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ALBV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 03.02.2006
§ 3
Datenabruf
(1) 1Die abrufende Stelle hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass der Abruf nur durch hierzu berechtigte Mitarbeiter erfolgt. 2lnsbesondere ist systemtechnisch sicherzustellen, dass Abrufe nur unter Verwendung einer geeigneten Benutzerkennung und eines geeigneten Passworts erfolgen können. 3Der berechtigten Stelle ist in der Genehmigung zur Auflage zu machen, dafür zu sorgen, dass die Benutzerkennung und das Passwort nur durch die jeweils berechtigte Person verwendet und missbrauchssicher verwahrt werden. 4 Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat und die Dienststellen der Bayerischen Vermessungsverwaltung können geeignete Maßnahmen anordnen, wenn dies notwendig erscheint, um einen unbefugten Zugriff auf die Katasterdaten zu verhindern. 5Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufende Stelle. 6Der Abruf darf nur erfolgen, soweit die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 1 VermKatG vorliegen.
(2) 1Die abgerufenen Daten dürfen nur für Aufgaben genutzt und verarbeitet werden, zu deren Erfüllung sie abgerufen worden sind. 2Die abgerufenen Daten dürfen von der abrufenden Stelle auf eigenen Datenverarbeitungsanlagen verarbeitet werden. 3Die Weitergabe von Daten richtet sich nach Art. 11 Abs. 4 VermKatG.
(3) 1Abgerufene und gespeicherte Daten sind zu löschen, wenn der Abruf unzulässig war, wenn eine weitere Speicherung der Daten unzulässig ist oder sobald ihre Kenntnis für die abrufende Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist. 2Personenbezogene Daten in Dateien sind zu sperren, wenn
1.
ihre Richtigkeit vom Betroffenen bestritten wird und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen lässt oder
2.
eine Löschung nach Satz 1 wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.
(4) 1Die Teilnehmer am Abrufverfahren erhalten ein eigenes Kennwort und ein individuelles Passwort zugeteilt, das nur von der jeweiligen berechtigten Person verwendet werden darf. 2Der Abruf erfolgt nach Eingabe des Kenn- und Passworts und eines Geschäfts- oder Aktenzeichens des Vorgangs, durch den der Abruf veranlasst ist, sowie nach Angabe des Abrufgrundes aus einem Auswahlmenü. 3Die Angabe des Abrufgrundes ist bei Gerichten, Behörden und Notaren nicht erforderlich. 4Die übermittelnde Stelle hat durch technische Maßnahmen sicherzustellen, dass Abrufe der Teilnehmer mit Ausnahme der in Satz 3 genannten Stellen nicht ohne Angabe des Abrufgrundes erfolgen können.
(5) Es ist durch die Behörde, bei der das Abrufverfahren eingerichtet ist, sicherzustellen, dass für die abrufende Stelle ein ändernder Zugriff auf Daten des Liegenschaftskatasters ausgeschlossen ist.