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MeldDV
Text gilt seit: 01.05.2019
Fassung: 15.09.2015
§ 7
Datenübermittlungen an die Katastrophenschutzbehörden
(1) Die Katastrophenschutzbehörden können zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes ( BayKSG) aus dem nach Art. 7 Abs. 1 BayAGBMG geschaffenen zentralen Meldedatenbestand folgende Daten automatisiert abrufen:


Datenblätter:
1.
Familienname
0101 bis 0106,
2.
Vornamen
0301, 0302,
3.
Doktorgrad
0401,
4.
Geburtsdatum
0601,
5.
Geschlecht
0701,
6.
gesetzliche Vertreter


a)
Familienname
0902 bis 0903,

b)
Vornamen
0904,

c)
Doktorgrad
0905,

d)
Geburtsdatum
0906,

e)
Anschrift
1200 bis 1212,
0907a,
7.
derzeitige Staatsangehörigkeiten
1001 bis 1004,
8.
derzeitige Anschriften (Haupt- und Nebenwohnung)
1201 bis 1213,
9.
Ehegatte oder Lebenspartner


a)
Familienname
1501 bis 1502,
1517 bis 1518,

b)
Vornamen
1503, 1519,

c)
Doktorgrad
1504, 1520,

d)
derzeitige Anschrift (Hauptwohnung) im oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Meldebehörde
1200 bis 1213a,
1508, 1524,

e)
Geburtsdatum
1505, 1521,
10.
minderjährige Kinder


a)
Familienname
1601 bis 1602,

b)
Vornamen
1603,

c)
Geburtsdatum
1604.
(2) 1Für vorbereitende Maßnahmen nach Art. 3 BayKSG übermittelt die AKDB den Katastrophenschutzbehörden auf Anforderung die Daten nach Abs. 1 in anonymisierter Form. 2Bei Vorliegen einer Auskunftssperre nach § 51 BMG ist die Datenübermittlung ausgeschlossen.
(3) Soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, dürfen die Katastrophenschutzbehörden nach Feststellung des Vorliegens einer Katastrophe (Art. 4 BayKSG) sowie bei Geschehen, die geeignet sind, eine Vielzahl von Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen oder bedeutende Sachwerte zu gefährden, die Daten nach Abs. 1 landesweit auch von Gruppen namentlich nicht näher bezeichneter Personen automatisiert abrufen.
(4) Für die Katastrophenschutzbehörden ist ein Abruf nach § 39 Abs. 3 Satz 1 BMG sicherzustellen.