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FHVRDiplV
Text gilt ab: 01.05.2019
Fassung: 09.08.1996
§ 5
(1) 1Zuständig für die Nachdiplomierung nach § 3 ist grundsätzlich das Staatsministerium, das nach geltendem Recht zum Erlass von Prüfungsbestimmungen für die Fachlaufbahn oder den fachlichen Schwerpunkt der Fachlaufbahn federführend ist, der bzw. dem die jeweilige Laufbahn nunmehr zuzuordnen ist (Anlage 3 LlbG). 2Soweit keine einschlägigen Prüfungsbestimmungen mehr bestehen, ist grundsätzlich das Staatsministerium zuständig, dessen Geschäftsbereich der Erlaß der Prüfungsbestimmungen seinerzeit zuzuordnen war. 3Soweit nicht die Zuständigkeit nach Absatz 2 geregelt ist, kann das zuständige Staatsministerium eine nachgeordnete Behörde mit der Durchführung der Nachdiplomierung beauftragen.
(2) Abweichend von Absatz 1 sind zur Durchführung der Nachdiplomierung nach § 3 zuständig
1.
das Prüfungsamt für die Bayerische Polizei,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes erworben wurde;
2.
die Regierung der Oberpfalz,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für die Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder für die Laufbahn des gehobenen Sparkassendienstes
a)
in den Geschäftsbereichen der Staatsministerien
des Innern, für Sport und Integration,
für Wohnen, Bau und Verkehr,
für Unterricht und Kultus,
für Wissenschaft und Kunst,
für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie,
für Umwelt und Verbraucherschutz,
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
für Gesundheit und Pflege,
b)
in den Gemeinden, Landkreisen und Bezirken,
c)
in den sonstigen der Aufsicht von Behörden der in Buchstabe a genannten Geschäftsbereiche unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
erworben wurde;
3.
die Präsidenten der Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen Justizdienst erworben wurde; zuständig ist der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Antragsteller im Zeitpunkt des Abschlusses der Laufbahnprüfung seinen Vorbereitungsdienst abgeleistet hat;
4.
die Generaldirektion der Staatlichen Bibliotheken,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen Bibliotheksdienst bei den wissenschaftlichen Bibliotheken erworben wurde;
5.
die Generaldirektion der Staatlichen Archive Bayerns,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen Archivdienst bei den öffentlichen Archiven erworben wurde;
6.
das Bayerische Landesamt für Steuern,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung erworben wurde;
7.
das Landesamt für Finanzen,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Staatsfinanzverwaltung oder den gehobenen kaufmännischen Dienst bei der Bayerischen Staatsbank erworben wurde;
8.
das Zentrum Bayern Familie und Soziales,
wenn mit der Laufbahnprüfung die Befähigung für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der Sozialverwaltung erworben wurde.