Inhalt

B. Bayerisches Immissionsschutzgesetz

I. Erster Teil

Verordnungen der Gemeinden (Art. 10)

1.
Art. 10 stützt sich hinsichtlich Luftverunreinigungen und Lärm auf den Vorbehalt des § 49 Abs. 3 BImSchG. Bei Erschütterungen ist eine Ermächtigung nur im nichtgewerblichen Bereich gegeben.
Verordnungen nach Art. 10 können genehmigungsbedürftige und nicht genehmigungsbedürftige Anlagen erfassen. Sie müssen durch ein besonderes örtliches Bedürfnis (z.B. in Kurorten) gerechtfertigt sein. Soweit Immissionen mit der Nutzung baulicher Anlagen verbunden sind, kann im allgemeinen mit den Mitteln des Baunutzungsrechts ein gleichwertiger oder besserer Schutz entsprechend den örtlichen Bedürfnissen erzielt werden. Anstelle eines Bebauungsplans nach § 9 Nr. 23 BBauG i. d. F. des Gesetzes vom 18. August 1976 (BGBl I S. 2221) kann eine Verordnung nach Art. 10 erlassen werden, um z.B. Einzelfeuerungsanlagen für feste oder flüssige Brennstoffe in Baugebieten mit unterschiedlicher Gelände- oder Gebäudehöhe auszuschließen.
2.
Ein Rechtsanspruch auf Ausnahmen nach Abs. 2 Satz 2 wird insbesondere für solche Vorhaben gegeben sein, die dem Bauplanungsrecht der Gemeinde nicht unterliegen (vgl. §§ 37, 38 BBauG).
3.
Vor der rechtsaufsichtlichen Genehmigung ist zu prüfen, ob besondere Stellungnahmen, z.B. über vorhandene oder erwartete Luft- und Lärmbelastung oder die wirtschaftlichen Auswirkungen, von den dafür zuständigen staatlichen Behörden einzuholen sind.

II. Zweiter Teil

Die Vorschriften des Zweiten Teils erfassen unnötige Handlungen, die durch Lärm und Luftverunreinigungen stören. Eine Störung ist eine Einwirkung, die ein Durchschnittsbetrachter wegen der Bedeutungslosigkeit oder Vermeidbarkeit des zugrundeliegenden Tuns missbilligt. Eine schädliche Einwirkung im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG braucht nicht vorzuliegen, doch wird die Stärke, Häufigkeit und Dauer des Einwirkens auch für die Beurteilung als Störung eine Rolle spielen. Störungen im Sinne der Vorschriften des Zweiten Teils können auch den Betrieb von Anlagen im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG verursacht werden.
Als zusätzliche verhaltensbezogene Vorschriften sind §§ 5, 6 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage vom 14. August 1970 (GVBl S. 422) zu beachten. § 117 OWiG, der ab 1. Januar 1975 den § 360 Abs. 1 Nr. 11 StGB abgelöst hat, kommt zur Anwendung, soweit Lärmbekämpfungsvorschriften des Zweiten Teils fehlen.
Für das Verhältnis aller verhaltensbezogener Vorschriften zum Bundes-Immissionsschutzgesetz ist maßgeblich, dass sich dieses Gesetz nicht mit dem sozialen Wert von Handlungen befasst. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz stellt allgemeine technische Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen, die ohne Beurteilung ihres unterschiedlichen Werts grundsätzlich zugelassen werden. Nur wenn technische Maßnahmen nicht ausreichen, um schädliche Einwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1 BImSchG zu verhindern, werden hilfsweise örtliche und zeitliche Beschränkungen ausgesprochen, die ebenfalls unabhängig vom Wert des Anlagenbetriebs sind.

1. Nachtruhe (Art. 11)1

2. Motoren (Art. 12)

2.1

Abs. 1 Nr. 1 verbietet das Laufenlassen von Motoren, ohne dass die motorische Kraft genutzt wird. Dagegen werden Fälle, in denen der Motorbetrieb für einen bestimmten Zweck als unnötig gewertet wird, nur nach Maßgabe der Nummern 2 und 3 erfasst. Die Bestimmung soll sowohl unnötige Lärmerzeugung wie unnötige Luftverunreinigung vermeiden. Im öffentlichen Straßenverkehr gelten §§ 30, 1 StVO
2.2
Ausnahmen nach Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 2 dürfen von den Kreisverwaltungsbehörden nur zugelassen werden, soweit Motorschlitten und vergleichbare Schneefahrzeuge für den Rettungsdienst, für Pistenpflege, zur Wildfütterung und zur Versorgung von Bergbahnen, Berghütten und Berggasthöfen verwendet werden. Der Zweck der Ausnahme und ihr räumlicher Geltungsbereich sind zu bezeichnen. Als Auflage ist festzusetzen, dass der Ausnahmebescheid vom Fahrer des Motorschlittens stets mitzuführen ist. Auf die Gemeinsame Bekanntmachung vom 21. Oktober 1976 (LUMBl S. 211, MABl S. 875) wird verwiesen.
2.3
Im Gegensatz zu Art. 18 f Abs. 2 LStVG a. F. nimmt Abs. 1 Nr. 3 die Fälle vom gesetzlichen Verbot aus, in denen die motorische Kraft zur Fortbewegung des Zweiradfahrzeugs benötigt wird (z.B. auf Rampen und bei Körperbehinderung). Bei der Prüfung weiterer Ausnahmen nach Abs. 2 ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen.

3. Nachbarschaftslärm (Art. 14)

Nach Art. 14 können die Gemeinden u. a. die Zahl der Haustiere je Haushalt begrenzen oder vorschreiben, dass Haustiere während der Nacht in geschlossenen Räumen gehalten werden müssen. Soweit Verordnungen nicht bestehen, sind die Gemeinden als allgemeine Sicherheitsbehörden nach Art. 6, 7 LStVG in Verbindung mit § 117 OWiG, § 223 StGB verpflichtet, den Beschwerden über ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten, Musikdarbietungen und insbesondere ständiges Hundegebell nachzugehen. Anhaltende Störungen sind den Kreisverwaltungsbehörden mitzuteilen, die Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen § 117 OWiG und einschlägige Gemeindeverordnungen (ausgenommen Verordnungen der Großen Kreisstädte) durchzuführen haben.

III. Dritter Teil

Überleitungsvorschrift (Art. 20)

Die nach Art. 18 b Abs. 2 und Art. 18 f Abs. 1 LStVG a. F. erlassenen Kreis- und Gemeindeverordnungen sind in Kraft geblieben. Für den Vollzug von Verordnungen nach Art. 18b Abs. 2 LStVG sind die Landratsämter zuständig (Art. 43 LStVG). Die Bußgeldbewehrung der Verordnungen ist spätestens am 1. Januar 1977 entfallen (vgl. Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 17. Oktober 1974, MABl S. 808). Eine Umstellung der Verordnungen auf die Grundlage der Art. 10, 14 BayImSchG ist deshalb angezeigt.

1 [Amtl. Anm.:] Aufgehoben durch Gesetz zur Änderung des BayImSchG vom 9. Mai 1998 (GVBl S. 243)