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BayKiBiG
Text gilt ab: 01.01.2020
Fassung: 08.07.2005
Art. 27
Mitteilungspflichten
(1) 1Die Eltern sind verpflichtet, dem Träger bzw. dem nach Art. 20 zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Erfüllung von Aufgaben nach diesem Gesetz folgende Daten mitzuteilen:
1.
Name und Vorname des Kindes,
2.
Geburtsdatum des Kindes,
3.
Geschlecht des Kindes,
4.
Staatsangehörigkeit des Kindes und der Eltern,
5.
Namen, Vornamen und Anschriften der Eltern,
6.
Anspruch des Kindes auf Eingliederungshilfe (Art. 21 Abs. 5) und
7.
Rückstellung des Kindes von der Aufnahmen in die Grundschule nach Art. 37 Abs. 2 BayEUG.
2Änderungen sind dem Träger unverzüglich mitzuteilen. 3Der Träger bzw. die Tagespflegeperson hat die Eltern auf diese Pflichten und die Folgen eines Verstoßes hinzuweisen.
(2) Der Träger beziehungsweise der nach Art. 20 zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe informiert die Eltern bei Abschluss des Betreuungsvertrages oder bei Vermittlung einer Tagespflegeperson, dass mit Inanspruchnahme der staatlich geförderten Kinderbetreuung der Anspruch auf Betreuungsgeld entfällt und die Inanspruchnahme gegebenenfalls der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen ist.