Text gilt ab: 01.05.2020
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2020

220-WK

Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler
(„Künstlerhilfsprogramm“)

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst
vom 27. Mai 2020, Az. K.1-K1205.1

(BayMBl. Nr. 301)

Zitiervorschlag: Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst über die Richtlinien für die Gewährung von finanziellen Hilfen für die von der Corona-Virus-Pandemie (SARS-CoV-2) betroffenen freischaffenden Künstlerinnen und Künstler („Künstlerhilfsprogramm“) vom 27. Mai 2020 (BayMBl. Nr. 301)

1Der Freistaat Bayern gewährt nach Maßgabe
des Art. 53 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) sowie der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften,
der Regelung zur vorübergehenden Gewährung geringfügiger Beihilfen im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen 2020“)1 und
dieser Richtlinien
finanzielle Hilfen für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die von der durch das Corona-Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Pandemie durch Einnahmeausfälle in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. 2Die Finanzhilfe erfolgt als Billigkeitsleistung ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. 3Die zuständige Bewilligungsstelle entscheidet über den Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen.

1 [Amtl. Anm.:] Beihilferechtliche Genehmigung der Geänderten Bundesregelung durch die KOM am 11. April 2020, SA.56974.