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HFR-Bü
Text gilt seit: 11.05.2017
gesamte Vorschrift gilt bis: 30.06.2019

4. Bewilligung von Staatsbürgschaften

4.1 

Die Kreisverwaltungsbehörden entscheiden über Bürgschaften bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 10 000 €, die Regierungen bis zu einem Bürgschaftsbetrag von 250 000 €.

4.2 

1Bei Staatsbürgschaften, die die Zuständigkeit der Regierungen überschreiten, wird die Übernahme der Bürgschaft nach Zustimmung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat von den Regierungen erklärt. 2Übersteigt die beantragte Bürgschaft einschließlich der bereits übernommenen Bürgschaften 250 000 €, ist die nach Art. 3 Abs. 1 BÜG erforderliche Zustimmung des Interministeriellen Bürgschaftsausschusses über das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat einzuholen.

4.3 

Wird eine Staatsbürgschaft übernommen, so ist die Bürgschaftserklärung dem Darlehensgeber zweifach zu übersenden, der seinerseits eine Ausfertigung an den Darlehensnehmer weiterleitet.

4.4 

Das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat kann gegenüber den Regierungen und diese gegenüber den Kreisverwaltungsbehörden Obergrenzen für das Gesamtvolumen von Bürgschaften festsetzen.