Inhalt

Text gilt ab: 01.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

9. Mitwirkungs- und Erstattungspflicht

1Der Empfänger ist verpflichtet, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn sich die für die Bewilligung der Finanzhilfe maßgeblichen Umstände ändern oder wegfallen. 2Der Empfänger ist außerdem verpflichtet, die gewährte Finanzhilfe zurückzuerstatten, wenn die Gewährung der Finanzhilfe auf falschen oder unvollständigen Angaben bei der Antragstellung beruht oder eine Änderung oder ein Wegfall von für die Bewilligung der Finanzhilfe maßgeblichen Umständen der Bewilligungsstelle nicht unverzüglich angezeigt wurde.