VGH München, Beschluss v. 01.04.2015 – 11 ZB 14.2785
Titel:

Streitwertfestsetzung, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Rechtsansicht, Verfassungswidrigkeit, Zulassungsverfahren, Schriftsätze, Fristgerecht

Normenketten:
GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 124a Abs. 4 Satz 4, § 152a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Sätze 2 und 3, § 166 Abs. 1
Schlagworte:
Entscheidungserhebliches Vorbringen, Fristgerecht, Rechtsansicht, Schriftsätze, Streitwertfestsetzung, Verfassungswidrigkeit, Zulassungsverfahren

Tenor

I.
Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss vom 26. November 2014 - 11 ZB 14.1081 - wird zurückgewiesen.
II.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Anhörungsrüge wird abgelehnt.
III.
Die Klägerin trägt die Kosten der Anhörungsrüge.

Gründe

I.
1
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 26. November 2014 - 11 ZB 14.1081 -, mit dem ihr Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 29. März 2004 - W 8 K 03.1644 - und ihr Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren abgelehnt wurden. Mit ihrer Klage beantragte sie, unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides des (vormaligen) Zentralen Ausgleichsamtes beim Landratsamt Fürth - Außenstelle Würzburg - vom 4. November 2003, den damaligen Beklagten (Freistaat Bayern) zu verurteilen, das Verfahren wieder aufzugreifen und ihr eine Spätaussiedlerbescheinigung auszustellen. Eine Begründung der Klage erfolgte nicht. Das Verwaltungsgericht hat die Klage nach Anhörung der Klägerin mit Gerichtsbescheid abgewiesen, da die Voraussetzungen des Art. 51 Abs. 1 Nr. 1 BayVwVfG nicht vorlägen. Mit dem dagegen erhobenen Antrag auf Zulassung der Berufung machte die Klägerin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend. Die Anträge auf Zulassung der Berufung sowie Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Zulassungsverfahren hat der Senat mit Beschluss vom 26. November 2014 abgelehnt.
II.
2
Die zulässige Anhörungsrüge, die sich gemäß dem Schriftsatz der Klägerin vom 31. März 2015 sowohl auf die Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung als auch des diesbezüglichen Prozesskostenhilfegesuchs richtet, hat keinen Erfolg, weil der Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht in entscheidungserheblicher Weise verletzt (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) worden ist.
3
Die Anhörungsrüge stellt keinen Rechtsbehelf zur Überprüfung der inhaltlichen Richtigkeit der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung dar. Es handelt sich vielmehr um ein formelles Recht, das dann greift, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Beteiligten nicht in ausreichendem Maße zur Kenntnis genommen und sich mit ihm nicht in der gebotenen Weise auseinandergesetzt hat. Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht jedoch nicht, dem Tatsachenvortrag oder der Rechtsansicht eines Verfahrensbeteiligten inhaltlich zu folgen (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.2006 - 7 C 10.06 und B.v. 11.2.2008 - 5 B 17.08 - jeweils juris).
4
Die Klägerin macht geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, denn der Senat habe mit seinem Beschluss über den Zulassungsantrag in Form einer Berufungsentscheidung zur Sache entschieden, ohne dass sie gehört worden sei. Die Berufung hätte zugelassen und die von ihr genannten Zeugen angehört werden müssen. Indem der Verwaltungsgerichtshof sich die Rechtsansicht aus dem Urteil vom 8. Juni 1998, 24 B 96.4223, zu Eigen gemacht habe, habe er seine Zuständigkeit im Berufungszulassungsverfahren überschritten. Die Klägerin hätte Gelegenheit erhalten müssen, zu diesem ihr unbekannten Beweismittel Stellung zu nehmen. Mit Schriftsatz vom 31. März 2015 machte sie noch geltend, der Prozesskostenhilfebeschluss sei offensichtlich verfassungswidrig, denn die Aussicht auf Erfolg habe sich im Zeitpunkt der Entscheidung bereits aufgrund der Änderung des Gesetzes durch das 10. Änderungsgesetz zum BVFG ergeben. Mit diesem Vortrag kann sie nicht durchdringen, denn eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör im Berufungszulassungsverfahren ist daraus nicht ersichtlich. Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO können im Berufungszulassungsverfahren nur die fristgerecht vorgetragenen Gründe berücksichtigt werden. Es ist lediglich eine nachträgliche Ergänzung des Vorbringens möglich, soweit der konkrete zu ergänzende Zulassungsgrund in offener Frist bereits den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 53). Eine Anhörung des Rechtsmittelführers oder eine Beweisaufnahme im Zulassungsverfahren sind nicht vorgesehen. Eine Anhörung muss allenfalls dann erfolgen, wenn der Antrag auf Zulassung der Berufung aus Gründen abgelehnt werden soll, die das Erstgericht nicht erwogen hat, sich das Urteil also aus anderen Gründen als vom Erstgericht angeführt als richtig erweist (BayVGH, B.v. 4.3.2015 - 10 ZB 14.1874 - juris Rn. 6 m. w. N.). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Im erstinstanzlichen Verfahren hat die anwaltlich vertretene Klägerin keine Klagebegründung abgegeben und keine Beweisanträge zur Einvernahme der von ihr nunmehr benannten Zeugen gestellt. Ein Aufklärungsmangel in Form eines Verfahrensfehlers nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wurde mit der innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO abgegebenen Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung nicht geltend gemacht. Die Klägerin hat fristgerecht nur die Bewertung des vom Erstgericht festgestellten Sachverhalts gerügt. Sie hat geltend gemacht, dass sich ihre ausreichenden Sprachkenntnisse aus der Vorsprache bei der Behörde ergäben und damit ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden. Dieses Vorbringen hat der Senat zur Kenntnis genommen und in seinem Beschluss bewertet.
5
Erst mit ihrem nach Ablauf der Begründungsfrist eingereichten Schriftsatz vom 7. Dezember 2011 hat die Klägerin erstmals eine mögliche Einvernahme von Zeugen erwähnt. Dieser Vortrag konnte nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO keine Berücksichtigung finden. Im Übrigen würde es sich bei diesen Zeugen auch nicht um ein neues Beweismittel nach Art. 51 Abs. 1 Nr. 2 BayVwVfG handeln, das der Klage zum Erfolg verhelfen könnte, denn die als Zeugen genannten Personen waren der Behörde schon im Ausgangsverfahren benannt worden (vgl. BayVGH, U.v. 8.6.1998 - 24 B 96.4223 - juris Rn. 8).
6
Mit ihrem erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 152a Satz 1 VwGO eingereichten Schriftsatz vom 31. März 2015 hat die Klägerin geltend gemacht, der Prozesskostenhilfebeschluss sei verfassungswidrig. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin die Rechtsansicht des Gerichts hinsichtlich der Erfolgsaussichten ihres Zulassungsantrags nicht teilt. Eine auch nach Fristablauf noch zulässige Erläuterung ihres Vorbringens (Happ, a. a. O. § 152a Rn. 18) aus dem Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 hinsichtlich der von ihr behaupteten Gehörsverletzung, ergibt sich daraus nicht.
7
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für das Verfahren der Anhörungsrüge war ebenfalls abzulehnen, da die Anhörungsrüge aus den vorgenannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
8
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
9
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil für das Verfahren über die Anhörungsrüge nach Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) eine Festgebühr anfällt.
10
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).