Text gilt ab: 01.07.2020
Fassung: 27.05.2020

Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags
Vom 27. Mai 2020
(GVBl. S. 324)
BayRS 1100-1-2-I

Vollzitat nach RedR: Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Bayerischen Landtags vom 27. Mai 2020 (GVBl. S. 324, BayRS 1100-1-2-I)
Auf Grund des Art. 5 Abs. 3 Satz 4 und des Art. 6 Abs. 2 Satz 5 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. März 1996 (GVBl. S. 82, BayRS 1100-1-I), das zuletzt durch Gesetz vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 300) geändert worden ist, macht die Präsidentin des Bayerischen Landtags bekannt:
Nach Art. 5 Abs. 3 Satz 3 und Art. 6 Abs. 2 Satz 4 des Bayerischen Abgeordnetengesetzes (BayAbgG) hat das Landesamt für Statistik jeweils die für die Anpassung von Entschädigung und Kostenpauschale maßgebenden Einkommens- und Preisentwicklungsraten mitzuteilen. Die Entschädigung der Abgeordneten verändert sich entsprechend der Entwicklung der Einkommen, die Kostenpauschale verändert sich entsprechend der Preisentwicklungsrate.
In der entsprechenden Mitteilung des Landesamts werden – wobei die Veränderungen zwischen dem 3. Quartal 2018 und dem 3. Quartal 2019 bzw. dem Juli 2018 und dem Juli 2019 maßgeblich sind – die Einkommensentwicklungsrate mit + 2,5 % und die Preisentwicklungsrate mit + 1,7 % beziffert.
Demnach betragen ab 1. Juli 2020
1.
die Entschädigung


(Art. 5 Abs. 1 BayAbgG)
8 657 €,
2.
die Kostenpauschale


(Art. 6 Abs. 2 BayAbgG)
3 589 €.
München, den 27. Mai 2020
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags
Ilse Aigner