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BayFAG
Text gilt ab: 01.01.2019
Fassung: 16.04.2013
Art. 13e
Sanierung von Abwasserentsorgungsanlagen in Härtefällen
1Vom Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerersatzverbund können jährlich bis zu 70 250 000 € für den Bau von Abwasserentsorgungsanlagen verwendet werden. 2In den Jahren 2019 bis 2021 können unter Berücksichtigung der Dringlichkeit jeweils bis zu 13 000 000 € der Mittel nach Satz 1 auch für Zuweisungen zum Bau von Wasserversorgungsanlagen verwendet werden. 3Die Mittel nach den Sätzen 1 und 2 dienen zur Abfinanzierung der Förderung von Ersterschließungsmaßnahmen und können in Härtefällen auch für Sanierungsmaßnahmen eingesetzt werden.