Inhalt

Text gilt ab: 14.03.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 01.09.2022

1. Verbindliche Vergabegrundsätze nach § 31 Abs. 2 KommHV-Kameralistik und § 30 Abs. 2 KommHV-Doppik

1.1 Verpflichtend anzuwendende Bestimmungen

Die nachfolgend genannten Bestimmungen sind anzuwenden, soweit sich aus dieser Bekanntmachung nichts anderes ergibt.

1.1.1 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Anzuwenden sind:
Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (Abschnitt 1) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 2019 (BAnz. AT 19.02.2019 B2);
Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009, BAnz. 2010 S. 940), die zuletzt durch Bekanntmachung vom 7. Januar 2016 (BAnz. AT 19.01.2016 B3, BAnz. AT 01.04.2016 B1) geändert worden ist;
Teil C: Allgemeine Technische Vertragsbedingungen (ATV) in der Fassung der DIN-Normen Ausgabe September 2016.
Die Verpflichtung zur Anwendung der VOB/A gilt für Verträge über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung
eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks für den öffentlichen Auftraggeber, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder
einer dem öffentlichen Auftraggeber unmittelbar wirtschaftlich zugutekommenden Bauleistung, die Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen erbringen, wobei der Auftraggeber einen entscheidenden Einfluss auf Art und Planung der Bauleistung hat.

1.1.2

Umweltrichtlinien Öffentliches Auftragswesen (öAUmwR).

1.1.3

Bestimmungen zur Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen gemäß Nr. 2 der Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA).

1.1.4

Bestimmungen zur Berücksichtigung bevorzugter Bieter gemäß Nr. 3 VVöA.

1.2 Wahl des Vergabeverfahrens

1.2.1

Nach § 31 Abs. 1 KommHV-Kameralistik und § 30 Abs. 1 KommHV-Doppik muss der Vergabe von Aufträgen eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder eine Verhandlungsvergabe rechtfertigen.

1.2.2

Bei einer Öffentlichen Ausschreibung fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich auf, ein Angebot in Textform abzugeben.

1.2.3

1Bei einer Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen öffentlich zur Abgabe von Teilnahmeanträgen auf. 2Nach der Eignungsprüfung fordert der Auftraggeber mehrere geeignete Bewerber auf, ein Angebot in Textform abzugeben. 3Er kann die Zahl der aufgeforderten Bewerber begrenzen.

1.2.4

Bei einer Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb fordert der Auftraggeber ohne vorherige Durchführung eines Teilnahmewettbewerbs mehrere Unternehmen nach Prüfung ihrer Eignung auf, ein Angebot in Textform abzugeben.

1.2.5

1Bei einer Verhandlungsvergabe fordert der Auftraggeber mehrere, grundsätzlich mindestens drei Unternehmen nach Prüfung ihrer Eignung auf, ein Angebot in Textform abzugeben. 2Der Verhandlungsvergabe kann ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet werden. 3Bei Verhandlungen über den Angebotsinhalt, die im Ermessen des Auftraggebers stehen, sind alle Bieter gleich zu behandeln. 4Begrifflich entspricht die Verhandlungsvergabe der in der VOB/A geregelten Freihändigen Vergabe.

1.2.6

1Dem Auftraggeber stehen die Öffentliche Ausschreibung und die Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung. 2Dies gilt auch für die Vergabe von Bauaufträgen.

1.2.7

1Bei den nachfolgenden Vergaben steht dem Auftraggeber neben der Öffentlichen Ausschreibung und der Beschränkten Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb auch die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur Verfügung:
Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen im Sinne von § 130 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB);
Abweichend von § 23 Abs. 2 VOB/A Vergabe von Verträgen über die Durchführung eines Bauauftrags, bei dem die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einem Entgelt in einem befristeten Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht (Baukonzessionen);
Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber zum Zweck der Ausübung einer Sektorentätigkeit nach § 102 GWB im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung.
2Sofern in diesen Fällen nicht die Wertgrenzenregelungen nach den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9 angewendet werden, ist ein Verzicht auf einen Teilnahmewettbewerb im Einzelfall zu begründen. 3In diesem Fall müssen die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 KommHV-Kameralistik, § 30 Abs. 1 KommHV-Doppik und bei Baukonzessionen die Voraussetzungen nach § 3a Abs. 2 Nr. 2 oder Nr. 3 oder Abs. 3 VOB/A vorliegen.

1.2.8

1Eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ist bei der Vergabe von Bauaufträgen abweichend von § 3a Abs. 2 Nr. 1 VOB/A bis zu folgenden Wertgrenzen (jeweils ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig:
500 000 Euro im Tief-, Verkehrswege- und Ingenieurbau;
125 000 Euro für Ausbaugewerke (ohne Energie- und Gebäudetechnik) sowie für Landschaftsbau und Straßenausstattung;
250 000 Euro für alle übrigen Gewerke.
2Für Bauleistungen zu Wohnzwecken ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb bis zu einer Wertgrenze von 1 000 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Gewerk zulässig.[1] 3Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen ist eine Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb ohne weitere Einzelbegründung bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) zulässig.

1.2.9

1 Eine Verhandlungsvergabe ist bei der Vergabe von Bauaufträgen (abweichend von § 3a Abs. 3 Satz 2 VOB/A) und bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen bis zu einer Wertgrenze von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ohne weitere Einzelbegründung zulässig. 2Für Bauleistungen zu Wohnzwecken ist eine Verhandlungsvergabe bis zu einer Wertgrenze von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) je Gewerk zulässig.[2]

1.2.10

1Bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 1 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Liefer- und Dienstleistungen und von 5 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) bei Bauleistungen ist ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zulässig. 2Der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist zu beachten. 3Der Auftraggeber soll zwischen den beauftragten Unternehmen wechseln.

1.2.11

1Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 2Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte.

1.3

Ex-ante-Veröffentlichung bei Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelung
1Die Wertgrenzenregelungen für Beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb dürfen ab einem voraussichtlichen Auftragswert von 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nur nach einer ex-ante-Veröffentlichung in Anspruch genommen werden. 2Dabei sind vor der Einleitung des Verfahrens folgende Daten zu veröffentlichen:
Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Auftraggebers,
Auftragsgegenstand,
Ort der Ausführung,
Art und voraussichtlicher Umfang der Leistung,
voraussichtlicher Zeitraum der Ausführung,
Tag der Veröffentlichung.
3Zwischen der ex-ante-Veröffentlichung und der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten ist eine Wartefrist von sieben Kalendertagen einzuhalten, um interessierten Bewerbern die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse zu bekunden. 4Die Informationen müssen auf einer zentralen Bekanntmachungsplattform abrufbar sein, die vom Staatsministerium des Innern und für Integration durch Rundschreiben bekannt gegeben wird.

1.4

Ex-post-Veröffentlichung

1.4.1

Unabhängig von der Inanspruchnahme der Wertgrenzenregelungen ist bei folgenden Vergabeverfahren eine ex-post-Veröffentlichung erforderlich:
bei Beschränkten Ausschreibungen ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer);
bei Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 15 000 Euro (ohne Umsatzsteuer), wenn Bauaufträge vergeben werden;
bei Verhandlungsvergaben ohne Teilnahmewettbewerb ab einem Auftragswert von 25 000 Euro (ohne Umsatzsteuer), wenn Liefer- und Dienstleistungsaufträge vergeben werden.

1.4.2

Dabei sind nach der Zuschlagserteilung folgende Daten zu veröffentlichen:
Name, Anschrift, Telefon-, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Auftraggebers,
gewähltes Vergabeverfahren,
Auftragsgegenstand, Art und Umfang der Leistung,
Ort der Ausführung,
Zeitraum der Leistungserbringung,
Name des beauftragten Unternehmens; soweit es sich um eine natürliche Person handelt, ist deren Einwilligung einzuholen oder deren Name zu anonymisieren,
Auftragswert.

1.4.3

Die Informationen müssen auf der zentralen Bekanntmachungsplattform nach Nr. 1.3 Satz 4 für die Dauer von sechs Monaten bei Bauaufträgen und für die Dauer von drei Monaten bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen abrufbar sein.

1.4.4

Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, einzelne Daten zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung
den Gesetzesvollzug behindern,
dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen,
den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder
den lauteren Wettbewerb beeinträchtigen würde.

1.5

Mindestanforderungen an eine Beschränkte Ausschreibung und an eine Verhandlungsvergabe
1In jedem Vergabeverfahren sind Wettbewerb und Transparenz zu gewährleisten. 2Der Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist zu beachten und die Manipulationsgefahr zu minimieren. 3Daher sind bei allen Beschränkten Ausschreibungen und Verhandlungsvergaben die nachfolgenden Mindestanforderungen zu beachten. 4Die weiteren Verfahrensvorschriften des ersten Abschnitts der VOB/A für Bauaufträge bleiben unberührt.

1.5.1

Aufforderung einer ausreichenden Anzahl von Bewerbern
1Bei Verhandlungsvergaben sind in der Regel drei, bei Beschränkten Ausschreibungen sind in der Regel mindestens drei bis zehn Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. 2Die Anzahl der aufzufordernden Bewerber ist unter Berücksichtigung von Marktsituation und Auftragswert festzulegen. 3Besondere Umstände, etwa Besonderheiten des Auftragsgegenstands oder die Wettbewerbssituation auf dem relevanten Markt, können im Einzelfall – auch bei einer Verhandlungsvergabe – Anlass dazu geben, mehr als drei Angebote einzuholen.

1.5.2

Ausreichende Streuung der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
1Eine Beschränkung des Wettbewerbs auf ortsansässige Unternehmen ist nicht zulässig. 2In der Regel ist mindestens ein Bewerber, ab einem Auftragswert von 75 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) sind mindestens drei Bewerber aufzufordern, die ihre Niederlassung nicht im eigenen Landkreis des kommunalen Auftraggebers bzw. bei kreisfreien Städten im eigenen Stadtgebiet haben. 3Abhängig von der Marktsituation, dem Wert des Auftrags und der Natur der ausgeschriebenen Leistung kann es zur Wahrung eines ausreichenden Wettbewerbs notwendig sein, den räumlichen Umkreis der aufzufordernden Unternehmen weiter auszudehnen. 4Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Leistungserbringung einen hohen Spezialisierungsgrad erfordert und es nur wenige Wettbewerber am Markt gibt.

1.5.3

Regelmäßiger Wechsel der Bieter.

1.5.4

Dokumentation aller wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen nach Maßgabe der Nr. 1.10.

1.5.5

Vermeidung von Manipulation und Korruption durch organisatorische und personelle Maßnahmen (zum Beispiel im Sinne der Korruptionsbekämpfungsrichtlinie)
1Bei der gesamten Kommunikation sowie beim Austausch und der Speicherung von Informationen muss der Auftraggeber die Integrität der Daten und die Vertraulichkeit der Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen gewährleisten. 2Die Teilnahmeanträge und Angebote einschließlich ihrer Anlagen sowie die Dokumentation über Öffnung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote sind auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln.

1.6

Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots
1Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, das sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis bestimmt. 2Zu dessen Ermittlung können neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden. 3Die Zuschlagskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen. 4Sind neben dem Preis oder den Kosten zusätzliche Kriterien beabsichtigt, sind diese vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe festzulegen und in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen anzugeben. 5Eine spätere Änderung der Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens ist nicht zulässig.

1.7 Berücksichtigung von bevorzugten Bewerbern

1.7.1

1Über die in Nr. 3 VVöA eröffneten Möglichkeiten hinaus kann die Teilnahme am Vergabeverfahren folgenden Auftragnehmern vorbehalten werden:
Werkstätten für Menschen mit Behinderung,
Unternehmen, deren Hauptzweck die soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderung oder von benachteiligten Personen ist.
2Voraussetzung ist, dass mindestens 30 % der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderung oder benachteiligte Personen sind.

1.7.2

Soll der Auftrag ausschließlich an die Auftragnehmer nach Nr. 1.7.1 oder ausschließlich an Justizvollzugsanstalten vergeben werden, ist die Durchführung einer Verhandlungsvergabe zulässig.

1.7.3

Der Auftraggeber kann auch bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten Beschäftigungsverhältnissen durchzuführen sind.

1.8 Berücksichtigung von sozialen und umweltbezogenen Kriterien

1.8.1

1In der Leistungsbeschreibung können neben Aspekten der Qualität auch soziale, innovative und umweltbezogene Merkmale gefordert werden. 2Diese können sich auch auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstands einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen. 3Dies gilt auch, wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind, sofern sie in Verbindung mit dem Auftragsgegenstand stehen und zu dessen Wert und Beschaffungszielen verhältnismäßig sind.

1.8.2

Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots können neben dem Preis und qualitativen Aspekten auch umweltbezogene und soziale Zuschlagskriterien verwendet werden.

1.8.3

Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags können neben wirtschaftlichen und innovationsbezogenen Gesichtspunkten auch umweltbezogene, soziale und beschäftigungspolitische Belange umfassen.

1.9 Vergabe über zentrale Beschaffungsstellen

1.9.1

1Kommunale Auftraggeber können Liefer- und Dienstleistungen von zentralen Beschaffungsstellen erwerben oder Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträge durch zentrale Beschaffungsstellen vergeben. 2Aufträge zur Ausübung zentraler Beschaffungstätigkeiten können an eine zentrale Beschaffungsstelle vergeben werden, ohne ein Vergabeverfahren durchzuführen.

1.9.2

1Eine zentrale Beschaffungsstelle nach Nr. 1.9.1 ist ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB, der dauerhaft für kommunale Auftraggeber tätig wird, indem er Liefer- und Dienstleistungen beschafft, öffentliche Aufträge vergibt oder Rahmenvereinbarungen abschließt (zentrale Beschaffungstätigkeit). 2Dabei beachtet er die für kommunale Auftraggeber geltenden verbindlichen Grundsätze der Nr. 1.

1.10 Dokumentation

1.10.1

Das Vergabeverfahren ist so zu dokumentieren, dass die einzelnen Maßnahmen und die Begründung der einzelnen Entscheidungen festgehalten sind.

1.10.2

Die Dokumentation muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Gründe für die Wahl der Beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb oder der Verhandlungsvergabe, sofern nicht die unter den Nrn. 1.2.8 und 1.2.9 genannten Wertgrenzenregelungen in Anspruch genommen werden und kein Fall der Nr. 1.2.7 vorliegt,
Namen der berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Auswahl,
Namen der nicht berücksichtigten Bewerber oder Bieter und die Gründe für ihre Ablehnung (einschließlich von Unternehmen, die auf eine ex-ante-Veröffentlichung nach Nr. 1.3 ihr Interesse bekundet haben),
Angebotssummen der Bieter, die ein Angebot abgegeben haben,
Gründe für eine eventuelle Zusammenfassung von Fach- oder Teillosen,
Name des erfolgreichen Bieters und die Gründe für die Auswahl seines Angebots.

1.10.3

Die Dokumentation sowie die Angebote, Teilnahmeanträge und ihre Anlagen sind sowohl bei Bauaufträgen als auch bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen mindestens für drei Jahre ab dem Tag des Zuschlags aufzubewahren.

1.10.4

Bei Bauaufträgen bleibt § 20 Abs. 1 und 2 VOB/A im Übrigen unberührt.

1.11 Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen

1.11.1

1Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten abschließend die nachfolgenden Bestimmungen. 2Förderrechtliche Bestimmungen im Einzelfall bleiben unberührt. 3Dies gilt insbesondere für EU-kofinanzierte Projekte.

1.11.2

Freiberufliche Dienstleistungen sind Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit im Sinne von § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden.

1.11.3

1Aufträge für freiberufliche Dienstleistungen sind grundsätzlich im Wettbewerb und unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu vergeben. 2Ein ausreichender Wettbewerb ist gewährleistet, wenn mindestens drei Bewerber aufgefordert werden, ein Angebot in Textform abzugeben, oder unter den Voraussetzungen der Nrn. 1.11.4 bis 1.11.8 eine vereinfachte Vergabe durchgeführt wird. 3Die Gründe für die Auswahl des erfolgreichen Bewerbers sind zu dokumentieren.

1.11.4

Aufträge mit einem voraussichtlichen Gesamtwert (einschließlich Nebenkosten) bis 10 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit direkt an einen geeigneten Bewerber vergeben werden.

1.11.5

1Freiberufliche Dienstleistungen, deren Honorare verbindlich in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelt sind, können unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bis zu einem voraussichtlichen Gesamtauftragswert (einschließlich Nebenkosten, einem eventuellen Umbauzuschlag und zusätzlichen und/oder besonderen Leistungen) unterhalb des zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltenden EU-Schwellenwertes für Liefer- und Dienstleistungen (ohne Umsatzsteuer) nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. 2Voraussetzung ist, dass der Aufforderung dieses Bewerbers zur Angebotsabgabe eine Eignungsanfrage bei mindestens drei möglichen Bewerbern vorausgegangen ist. 3Der Bewerber, mit dem verhandelt werden soll, muss nach sachgerechten Kriterien ausgewählt werden. 4Die für die Auswahl maßgeblichen Erwägungen sind zu dokumentieren. 5Mögliche Anforderungen in einer Eignungsanfrage sind zum Beispiel:
geeignete Referenzen über früher, insbesondere für öffentliche Auftraggeber ausgeführte Aufträge (zum Beispiel Einhaltung der Kostenprognosen, termingerechte Lieferung der Pläne, mangelfreie Planung, VOB-konforme Ausschreibungen),
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen,
Maßnahmen zur Qualitätskontrolle der eigenen Leistung,
Studien- und Ausbildungsnachweise sowie Bescheinigungen über die Erlaubnis zur Berufsausübung,
durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl in den letzten drei Jahren,
Angaben zur Ausstattung, über die der Bewerber für die Ausführung des Auftrags verfügt,
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe.
6Die Anforderungen sind bei geeigneten Aufgabenstellungen so zu wählen, dass kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger sich beteiligen können.

1.11.6

Bis zu einem geschätzten Gesamtauftragswert (einschließlich Nebenkosten, einem eventuellen Umbauzuschlag und zusätzlichen und/oder besonderen Leistungen) von 100 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) können die in Nr. 1.11.5 genannten Dienstleistungen nach Eignungsanfrage und Auftragsverhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden.

1.11.7

Die vereinfachte Vergabe nach den Nrn. 1.11.5 und 1.11.6 ist nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig:
die Grundleistungen werden nach den Mindestsätzen der entsprechenden Honorarzone honoriert,
Nebenkosten werden höchstens mit einem Anteil von 4 % und ein Umbauzuschlag wird höchstens mit einen Anteil von 20 % des Honorars für die Grundleistungen vereinbart,
zusätzliche und/oder besondere Leistungen dürfen einen Anteil von 10 % des Gesamtauftragswertes nicht überschreiten,
der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln und dies ist zu dokumentieren.

1.11.8

1Freiberufliche Dienstleistungen von Prüfingenieuren und Prüfsachverständigen, deren Gebühren und Honorare verbindlich in der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) geregelt sind, können bis zu einem Gesamtauftragswert unterhalb des zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens geltenden EU-Schwellenwertes für Liefer- und Dienstleistungen (ohne Umsatzsteuer) nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden. 2Zusätzliche und/oder besondere Leistungen dürfen einen Anteil von 10 % des Gesamtauftragswertes nicht überschreiten. 3Der Bewerberkreis ist regional zu streuen und regelmäßig zu wechseln und dies ist zu dokumentieren.

1.11.9

1Die Möglichkeit, Planungswettbewerbe durchzuführen, bleibt unberührt. 2Hierfür wird die Richtlinie für Planungswettbewerbe in der durch Bekanntmachung der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern vom 1. Oktober 2013 (AllMBl. S. 404) eingeführten Fassung zur Anwendung empfohlen.

[1] Nr. 1.2.8 Satz 2 tritt gem. Bek. v. 27.2.2019 (BayMBl. Nr. 90) mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.
[2] Nr. 1.2.9 Satz 2 tritt gem. Bek. v. 27.2.2019 (BayMBl. Nr. 90) mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft.