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BayBtGG
Text gilt ab: 01.01.2018
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.08.2020
Fassung: 14.06.2016
Art. 2
Höhe, Auszahlung und Bezugszeitraum
(1) Das Betreuungsgeld beträgt für jedes Kind 150 € pro Monat.
(2) Betreuungsgeld wird im Laufe des Monats gezahlt, für den es bestimmt ist.
(3) 1Betreuungsgeld kann in der Zeit vom ersten Tag des 15. Lebensmonats bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. 2Vor dem 15. Lebensmonat wird Betreuungsgeld nur gewährt, wenn die Eltern die Monatsbeträge des Elterngeldes, die ihnen für ihr Kind nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) und nach § 4 Abs. 6 Satz 1 BEEG zustehen, bereits bezogen haben. 3Für jedes Kind wird höchstens für 22 Lebensmonate Betreuungsgeld gezahlt.
(4) 1Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 kann Betreuungsgeld ab dem ersten Tag des 15. Monats der Aufnahme mit dem Ziel der Annahme als Kind bei der berechtigten Person längstens bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes bezogen werden. 2Abs. 3 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(5) 1Für einen Lebensmonat eines Kindes kann nur ein Elternteil Betreuungsgeld beziehen. 2Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach Art. 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Betreuungsgeld bezieht.
(6) Der Anspruch endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung entfallen ist.
(7) 1Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 gelten in den Fällen des Art. 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend. 2Nicht sorgeberechtigte Elternteile und Personen, die nach Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 Betreuungsgeld beziehen können, bedürfen der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils.