarf beizufügen.
3Die Bewilligungsbehörde leitet die Antragsunterlagen dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) zu. 4Dieses entscheidet über die grundsätzliche Aufnahme des Trägers in die staatliche Förderung. 5Bei Frauenhäusern sind die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, des Bayerischen Landkreistages und des Bayerischen Städtetages anzuhören. 6Bei Interventionsstellen wird die Entscheidung über die Anzahl der förderfähigen Wochenstunden anhand der regionalen Gegebenheiten (insbesondere Anzahl der Einwohnerinnen zwischen 18 und 80 Jahren im Einzugsbereich sowie Fläche des Einzugsbereichs) getroffen.

5.4 

1Die Anschlussförderung erfolgt auf Antrag der Träger bei der Bewilligungsbehörde. 2Bei wesentlichen Änderungen des Förderantrags ist das StMAS einzubinden.

5.5 

1Die Anträge auf Zuwendungen nach dieser Richtlinie sind schriftlich unter Verwendung der bei der Bewilligungsbehörde erhältlichen Vordrucke bis zum 1. Dezember des Jahres vor Beginn des Bewilligungszeitraumes (vgl. Nr. 5.2) bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. 2Dem Antrag sind beizufügen:
Vereinssatzung, Gesellschaftsvertrag oder entsprechende Verträge (bei Erstantrag oder Änderungen),
Nachweis über die Zugehörigkeit zu einem Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege (bei Erstantrag oder Änderungen),
Projektbeschreibung bzw. Konzept, ggf. mit Ausführungen zu bisherigen Tätigkeit (bei Erstantrag oder Änderungen),
Ausgaben und Finanzierungsplan mit Übersicht über die Personalkosten,
Kostenzusagen der Kommunen im Einzugsbereich,
für Frauenhausförderung und Fachberatungsstellen/Notrufförderung (bei Erstantrag),
für Interventionsstellenförderung (bei Erst- und Folgeanträgen, es sei denn, es liegt bereits eine mehrere Jahre betreffende Kostenzusage vor).
3Sollte die Kostenzusage zum Zeitpunkt des Antrags noch nicht möglich sein, ist eine Erklärung mindestens eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt ausreichend, mit der er oder sie die Absicht bekundet, sich an den Gesamtausgaben zu beteiligen, bei Interventionsstellen mit mindestens 10 %. 4Die Kostenzusage(n) der Kommune(n) muss/müssen spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vorliegen.
5Für Interventionsstellenförderung: schriftliche Bestätigung des Trägers zur Kooperationsbereitschaft mit den jeweiligen Polizeiinspektionen (bei Erstantrag).

5.6 

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind durch die Bewilligungsbehörde beim StMAS anzufordern.

6. Nachweis und Prüfung der Verwendung

6.1 

1Der Verwendungsnachweis ist nach Maßgabe der allgemeinen Nebenbestimmungen (vgl. Nr. 6 ANBest-P) zu erstellen. 2Für die Verwendungsnachweisprüfung wird der einfache Verwendungsnachweis mit Sach- bzw. Tätigkeitsbericht und einem zahlenmäßigen Nachweis ohne Vorlage von Belegen, in dem Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Ausgaben- und Finanzierungsplans summarisch zusammenzustellen sind, zugelassen. 3Dem Verwendungsnachweis ist eine Aufstellung der gesamten Tätigkeit des geförderten Personals beizufügen. 4Der zu erbringende Verwendungsnachweis ist bis 31. März des auf den Bewilligungszeitraum folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

6.2 

1Dem Verwendungsnachweis ist eine anonymisierte Statistik nach einem standardisierten Vordruck beizufügen. 2Für die Frauenhäuser gilt die Anlage zu dieser Richtlinie als Vordruck. 3Für die Fachberatungsstellen/Notrufe und Interventionsstellen ist die vom StMAS vorgegebene Datenerfassungsdatei zu verwenden.

6.3 

Der Zuwendungsempfänger übersendet dem StMAS einen Abdruck des Sachberichts und der Statistik ausschließlich in digitaler Form.

6.4 

Einblick in die Statistiken dürfen auf Anfrage nur die Kostenträger, der Bayerische Oberste Rechnungshof und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nehmen, soweit dies zur Überprüfung der Mittelverwendung notwendig ist.

6.5 

1Die Bewilligungsbehörde prüft die Verwendungsnachweise in eigener Zuständigkeit und Verantwortung; sie ist auch zuständig für die Rücknahme und den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und die Rückforderung von Zuwendungen. 2Für das Verwaltungsverfahren gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sowie die ANBest-P.