Inhalt

Text gilt ab: 01.03.2019
Gesamtvorschrift gilt bis: 31.12.2023

2. Zuständigkeiten

2.1 

1Die LfL ist zuständig

2.1.1 

in Vollzug des Legehennenbetriebsregistergesetzes (LegRegG) für

2.1.1.1 

die Registrierung von Legehennenbetrieben und Ställen,

2.1.1.2 

die Erteilung von Kennnummern,

2.1.1.3 

die Kontrolle von Legehennenbetrieben in Bezug auf die erfassten Daten zur Anzahl der Ställe, zu den Haltungssystemen und zu der maximalen Anzahl der zulässigen Legehennen (Stalllistenabgleich) und

2.1.1.4 

die Kontrolle der erfassten Daten zum Betrieb und zum Inhaber;

2.1.2 

in Vollzug des Marktordnungsrechts gemäß der Verordnung (EG) Nr. 589/2008 für

2.1.2.1 

die Registrierung und Zulassung von Eierpackstellen und Eier vermarktenden Betrieben,

2.1.2.2 

die Kontrolle auf Vorhandensein der notwendigen technischen Einrichtungen (sofern erforderlich einschließlich Überprüfung der Einhaltung von Eichfristen) und der Tauglichkeit der Geräte zur Sortierung und Kennzeichnung der Eier,

2.1.2.3 

die Kontrolle der äußeren Eiqualität, die Kontrolle der Kennzeichnung von Eiern und Verpackungen,

2.1.2.4 

die Kontrolle der Stalllisten der Erzeugerbetriebe (Einstallung, Ausstallung, Schlachtung, Verendungen, tägliche Eiererzeugung, Futterlieferungen und Vermarktungslisten),

2.1.2.5 

die Kontrolle der Sammel- und Eierpackstellen sowie

2.1.2.6 

die Freiflächenabnahmen für die konventionelle Freilandhaltung.
2Die LfL ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 befugt, während der Geschäfts- oder Betriebszeit Grundstücke, Geschäftsräume und Wirtschaftsgebäude zu betreten, Besichtigungen vorzunehmen, Proben zu entnehmen und Geschäftsunterlagen einzusehen und zu prüfen, die erforderlichen Auskünfte zu verlangen, Verwaltungsakte zu erlassen, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten einzuschalten.

2.2 

1Die Kreisverwaltungsbehörden und die Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) sind zuständig

2.2.1 

in Vollzug des Lebensmittelrechts für die Kontrolle der Legehennenhaltungsbetriebe und für die Entnahme von Proben auf Einhaltung der lebensmittelrechtlichen Vorschriften (dabei wird unter anderem die Einhaltung der hygienischen Vorgaben für Räume, Ausrüstungen und der Lagerung der Eier überprüft, sowie die Rückverfolgbarkeit, die Schädlingsbekämpfung und die Arbeits- und Betriebsabläufe sowie die notwendige Dokumentation),

2.2.2 

in Vollzug des Veterinärrechts insbesondere für

2.2.2.1 

die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Arzneimittelrechts, insbesondere zur Anwendung von Arzneimitteln einschließlich der Einhaltung von Wartezeiten bis zur Gewinnung von Lebensmitteln,

2.2.2.2 

die Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Vorgaben des Tierschutzgesetzes und der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, insbesondere deren Abschnitt 3 „Anforderungen an das Halten von Legehennen“,

2.2.2.3 

die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Tierseuchenrechts, insbesondere durch Kontrollen nach der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003, der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 und der Geflügel-Salmonellen-Verordnung einschließlich der Überprüfung der betrieblichen Eigenkontrollverpflichtungen und der Entgegennahme von Meldungen über positive Eigenkontrollen.
2Die Kreisverwaltungsbehörden und die KBLV sind insbesondere befugt, Legehennenhaltungen und Eierpackstellen zu betreten, Proben zu entnehmen und die betrieblichen Dokumente einzusehen, erforderliche Verwaltungsakte zu erlassen, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden und die Strafverfolgungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten einzuschalten.