Inhalt

Text gilt ab: 01.11.2015
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

7. Verfahren

7.1 Sachliche und örtliche Zuständigkeit

1Für Leistungen an Integrationsprojekte im Rahmen der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ist das Integrationsamt bei der Regionalstelle des ZBFS zuständig, in deren Gebiet der Sitz des Integrationsprojekts liegt. 2Über die Förderung von Integrationsprojekten entscheidet das ZBFS-Integrationsamt in eigener Zuständigkeit. 3Die vorherige Zustimmung des StMAS ist nur bei Investitionsvorhaben von insgesamt über 500 000 Euro erforderlich. 4Dem StMAS wird jeweils ein Abdruck des Bewilligungsbescheids übersandt.

7.2 Zu beachtende Vorschriften

Soweit die Vorschriften des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I), des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) keine spezielleren Regelungen vorsehen, sind die Verwaltungsvorschriften zu Art. 44 der Bayerischen Haushaltsordnung (VV zu Art. 44 BayHO, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen vom 5. Juli 1973 – FMBl. S. 259 –, die zuletzt durch Bekanntmachung vom 24. Oktober 2013 – FMBl. S. 314 – geändert worden ist) unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sozialleistungsrechts entsprechend zu berücksichtigen.

7.3 Antragstellung, Nachweisführung, Leistungszeitpunkt

1Leistungen sind vom Träger des Integrationsprojekts zu beantragen. 2Dabei hat er die erforderlichen Nachweise vorzulegen. 3Auch bei laufenden Leistungen kann das ZBFS-Integrationsamt jederzeit Nachweise anfordern. 4Die Leistungen erbringt das ZBFS-Integrationsamt frühestens vom Monat der Antragstellung an. 5Es können Abschlagszahlungen an die Integrationsprojekte erfolgen.

7.4 Stellung von Sicherheiten; Bindungsfristen

1Zur Einhaltung der mit der Förderung investiver Aufwendungen im Bescheid ausgesprochenen Arbeitsplatzbindungen sind von den Integrationsprojekten geeignete Sicherheiten zu stellen. 2Über Art und Umfang der Sicherheit wird im Einzelfall entschieden. 3Bei der Festlegung von Bindungsfristen wird entsprechend § 15 SchwbAV verfahren.

7.5 Statistische Erfassung

1Eine Übersicht über die Anzahl der geförderten Integrationsprojekte ist vom Integrationsamt bei der Regionalstelle des ZBFS statistisch zu erfassen und der Zentrale bis zum 1. März eines jeden Jahres zu übersenden. 2Im Übrigen ist nach gleicher Verfahrensweise die BIH-Jahresstatistik zu erstellen. 3Von beiden Statistiken erhält das StMAS jeweils einen Abdruck.

7.6 Nachweis von Kosten und Zuschüssen Dritter

1Der Träger des Integrationsprojekts hat dem ZBFS-Integrationsamt die zweckentsprechende Verwendung der Geldleistungen nachzuweisen. 2Bei der Erbringung von laufenden Pauschalbeträgen sind in regelmäßigen Abständen ein Verzeichnis der beschäftigten schwerbehinderten Menschen und Gehaltsnachweise vorzulegen. 3Integrationsprojekte, die eine Förderung nach diesen Empfehlungen beantragen beziehungsweise erhalten, sind verpflichtet, dem ZBFS-Integrationsamt unaufgefordert alle Förderungen für die in diesem Projekt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen beziehungsweise Kopien der entsprechenden Bescheide vorzulegen. 4Sollten die Förderungen insgesamt zu einem unangemessenen Verhältnis zu den Arbeitgeberkosten für den schwerbehinderten Arbeitnehmer führen, wird das ZBFS-Integrationsamt die Abstimmung aller Zuwendungsgeber veranlassen.