Inhalt

BayGnO
Text gilt seit: 01.05.2006
Fassung: 29.05.2006
§ 13
Äußerung des Gerichts und der Vollzugsanstalt
(1) 1Die Staatsanwaltschaft führt in der Regel in Fällen, in denen für Entscheidungen nach der Strafprozessordnung die Strafvollstreckungskammer nach § 78a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) zuständig ist, eine Stellungnahme des Vorsitzenden dieser Kammer herbei. 2In den übrigen Fällen führt sie eine Stellungnahme des Vorsitzenden des Gerichts des ersten Rechtszugs herbei; weicht das Urteil des Berufungsgerichts vom Ersturteil in der rechtlichen Würdigung oder im Strafmaß erheblich ab, so soll auch eine Stellungnahme des Vorsitzenden dieses Gerichts eingeholt werden. 3Bei Gesamtstrafen wird in der Regel nur der Vorsitzende des Gerichts gehört, das die Gesamtstrafe gebildet hat. 4In besonders gelagerten Einzelfällen soll neben dem Vorsitzenden der Strafvollstreckungskammer auch der Vorsitzende des erkennenden Gerichts gehört werden. 5In den Fällen eines nach Nr. 5 der Ergänzenden Bestimmungen zu § 44b der Strafvollstreckungsordnung (ErgStVollstrO) eingeleiteten Gnadenverfahrens von Amts wegen kann von der Einholung einer gerichtlichen Stellungnahme abgesehen werden.
(2) 1Befindet sich der Verurteilte in Strafhaft, so bittet die Staatsanwaltschaft in der Regel die Leiterin oder den Leiter der Justizvollzugsanstalt um Stellungnahme zu dem Gnadengesuch. 2Die Stellungnahme soll vor allem darüber Auskunft geben, wie sich der Verurteilte in der Strafhaft führt, welche Wirkungen der Strafvollzug auf ihn hat und ob er im Fall seiner Entlassung voraussichtlich eine geeignete Unterkunft und Arbeit finden wird. 3Entsprechendes gilt, wenn eine mit Freiheitsentziehung verbundene Maßregel der Besserung und Sicherung vollzogen wird.
(3) Befindet sich der Verurteilte im Vollzug einer Jugendstrafe, so soll auch der Vollstreckungsleiter, befindet sich der Verurteilte in Jugendarrest, so soll auch der Vollzugsleiter gehört werden.
(4) 1Die Äußerungen sind streng vertraulich zu behandeln. 2Das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsbeamten dürfen ihre Einstellung zur Frage der Begnadigung dem Verurteilten oder einer anderen Privatperson nicht bekannt geben.